Geschichte – Liberale in Remseck und den Vorgängergemeinden seit 1946
Gelb und blau sind die Stadtfarben von Remseck – auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten: bundes-und landesweite, regionale und kommunale Spitzenergebnisse bei Wahlen und eine eindeutige kommunalpolitische Verwurzelung sind die Merkmale der FDP Remseck. So etwas gelingt nicht über Nacht, sondern wächst über viele Jahre kontinuierlich. Hier finden Sie einige Wegmarken aus der Geschichte der FDP in Remseck:
2023: Die Pandemie wird zur Endemie. Restriktive Maßnahmen gibt es keine mehr. Eine gute Nachricht.
FDP Fraktion Remseck:
Weil die Verwaltung unter Personalmangel leidet, verzichten die Fraktionen auf Anträge und reduzieren ihre Fragen zum Haushalt. Einzig die FDP Fraktion stellte nach Einbringung des Haushaltes einen Antrag zum Thema „Globaler Minderhaushalt von 600.000 Euro auf 850.000 Euro erhöhen“. Der Antrag wurde bei der Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.
Mehr als 200 Einwohneranfragen/-Anregungen kamen 2023 bei der FDP Fraktion Remseck an. Rd. 100 Anfragen konnten die FDP Stadträte Gustav Bohnert, Kai Buschmann, Armando G. Mora Estrada und Reiner Münster selbst beantworten. Über 100 Anfragen/Anregungen und mehr als 10 Anträge gingen von der FDP Fraktion an die Verwaltung. Beispielhaft sei der Antrag „Kommunale Wärmeplanung“ genannt, der die bisherigen Vorlagen der Stadt um die Felder Geothermie und Flusswärme ergänzte. Zum Thema „Kinderbetreuung“ stellte die FDP Fraktion eine große Anfrage.
Auch im Kreistag Ludwigsburg (Erika Schellmann) und Regionalversammlung Verband Region Stuttgart (Kai Buschmann) waren unsere FDP Remseck Vertreter aktiv dabei.
Dafür steht unser Slogan: „Wir tun was“! Stark vor Ort!
FDP Stadtverband Remseck: Vorstand neu gewählt
Der FDP Stadtverband wählte im Okt. 2023 einen neuen Vorstand. Alle bisherigen Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 waren schon seit 2020/2021 angelaufen sind. Der bereits in den Startlöchern stehende 22. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Titel: „Stadtentwicklung ist nicht schwer – wenn die 30.000 nicht wär“ beschäftigte sich mit Themen, welche auf die Stadt zukommen, wenn die 30.000 Einwohnerschwelle über schritten wird. Die traditionelle und überaus erfolgreiche Sommeraktion des FDP Remseck Stadtverbandes Remseck unter dem Serientitel „Remseck 2030/2040“ besichtigte unter der fachkundigen Führung von Ulrike Greskamp „Obstwiesenweg mit angrenzenden Naturdenkmalen am Hochberger Wald“ in Remseck.
2023 konnte zum 22. Herbstempfang ins Haus der Bürger eingeladen werden. Hauptredner war der Direktor des Verbandes Region Stuttgart, Dr. Alexander Lahl.
Die Einwohnertreffs/offenen Fraktionssitzungen wurden 11 x durchgeführt. Die traditionellen Infostände unter dem Slogan: „Nicht nur vor der Wahl“ konnten in jedem Stadtteil durchgeführt werden. Zusammen gab es also über 20 öffentliche Veranstaltungen des Stadtverbandes der FDP Remseck.
Fazit: Im Jahr 2023 waren sowohl FDP Fraktion als auch der FDP Stadtverband unter dem FDP Remseck Slogan „Wir-tun-was“ aktiv für Stadt und Einwohnerschaft. Wir sind immer unter der Emailadresse "> für Sie erreichbar. FDP Remseck – „Stark vor Ort“. Wir melden uns auch in sehr kurzer Zeitspanne zurück. Versprochen. Und wir stellen uns gerne Ihrer Kritik, Ihren Fragen und Anregungen, wenn es um die besten Ideen für Remseck geht.
2022: Pandemiejahr Nr. 3. Zur Haushaltsdebatte des Jahres 2022 hat die FDP Fraktion 7 Anträge gestellt. Dabei ging es um die Themen: „Bürgerhalle Hochberg“, „Parkplatzablöse“, „CO2-Reduzierung Gebäude“, „Solarbänke“, „Digitalisierungsbericht“, „Haushaltstransparenz“ und „Raumschaft Rathaus“.
Im FDP Fraktions-Fragenkatalog zum Haushalt wurden folgende Themen aufgegriffen: „Suchlauf Wohngebiete“ und „Bauverpflichtungen“. Auch Fragen zum Haushalt des Zweckverbands Pattonville wurden gestellt.
Zusammen mit 2 anderen Fraktionen haben wir erfolgreich einen Antrag zum „Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035“ gestellt.
Trotz weiterem Pandemiejahr erreichten im Jahr 2022 die FDP Fraktion Remseck (Stadträte Gustav Bohnert, Kai Buschmann, Armando G. Mora Estrada und Reiner Münster) über 150 Bürgeranfragen und –Anregungen. Entweder wir konnten diese selbst beantworten oder wir haben sie (anonymisiert) an die Verwaltung weitergeleitet. Der „wir-tun-was“ Slogan der Remsecker FDP kam voll zum Tragen im Einsatz um die Anliegen der Einwohnerschaft. Auch in Kreistag Ludwigsburg (Erika Schellmann) und Regionalversammlung Verband Region Stuttgart (Kai Buschmann) waren unsere FDP Remseck Vertreter aktiv dabei.
