Das ist seit vielen Jahren der Slogan der FDP Remseck, sowohl Stadtverband als auch Fraktion. Das bedeutet einerseits, engagiert für die Belange unserer Stadt einzutreten – andererseits muss das aber nicht immer „mainstream“ bedeuten, sondern klare Positionierung auch gegen Mehrheiten. Das fällt nicht auf? Na ja, über 90% der Beschlüsse des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse werden einstimmig getroffen. Interessant sind jedoch die anderen 10%. Denn meist sind das Themen, die wirklich bewegen.
Bild: FDP Fraktion: v.l. Kai Buschmann, Armando G. Mora Estrada, Erika Schellmann, Gustav Bohnert
Fragenkatalog zur Haushaltsarbeitsgruppe (AG Haushalt)
Haushaltspolitik (Wissen Sie noch, dass die FDP Fraktion den Haushalt 2025 abgelehnt hat, weil dort bereits Steuererhöhungen ab 2026 präjudiziert waren?). Die FDP Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog bzgl. der kommunalen Liegenschaften, der Haushaltspositionen, der Auswirkungen von Beschlüssen an die Verwaltung usw. gestellt mit der Bitte, diesen mit Blick auf die Arbeitsgruppe Haushalt (die weiteren Konsolidierungen vorantreiben soll) zu beantworten. Das war Ende Mai 2025. Die Verwaltung hat inzwischen die Fragen umfangreich beantwortet, dafür bedankt sich die FDP Fraktion. Diese Antworten wurden im nichtöffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses als Tagesordnungspunkt „Kenntnisnahme“ eingebracht. Stand jetzt bedeutet das, die FDP Fraktion darf über diese Antworten öffentlich nicht schreiben oder informieren.
Befugnisse Betriebsausschuss
Beschließende Ausschüsse dürfen grundsätzlich Geldentscheidungen bis 250.000 Euro treffen, wenn im Haushalt die jeweiligen Gelder grundsätzlich in den Haushaltsstellen beschlossen wurden. Darüber hinausgehende Summen müssen vom Gemeinderat beschlossen und freigegeben werden. Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik, aber auch der Betriebssauschuss sind beschließende Ausschüsse lt. Hauptsatzung in Remseck. Anlässlich des Beschlusses über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wilhelm-Keil-Schule durch die Stadtwerke Remseck am Neckar im Betriebsausschuss im Mai 2025 fragte die FDP Fraktion, inwiefern diese Grenze von 250.000 Euro für den Betriebsausschuss Gültigkeit hat oder nicht. Auch hier hat die Verwaltung nun im Juli sowohl im BA als auch im GR nichtöffentlich geantwortet.
FDP Fraktion fragt nach:
Die FDP Fraktion hat nun den Oberbürgermeister angeschrieben und fragt nach, inwiefern diese nichtöffentlichen Infos der Antwort der Verwaltung öffentlich verwendet werden dürfen.
Die Freien Demokraten wünschen weiterhin angenehme Sommertage.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion und Stadtverband Remseck