Anno sine electionibus
Für den FDP Stadtverband war es wahltechnisch gesehen ein ruhiges Jahr, ein „Jahr ohne Wahlen“, davon abgesehen, dass die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 schon seit 2021 angelaufen sind. Der bereits in den Startlöchern stehende 22. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Titel: „Von Alpha bis Omikron – Remseck lernt das griechische Alphabet“ wurde wegen des wenige Tage davor stattfindenden Überfall Russlands auf die Ukraine abgesagt. Die traditionelle und überaus erfolgreiche Sommeraktion des FDP Remseck Stadtverbandes Remseck unter dem Serientitel „Remseck 2030/2040“ besichtigte unter der fachkundigen Führung von Ulrike Greskamp „Kleinbiotope“ in Remseck.
Die Jahreshauptversammlung – ohne Wahlen – legte die wichtigsten Termine für 2023 fest. 2022 konnte wieder zum 21. Herbstempfang ins Haus der Bürger eingeladen werden. Hauptredner war der ehemalige Bürgermeister von Ingersheim und Kreistagsfraktionsvorsitzende Volker Godel, der die aktuellsten Kreisthemen präsentierte und mit den Gästen diskutierte. Gustav Bohnert (Stadt) und Kai Buschmann (Region) ergänzten den Informationsreigen.
Nachdem das Jahr 2022 noch mit virtuellen Einwohnertreffs/offenen Fraktionssitzungen startete, konnte ab Frühjahr 2022 wieder in Präsenz getagt werden. Im Mai 2022 wurden die Jahresjubilare für FDP Mitgliedschaften bei einer Matinee geehrt. Die traditionellen Infostände unter dem Slogan: „Nicht nur vor der Wahl“ konnten in jedem Stadtteil durchgeführt werden. Insgesamt gab es so rd. 20 öffentliche Veranstaltungen des Stadtverbandes der FDP Remseck.
Fazit: Im Jahr 2022 waren sowohl FDP Fraktion als auch der FDP Stadtverband unter dem FDP Remseck Slogan „Wir-tun-was“ aktiv für Stadt und Einwohnerschaft. Wir sind immer unter der Emailadresse "> für Sie erreichbar. FDP Remseck – „Stark vor Ort“. Wir melden uns auch in sehr kurzer Zeitspanne zurück. Versprochen. Und wir stellen uns gerne Ihrer Kritik, Ihren Fragen und Anregungen, wenn es um die besten Ideen für Remseck geht.
2021: Bereits das zweite Pandemiejahr. Finanziell wird am Ende des Jahres bilanziert werden, dass Remseck überraschend und erstaunlich gut über die Runden gekommen ist. Zum Haushalt des Jahres 2021 hat die FDP Fraktion 3 Anträge gestellt. Dabei ging es um die Themen:
„Stadtteilmanager“,
„Parkraummanagement“,
„Landschaftspark in Remseck“
Im FDP Fraktions-Fragekatalog zum Haushalt wurden folgende Themen aufgegriffen:
„Stromtankstelle in der Rathaus-Tiefgarage“,
„Vergabe von Baugrundstücken“,
„Stadtticket“, (daraus Antrag „Testphase Stadtticket verlängern“ entwickelt“
„Fuß-/Radwegeplan Remseck“,
„Hilfsanfragen Vereine in Pandemiezeiten“,
„Benefitüberlegungen für KulturAbos in Pandemiezeiten“,
„Sachkosten / Personalkosten“ und
„’Toilette für alle’ / ‚Euroschlüssel’ „
Kurz vor den Haushaltsberatungen hat die FDP Fraktion am 21.01.2021 den Antrag: „Ladeinfrastruktur verbessern“ eingebracht, der – zwar in der Diskussion im Rat abgespeckt – dann am 23.03.2021 mehrheitlich angenommen wurde. Die Umsetzung steht 2022 bevor.
„Wohnraum schaffen im Bestand“ lautet der FDP Fraktions-Antragstitel von April 2021 mit dem Ziel, Möglichkeiten in Bestandsbauten zur Wohnraumschaffung besser zu nutzen.
Vielfache Vorstöße und „Nachhakler“ der FDP Fraktion seit Oktober 2020 zum Thema „Luftreiniger/Luftfilter“ zumindest für Klassenräume der Klassen 1-6 (leider nicht für KitaRäume und weitere Schulräume) wurden im Juli 2021 im Gemeinderat erfolgreich beschieden und im Dezember 2021 umgesetzt.
Trotz Pandemie erreichten im Jahr 2021 die FDP Fraktion Remseck (Stadträte Gustav Bohnert, Kai Buschmann, Armando G. Mora Estrada und Reiner Münster) über 200 Bürgeranfragen und –Anregungen. Entweder wir konnten diese selbst beantworten oder wir haben sie anonymisiert an die Verwaltung weitergeleitet. Der „wir-tun-was“ Slogan der Remsecker FDP kam voll zum Tragen im Einsatz um die Anliegen der Einwohnerschaft. Auch in Kreistag Ludwigsburg (Erika Schellmann) und Regionalversammlung Verband Region Stuttgart (Kai Buschmann) waren unsere FDP Remseck Vertreter aktiv dabei.
Der erfolgreiche 21. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Titel:„Wenn Du uns hören kannst, gib uns ein Zeichen“ war eine erfolgreiche virtuelle Veranstaltungspremiere dieser Art. Satirisch wurde unter dem Untertitel „Videokonferenzen als politische Geisterbeschwörung“ die eine oder andere Position aus dem Gemeinderat durch den Kakao gezogen. Mit dieser Veranstaltung gewann der FDP Stadtverband Remseck im Januar 2022 den vom FDP Kreisverband Ludwigsburg ausgeschriebenen Preis „Beste Veranstaltung 2021“.
Die Landtagswahl im März 2021 mit dem Remsecker Zweitkandidaten Armando G. Mora Estrada sowie der Ludwigsburger Erstkandidatin Stefanie Knecht brachte mit 13,1% der Stimmen das drittbeste Ergebnis in der Geschichte Remsecks. Das Landtagsmandat wurde im Regierungsbezirk Stuttgart knapp verpasst.
Bei der traditionellen Sommeraktion des FDP Remseck Stadtverbandes Remseck unter dem Serientitel „Remseck 2030/2040“ besichtigte eine sehr große Personengruppe unter Führung des Remsecker OB das Rathausareal.
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der FDP Remseck im Sept. 2021 wurde ein neuer Vorstand gewählt: Kai Buschmann, Marianne Günther, Erika Schellmann, Gustav Bohnert, Andrea Kövilein, Martin Meuser, Reiner Münster, Marc Depner, Philipp Stickel und Armando G. Mora Estrada bilden das 10-köpfige Team, Kassenprüfer sind: Tanja Mora Estrada, Rainer F. Schneider.
Fieberte man bei der Landtagswahl durchaus mit „Mandatshoffnungen“, so war die Bundestagswahl etwas entspannter im Blick darauf. Kandidat Oliver Martin aus Ludwigsburg, der rund 20 x vor Ort war, erreichte hier in Remseck mit 16,2% ein bemerkenswert gutes Erststimmenergebnis und mit 18,0% ein Zweitstimmenergebnis, über das sich auch Guido Westerwelle gefreut hätte.
Pandemiebedingt fiel nach über 20 Jahren der traditionelle Herbstempfang 2021 erstmals aus. Ganze zwei öffentliche Einwohnertreffs in Präsenz ließ das coronageprägte Jahr zu. Alle anderen fanden virtuell statt und waren teilsweise sensationell gut besucht.
Im November 2021 war der FDP Stadtverband Remseck Gastgeber einer sehr gut besuchten und äußerst gelungenen FDP Kreisversammlung in der Remsecker Stadthalle.
Fazit: Im Jahr 2021 bewiesen die FDP Fraktion sowie der FDP Stadtverband erneut, dass der FDP Remseck Slogan „Wir-tun-was“ seine Berechtigung hat. Wenn – pandemiebedingt – nicht persönlich, so waren und sind wir immer unter für Sie erreichbar. FDP Remseck – „Stark vor Ort“. Wir melden uns auch in sehr kurzer Zeitspanne zurück. Versprochen. Und wir stellen uns gerne Ihrer Kritik, Fragen und Anregungen, wenn es um die besten Ideen für Remseck geht.
2020: Das Jahr der Pandemie. Remseck erließ sogar einen Nachtragshaushalt. Das neue Rathaus wurde bezogen, die neue Stadthalle eingeweiht, der KUBUS eröffnet. Und am 15.11.2020 wurde der erste Bürgerentscheid in der Remsecker Geschichte durchgeführt, der Initiativanträgen der FDP Fraktion aus früheren Jahren entsprang. 26,75% der stimmberechtigten Einwohner sprachen sich für den Bau der Westrandbrücke aus, 16,96% dagegen. Da nach der Gemeindeordnung die Mehrheit mind. 20% der abstimmungsberechtigten Einwohner sein muss, ist der Bürgerentscheid gültig. Der FDP Remseck und der FDP Fraktion kam es im Vorfeld des Entscheids darauf an, die Werte-Symmetrie im Informationsverhalten einzuhalten, d.h. die Freidemokraten haben ein Gegengewicht in der Informationspolitik zur sehr einseitigen Darstellung „Pro Westrandbrücke“ der Stadtverwaltung gebildet.
Zum Haushalt des Jahres 2020 hatte die FDP Fraktion 4 Anträge eingebracht, die sich mit den Themen: „Erneuerbare Energien“, „VVS Städteverbund Zonenticket“, „Baumpflanzung und Aufforstung in Remseck“ sowie „Realistische Einschätzung von Grundstückserlösen“ beschäftigten. Im FDP Fraktions-Fragekatalog ging es vor allem um den Ansatz der Kreisumlage in der mittelfristigen Finanzplanung sowie den Ansatz eines globalen Minderhaushaltes. Beide Themeninhalte wurden von der Verwaltung aufgegriffen bzw. übernommen, letzterer nach einen gemeinsamen Antrag der FDP Fraktion mit der CDU Fraktion. Auch zum Thema „Parkraummanagement“ in den Ortsteilen war die FDP Fraktion fragetechnisch unterwegs, ein Thema, das die Verwaltung scheinbar scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der FDP Fraktionsantrag zum Thema „Luftqualität in städtischen Räumen“ mit Blick auf Corona brachte als Ergebnis Nachbesserungen in bestimmten Räumlichkeiten, dem Thema Luftreinigungsfilter stand die Verwaltung mit Argumentationsanleihen von UBA (Umweltbundesamt) und Landesregierung ablehnend gegenüber.
Viele Bürgeranfragen und -Anregungen erreichten uns im Jahre 2020. Entweder wir konnten diese selbst beantworten oder wir haben sie anonymisiert an die Verwaltung weitergeleitet. Der Slogan der Remsecker FDP „wir-tun-was“ wird hier deutlich im Einsatz um die Anliegen der Einwohnerschaft. Unsere FDP Remseck Vertreter arbeiten erfolgreich im Kreistag (Erika Schellmann) und der Regionalversammlung (Kai Buschmann).
Der erfolgreiche 20. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Titel: „Mittwoch für Future“ im Hochdorfer Schloss nahm satirisch (noch mit Publikum) die eine oder andere Position aus dem Gemeinderat auf die Schippe. Im Juli 2020 wurde der Remsecker FDP Stadtrat Armando G. Mora Estrada einstimmig zum Zweitkandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Zusammen mit Erstkandidatin Stefanie Knecht, FDP Stadträtin in Ludwigsburg, will er mit einem engagierten Wahlkampf dafür sorgen, dass Ludwigsburg wieder mit einer liberalen Stimme im Landtag vertreten ist. Das 20. Herbstfest musste bereits eingeschränkt stattfinden. Die Pandemie forderte ihren Tribut. Über 50 Anmeldungen zum Thema „Alternativer Nord-Ost-Ring“ mit Dr. Rüdiger Stihl als Gastredner und Initiator besagter Studie überraschten auch die FDP Handelnden.
Coronabedingt fanden nur wenige öffentliche Veranstaltungen statt, trotzdem waren wir zum Thema Bürgerentscheid in jedem Ortsteil mit Infoständen vertreten. Damit stellte die FDP Fraktion sowie der FDP
Stadtverband erneut unter Beweis, dass der Slogan „Wir-tun-was“ seine Berechtigung hat. Wenn – pandemiebedingt – nicht persönlich, so sind wir immer unter für Sie erreichbar. Und wir melden uns auch in sehr kurzer Zeitspanne zurück. Das ist ja bekannt. Und wir stellen uns gerne Ihrer Kritik, Fragen und Anregungen, wenn es um die besten Ideen für Remseck geht.
2019: „Same procedure as every year“! Rückblick: Erneut war 2018 ein Haushalt mit mehr Einnahmen als geplant. Die Steuererhöhung 2010 erweist sich erneut aus Sicht der FDP Fraktion als unnötig. 2018 war der erste sogenannte „doppische“ Haushalt, er löste damit den „kameralen Haushalt“ ab.
Rathausareal (Teil der Neuen Mitte) mit Rathaus, Stadthalle, KUBUS mit Archiv, Registratur, Mediathek und Tiefgarage, Remstal-Gartenschau, Baulandentwicklung und Schaffung von Wohnraum sowie die Planungsdiskussionen zur Westrandbrücke waren 2019 neben vielen kleinen aber ebenso wichtigen Themen des täglichen Lebens die Beschäftigungspunkte im Rat. Und es wird einen Bürgerentscheid um die Westrandbrücke geben. Die FDP Anträge der Jahre 2013/2014 waren nun erfolgreich. Im Februar des Jahres 2019 beschließt der Gemeinderat, einen Bürgerentscheid vorzubereiten. Er ist für 2020 vorgesehen. Auch die Einführung eines Stadttickets (von der FDP gerne Remseck Ticket genannt) wird es geben. Nach dem erfolgreichen FDP Antrag 2018 beschließt der Gemeinderat im Jahre 2019, ab 2020 mit dem Stadtticket zu starten. Auch die Ausweitung der Buspaare und ggf. Taktzeitverkürzung standen auf dem FDP Wunschzettel, auch dies soll teilweise umgesetzt werden.
Für die Haushaltsberatungen 2019 hatte der Gemeinderat nur wenig Zeit. Kurz vor Weihnachten 2018 eingebracht, mussten Anträge schon nach Dreikönig vorliegen. Dafür gab es Kritik an der Verwaltung. Trotz der kurzen Zeitspanne brachte die FDP Fraktion 15 Anträge ein. Dabei ging es u.a. um Parkraummanagement in den Ortsteilen, um Ladesäulen für E Mobilität, um die Pflegeinfrastruktur, um Ortsteilmanager, um einkommensabhängige Gebühren z.B. in den KiTas, um das Thema Barrierefreiheit, um Haftpflicht für Flüchtlinge, um Schaffung sozialen Wohnraums, um die Etablierung eines Schulmanagers in der Stadtverwaltung, um das Archiv und die Öffentlichkeitsarbeit, um innerörtliche Bebauungspläne, den Neustart des runden Tisches für Naturschutz, Landwirtschaft und Landschaftsplanung sowie die Grüne Nachbarschaft. Es gab auch einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen zum Thema „DRK Remseck“. Mit den Anträgen, die nicht alle abgestimmt wurden, weil die Verwaltung teilweise Übernahme oder Berichterstattung zusagte, zeigte die FDP Fraktion, wie breit die kommunalen Themen sind, für die es sich einzusetzen lohnt.
2019 erreichen erneut um die 200 Bürgereingaben, Anregungen und Anfragen die FDP Fraktion. Der Slogan der Remsecker FDP „wir-tun-was“ wird hier deutlich im Einsatz um die Anliegen der Einwohnerschaft. Unsere FDP Remseck Vertreter arbeiten erfolgreich im Kreistag (Erika Schellmann) und der Regionalversammlung (Kai Buschmann).
Der Stadtverband der FDP Remseck nimmt beim erfolgreichen 19. kommunalpolitischen Aschermittwoch das Thema „Die Brücke“ ins Visier und setzt sich vor vollem Haus im Bürgersaal des Hochdorfer Schlosses mit dem Thema „Westrandbrücke“ auseinander. Der provokante Titel lautet: „Niemand hat die Absicht eine Monsterbrücke zu errichten“.
Beim 19. FDP Herbstfest kann der FDP Stadtverband den Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, Johannes Schmalzl, zum Thema: „Die Region Stuttgart am Vorabend einer Rezession. Was ist zu tun?“ im Eva-Mayr-Stihl Saal des Bürgerhauses bei einer gut besuchten Veranstaltung begrüßen.
Über das Jahr 2019 hinweg steht die FDP Remseck sowie die FDP Fraktion den Remsecker Einwohnern mehr als zwanzig Mal in öffentlichen Veranstaltungen / bei Infoständen Rede und Antwort, stellt sich Fragen und Kritik und diskutiert gerne um die besten Ideen.
2019 wurde auch gewählt.
Bei der Europawahl konnten in Remseck 9,9% der Stimmen erzielt werden.
Wahlen in Kommune, Kreis und Region: Die FDP Remseck zog mit einem äußerst aktiven und engagierten Team ins Rennen um Stimmen und Mandate. Danke an dieses großartige Team. Mit den erzielten Ergebnissen lag Remseck im Land Baden-Württemberg wieder ganz vorne. Nach dem „Hypeergebnis 2009“, dem „Absturz 2014“ war 2019 eine Wahl, die ohne großen bundespolitischen Schub „liefern“ musste. Und wie: Mit Infoständen, Straßenbahnhaltestellenwahlkampf, Ortsbegehungen, einem klasse gemeinsam erarbeiteten Wahlprogramm und großartigem personellen Einsatz erzielte die FDP in Remseck herausragende Wahlergebnisse. Kai Buschmann wurde zum 3. Mal in Folge in die Regionalversammlung gewählt (13,7% in Remseck), Erika Schellmann holte erfolgreich zum 3. Mal das Direktmandat für den Kreistag (17,8% in Remseck/15,8% im Wahlkreis) und Gustav Bohnert, Kai Buschmann und Armando G. Mora Estrada und Reiner Münster wurden erfolgreich in den Gemeinderat (17,7%) gewählt. Danke an Armando J. Mora Estrada, der nicht wieder zur Wahl antrat für 10 tolle Jahre im Gemeinderat. Gustav Bohnert wurde nach der Wahl als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
2018: Und wieder: „Die Grundsteuererhöhung 2010 war kropfunnötig.“ Der Verwaltungshaushalt 2017 schließt zum 8. Mal (2010 – 2017) mit einer Millionenmehreinnahme gegenüber dem Entwurf.
Rathausareal, Betreuungssicherung, Schulentwicklung, Remstal-Gartenschau, Baulandentwicklung und Schaffung von Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, Individualverkehr und ÖPNV und natürlich die Finanzen – das sind die beherrschenden Themen in Remseck – neben vielen kleinen, aber ebenso wichtigen Themen des täglichen Lebens.
Bei den Haushaltsberatungen 2018 ist die FDP Fraktion mit dem Antrag „ÖPNV – Remseck Ticket prüfen“, der das Bedürfnis vieler Remsecker zum Ausdruck bringt, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, erfolgreich. Die Verwaltung sagt Prüfung zu, genau so wie auch beim FDP Antrag, die Ausweitung der Buspaare im Stadtbahnanschluss in den Abenden zu prüfen. Das Thema „Ideen- und Beschwerdemanagement“ für Bürger machte die FDP Fraktion erstmals 2013 zum Thema. 2018 ist der Antrag erfolgreich, eine „Ideen- und Mängelmelder – App“ zu prüfen. Die FDP Fraktion fordert erfolgreich die Wiederbelebung der Projektgruppe Friedhöfe, um vor allem die Belegungs- und Gebührenstruktur zukunftsfähig zu machen. Bei der Vorbereitung der Landesgartenschau im Remstal 2019 arbeitet die FDP engagiert mit. Fraktionsübergreifend ist der Antrag: „Planungsbeginn Nord-Ost-Ring“ sowie der von der FDP Fraktion initiierte Antrag „Kinderkomponente Bauplatzkauf“ erfolgreich.
2018 erreichen erneut über 200 Bürgereingaben, Anregungen und Anfragen die FDP Fraktion. Viele aus dem Grund, weil sich manche Einwohner mit ihren Anliegen im Rathaus nicht genug wertgeschätzt sehen und sich von einem Einsatz der FDP Fraktion unterstützt sehen.
Nicht vergessen werden darf die erfolgreiche Arbeit für Remseck durch die FDP Vertreter Remsecks im Kreistag und in der Regionalversammlung.
Der Stadtverband der FDP Remseck nimmt beim erfolgreichen 18. kommunalpolitischen Aschermittwoch mit Moritaten unter dem Titel: “Relaxt im Stau – gestresst im ÖPNV“ das Verkehrsthema in, um und durch Remseck kritisch und humorig auf.
Beim 18. FDP Herbstfest bringt der FDP Stadtverband 4 Rettungsdienste und die Ordnungsverwaltung unter dem Titel: „Sicherheit und Rettung in Remseck“ an einen Tisch. Verstärkte Kommunikation untereinander und gemeinsame Übungen – so soll die Zukunft aussehen.
Über das Jahr 2018 hinweg steht die FDP Remseck sowie die FDP Fraktion den Remsecker Einwohnern mehr als zwanzig Mal in öffentlichen Veranstaltungen / bei Infoständen Rede und Antwort, stellt sich Fragen und Kritik und diskutiert gerne um die besten Ideen.
2017: Und wieder: „Die Grundsteuererhöhung 2010 war kropfunnötig.“ Der Haushalt 2016 schloss zum 7. Mal (2010 – 2016) mit einer Millionenmehreinnahme gegenüber dem Entwurf.
2017 dominierte das Thema „Neue Mitte“ in Remseck: Hart wurde im Gemeinderat um die sog. Mediathek gerungen. Ein Bündnis aus CDU und Freien Wählern wollte partout keine einer Großen Kreisstadt entsprechenden Bibliothek in der neuen Mitte, sondern eine leicht ‚aufgemotzte‘ Ortsteilbücherei mit Vereinsräumen. Für die FDP Fraktion ist das kein Besuchermagnet und Frequenzbringer für die Neue Mitte – die Mehrheit im Rat wollte es aber anders.
Bei den Haushaltsberatungen bringt die FDP Fraktion mit dem Antrag „ÖPNV – Remseck Ticket prüfen“ das Bedürfnis vieler Remsecker zum Ausdruck, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Leider wird dieser Antrag vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler ebenso wie auch der von Armando J. Mora Estrada formulierte FDP Fraktionsantrag, für Flüchtlinge mit ungeklärtem Status zum Schutz der Flüchtlinge und der Einwohner eine Sammel-Privathaftpflichtversicherung abzuschließen, abgelehnt.
Erfolgreich war die FDP Fraktion bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Rainwiesen in Neckargröningen: Nachdem die FDP Fraktion jahrelang Druck gemacht haben, dass dringend auf eine angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik umgestellt werden muss, begann 2017 die Erschließung des Gebietes. Die Nachfrage ist riesig.
Beim „Nordost-Ring“, der außerörtlichen Umgehung von Remseck, kommt Bewegung ins Spiel: Da Fellbach durch die Aufnahme des Straßenbauprojekts in den Bundesverkehrswegeplan fürchtet, dass eine autobahnähnliche Straße über die Gemarkung beschlossen wird, kommen Signale auf, die einen interkommunalen Konsens für eine kleine Nordost-Umfahrung am Horizont erscheinen lassen. Kai Buschmann wirbt bei einer Podiumsdiskussion in Fellbach mit der dortigen Baubürgermeisterin vor 50 Nordost-Ring-Gegnern für dieses Projekt.
Bei der Vorbereitung der Landesgartenschau im Remstal 2019 arbeitet die FDP engagiert mit. Die „weißen Häuschen“ an Neckarstrand werden von ihr aber abgelehnt.
Dass die FDP Fraktion ihre Vorlagen genau liest, wird presseöffentlich, als Fraktionsvorsitzender Gustav Bohnert im Okt. 2017 zum Thema „Wohncontainer für Flüchtlinge“ die Verwaltung wegen einer unklaren Vorlage schwer in Bedrängnis bringt.
Über das Jahr verteilt erhält die FDP Fraktion ca. 200 Bürgereingaben, Anregungen und Anfragen, davon viele auch deswegen, weil sich manche Einwohner mit ihren Anliegen im Rathaus nicht genug wertgeschätzt sehen.
Nicht vergessen werden darf die erfolgreiche Arbeit für Remseck durch die FDP Vertreter Remsecks im Kreistag (Erika Schellmann) und in der Regionalversammlung (Kai Buschmann).
Der Stadtverband der FDP Remseck zieht am kommunalpolitischen Aschermittwoch die Remsecker „Superhelden“, d.h. die Remsecker Parteien und den Gemeinderat, durch den Kakao. Die Sommeraktion befasste sich mit dem Thema Neckarquerungen. Über das Jahr 2017 hinweg steht die FDP Remseck sowie die FDP Fraktion den Remsecker Einwohnern mehr als zwanzig Mal in öffentlichen Veranstaltungen Rede und Antwort, stellt sich Fragen und Kritik und diskutiert gerne um die besten Ideen.
Die Bundestagswahl im September 2017 bringt den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag und in Remseck ein Traumzweitstimmenergebnis von 16,5 Prozent, nicht zuletzt auch wegen der engagierten Arbeit vor Ort.
2016: Eines vorweg: „Die Grundsteuererhöhung 2010 war kropfunnötig.“ Der Haushalt 2015 schloss zum 6. Mal ebenfalls mit einer Millionenmehreinnahme gegenüber dem Entwurf.
Und klar: mehr Geld verleitet zu mehr Ausgaben, das sagen wir auch durchaus selbstkritisch. Wir bleiben dabei: Bei enger geschnürtem städtischem Geldbeutel wäre die eine oder andere Maßnahme oder Ausgabe (geringer) ausgefallen.
Bei den Haushaltsberatungen 2016 stellte die FDP Fraktion 6 Anträge. Diese betrafen die Themen: Bauplätze-Wohngebiete / Geschichtsverein Remseck / Projekte der Finanzlage anpassen / Tempo 30 Hochdorf / Privathaftpflichtrahmenverträge für Flüchtlinge mit ungeklärtem Status. Zusammen mit der SPD Fraktion stellten wir den Antrag: Gesundheit und Soziales in Remseck.
Über 100 Anträge, Anfragen, Anregungen und Eingaben stellten oder machten die freidemokratischen Räte Gustav Bohnert, Kai Buschmann und Armando J. Mora Estrada im Jahr 2016 gegenüber der Verwaltung. Dabei sei erinnert an das Thema „Gewerbeentwicklung in Remseck“. Ein FDP Fraktions-Dauerbrenner seit Jahren. Steter Tropfen höhlt den Stein. Viele Vor-Ort-Termine bei Bürgern oder Vereinen zeugen von der Verbundenheit und dem Engagement der FDP Mandatsträger mit und für die Einwohner. Ja, „wir-tun-was“ – der Slogan kommt nicht von ungefähr. Zum Thema „Mediathek“ stellten wir ebenso einen Antrag wie auch zum Thema „Neustrukturierung AJS“ zusammen mit der Sozialdemokratie. Auch ein Antrag zum Thema „Schnelles Internet“ wurde gestellt. Am Jahresende dann der FDP Fraktions-Antrag zum Raumnutzungsprogramm im Rathausareal. Nicht vergessen werden darf die erfolgreiche Arbeit für Remseck durch die FDP Vertreter Remsecks im Kreistag (Erika Schellmann) und in der Regionalversammlung (Kai Buschmann).
Mit dem politischen Aschermittwoch zum Thema: „Stadt Wars – das Erwachen der Jedi-Ritter“ wurde von Seiten des FDP Stadtverbandes erfolgreich ins Jahr gestartet. Mit 11,26% bei der Landtagswahl 2016 für die FDP halfen die Remsecker mit, dass die FDP landesweit ein beachtliches Ergebnis erzielen konnte.
Leider musste die Sommeraktion zum Thema „Gartenbaubetriebe/Gärtnereien in Remseck“ ausfallen. Beim Herbstfest vertrat der FDP Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke freidemokratische Positionen unter dem Titel: „Statt Dienstwagen – Überzeugungen hochhalten“ und erklärte, wieso die FDP lieber in die Opposition gegangen ist. Infostände in den Ortsteilen sowie die offenen Fraktionssitzungen bieten weiterhin der Bevölkerung vielfach die Möglichkeit, mit uns ins Gespräch zu kommen oder in Kontakt zu treten. Beim öffentlichen geselligen Jahresabschluss konnte auf die umfangreiche Arbeit zurückgeblickt werden.
2015: Ceterum censeo: „Die Grundsteuererhöhung 2010 war kropfunnötig.“ Der Haushalt 2014 schloss mit deutlich höheren Einnahmen und damit konnten die Rücklagen weiter aufgebaut werden. Damit erweist sich bereits im 5. Jahr nacheinander die Steuererhöhung 2010 aus Sicht der FDP Fraktion erneut als unnötig. Selbstkritisch sagen wir, dass natürlich die verfügbaren Mehreinahmen auch zu Mehrausgaben bzw. durchaus großzügigeren Ausgaben geführt haben. Konkret: wir glauben, bei enger geschnürtem städtischem Geldbeutel wäre die eine oder andere Maßnahme oder Ausgabe (geringer) ausgefallen.
Bei den Haushaltsberatungen 2015 befassten sich unsere FDP Anträge u.a. mit Einsparungen bei einem Projekt der Remstalgartenschau, beim Projektansatz Bürgerbeteiligungsleitfaden. Die Sportentwicklung wollten wir per Antrag neu definieren, im Beschwerdemanagement mit der „gelben Karte“ punkten. Per Antrag haben wir erneut gefordert, beim Thema Entwicklung Gewerbegebiet Rainwiesen Tempo zu machen und schließlich beantragten wir einen Bürgerentscheid zur Westrandbrücke.
Mit anderen Fraktionen gemeinsam beantragten wir u.a. Stelleneinsparungen in der Schulverwaltung, machten einen Vorstoß zum Thema „Jüdische Zeugnisse“ in Hochberg und schoben das Thema „Gesundheit in Remseck“ voran.
Von kommunalpolitischer Bedeutung war sicherlich die Kündigung der Architekten für das Rathausareal. Diese Kündigung wurde ohne Wenn und Aber von der FDP Fraktion befürwortet.
Im Jahre 2015 wurden erneut viele kommunalpolitische Anträge, Anfragen, Hinweise und Initiativen durch die FDP Fraktion gestartet und an die Verwaltung gerichtet, dazu fanden viele Termine vor Ort mit den Einwohnerinnen und Einwohnern statt. Danke für vielfältige Kontakte mit und aus der Einwohnerschaft. Dafür sagen wir aufrichtigen Dank. Die Fraktion mit Gustav Bohnert, Kai Buschmann und Armando J. Mora Estrada hat sich aktiv in der Ratsarbeit und Kommunalpolitik eingebracht.
Parteipolitisch war 2015 ein wahlfreies Jahr. Entspannung für die „Wahlkämpfer“. Erwähnenswert: Kai Buschmann wurde in den FDP Landesvorstands gewählt. Der Stadtverband wird weiter von Kai Buschmann, Marianne Günther und Erika Schellmann geführt. Alle wurden eindrucksvoll wie auch die weiteren Vorstandsmitglieder auf der Jahreshauptversammlung bestätigt. Über 100 Anträge, Anfragen und Vorstöße trugen den Stempel der FDP Remseck. Es wird schwieriger, freidemokratische Ideen im Rat umzusetzen, weil es im Ergebnis der Kommunalwahl 2014 Mehrheitsbildungen gibt, die „eisern“ durchstarten.
Unsere im Jahresprogramm traditionellen Veranstaltungen und Termine waren sehr erfolgreich: Der Politische Aschermittwoch unter dem Thema: „Fifty Shades of Grey oder Agenda Magenta beschäftigte sich mit der politischen Farbenlehre in Remseck. Die Sommeraktion bescherte erneut einen „landwirtschaftlichen Tag“, bei dem in 12 Stunden 10 Betriebe besucht wurden. Das Herbstfest vor vollem Haus beschäftigte sich mit der ortsteilnahen medizinischen Versorgung. In der Diskussionsserie „ReliGiO“ (Remsecker liberale Gespräche in Offenheit) ging es um Kirche und Staat. Infostände in allen Ortsteilen unter dem Slogan „Nicht nur vor der Wahl“, unsere offenen Fraktionssitzungen sowie ein gelungener Jahresabschlussabend rundeten das Jahr ab.
Danke sagen wir ebenso den Remsecker FDP Vertretern im Kreistag (Erika Schellmann) und in der Regionalversammlung (Kai Buschmann). Auch dort wurde direkt und indirekt für Remseck gute Arbeit geleistet. Kai Buschmann führt die Regionalfraktion. Das Engagement von Erika Schellmann im Kreistag im Bereich Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt.
2014: „Same procedure as every year“! Erneut war 2013 ein Haushalt mit mehr Einnahmen als geplant. Die Steuererhöhung 2010 erweist sich aus Sicht der FDP Fraktion erneut als unnötig. Bei den Haushaltsberatungen 2014 wurden folgende FDP Anträge gestellt: : „Förderantrag Tunnel Hochberg“ (Hintergrund: Landkreis soll absprachegemäß den Förderantrag beim Land stellen), „Ausgabenlimit Interkommunale Gartenschau 2019“ (Kostenobergrenze Brutto 2 Mio. Euro), „Tripelzentrum Kornwestheim/Ludwigsburg/Remseck“ (Hintergrund: Remseck als Mittelzentrum installieren), „Bürgerentscheid zur Westrandbrücke“ (zentrales Remsecker Thema muss Einwohnerschaft entscheiden), “Daseinsvorsorge“ (Hintergrund: Klärung, um künftig unter den Vorzeichen knapper Kassen sich mehrheitlich und langfristig über Prioritäten bei Politikfeldern verständigen zu können), „Archiv mit Bibliothek verbinden“ (Hintergrund: zentral auf Rathausareal), „Stellenbesetzung restriktiv angehen“ (Hintergrund: Haushalt im Blick haben) Die FDP Fraktionsanträge zielten hauptsächlich auf Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sowie auf Haushaltsdisziplin ab.
Im Laufe des Jahres wurden weitere FDP Fraktionsanträge gestellt: „Breitbandversorgung in Remseck“ (Hintergrund: Schnelles Internet als Standortfaktor), „Friedhofswesen in Remseck“ (Hintergrund: Kosten im Blick auf Ortsteilbedürfnisse und Bestattungskriterien), „Fahrrad und Flüchtlinge“ (Beschäftigungsvorschlag), „Ganztagesschulen in verbindlicher Form oder Wahlform (Hintergrund: Klärung ‚unklare‘ Verordnung Kulturministerium), gemeinsamer Fraktionsantrag zur Gemeinschaftsschule (Funktionalität), gemeinsamer, fdp-fraktionsinitiierter Antrag zur Aufnahme Remsecks in die Umweltzone. Kommunalpolitisch waren sicher die ikG Bürgerbeteiligung sowie das BürgerForum Hochdorf (Erinnerung: 2013: FDP Antrag: „Hochdorf: Einwohnerzahl – Flächennutzungsplan – Schulgarantie?“) interessante Punkte. Für die FDP Fraktion war weiterhin wichtig, die finanzielle Balance im Auge zu behalten und auf die Folgekosten hinzuweisen. Der 2013 gestellte FDP Fraktionsantrag „Flüchtlingsbeirat“ hat zu Aktivitäten der Stadt geführt und letztlich zum AK Asyl.
„Same procedure as every year“! Im Jahre 2014 wurden wieder rund 100 kommunalpolitische Anträge, Anfragen, Hinweise und Initiativen durch die FDP Fraktion gestartet. Erneut fanden viele Termine vor Ort mit den Einwohnerinnen und Einwohnern statt, wiederum wurde die „wir-tun-was“ Strategie der FDP Fraktion häufig angenommen, dafür sagen wir herzlichen Dank. Fraktionsvorsitzender Armando J. Mora Estrada zusammen mit Gustav Bohnert, Dr. Eberhard Buck, Kai Buschmann und Gabi Knieriem waren – jeder auf seinem Themenfeld – Aktivposten der Remsecker Kommunalpolitik.
Parteipolitisch stand natürlich die 2014er Wahl in Kommune, Kreis und Region im Fokus. Die in Remseck erzielten FDP Ergebnisse waren herausragend im Land, in der Region, im Kreis und natürlich super auch in Remseck selbst. Und natürlich: waren die Wahlergebnisse 2009 zu einem Teil dem Großtrend geschuldet – waren sie auch 2014 teilweise dem Großtrend geschuldet. Gerade deswegen sind die Ergebnisse der FDP Remseck herausragend. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten – denen wir herzlich Dank sagen – sorgten durch engagierten, aufwendigen und unermüdlichen Einsatz für die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner, für Zuhören und Gesprächsbereitschaft Bürger, für Zuhören für tolle Ergebnisse. 2014 wurde Kai Buschmann erneut als Mitglied der Regionalversammlung gewählt (7,6% in Remseck), Erika Schellmann holte erfolgreich erneut das Direktmandat für den Kreistag (12,1% in Remseck/10,4% im Wahlkreis) und Gustav Bohnert, Kai Buschmann und Armando Mora J. Estrada wurden erfolgreich in den Gemeinderat (12,6%) gewählt. Leider reichte das Gesamtergebnis nicht mehr, um die Mandate von Gabi Knieriem und Reiner Münster, die nach den Gewählten die besten Listenergebnisse erzielten, wieder zu gewinnen. Danke für super Einsatz. Gustav Bohnert wurde nach der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Fazit der Wahlen 2014: Die Freien Demokraten sind in Remseck die einzige politische Kraft, die sowohl im Gemeinderat, im Kreistag als auch in der Regionalversammlung vertreten ist.
Zur Oberbürgermeisterwahl im Juli 2014 hat sich die FDP als einzige politische Kraft absolut neutral verhalten. Mit dem neuen Oberbürgermeister Dirk Schönberger arbeiten wir konstruktiv zusammen. 2014 endete auch die Amtszeit des Pattonville Beirates und damit die Amtszeit von Peter Welchering, einem streitbaren liberalen Geist.
2013: Erneut hat der Haushalt des Vorjahres (2012) einen Überschuss erzielt, erneut wurde deutlich, dass die Grundsteuererhöhung aus dem Jahre 2010 kropfunnötig war. Selbstkritisch sagen wir Liberale im Remsecker Rat: Sicher haben wir der einen oder anderen (freiwilligen) Ausgabe oder der einen oder anderen etwas großzügigeren Pflichtausgabe zugestimmt, weil das erhöhte Steuereinnahmegeld vorhanden war. Ohne die Steuererhöhung wäre sicher vom gesamten Gremium sparsamer mit dem Haushaltsgeld umgegangen worden. Der Versuch, die Steuererhöhung rückgängig zu machen ist ja 2012 (FDP Antrag) an der großen Mehrheit des Gremiums gescheitert.
Ohne Zweifel begann im Jahre 2013 auch schon der „Abschied“ des Oberbürgermeisters zu wirken, der ja ab dem Sommer 2013 selbst bei jeder Gelegenheit betonte, dass er diese Jahresveranstaltung oder diese Veranstaltung das letzte Mal als OB besuche. In der Biologie spricht man von Notfruktuation, manchmal beschlich uns das Gefühl, hier eine vergleichbare Situation vorzufinden.
Bei den Haushaltsberatungen 2013 wurden folgende FDP Anträge gestellt: „Beschwerdemanagement“ (Hintergrund: Erweiterte Möglichkeit, Themen an die Verwaltung heranzutragen), „Bürgerhaushalt“ (Einwohnerschaft in HH Planaufbau einbinden), „Kinderbetreuungsbudget“ und „Schulbudget“ (Anpassung und Korrektur der Sätze), „Absenkung Ansatz Verwaltungshaushalt um pauschal 0,5% (Hintergrund: Geldeinsparung), “Tempo 30 – Bittenfelder Str. ” (Hintergrund: Verkehrssicherheit), „Sport- und Kulturdachverein Remseck“ (Hintergrund: Plattform für alle Vereine), „Tourismuskonzept und Geschichtsverein“ (Hintergrund: Koordination Heimatpflege und Entwicklung und Aufbereitung Remsecker touristischer Perlen) und „Verköstigung in Remsecker Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen“ (Hintergrund: lokale Produkte, lokale Produktion). Die FDP Fraktionsanträge wurden – wie fast schon immer – heftig diskutiert.
Die beherrschenden kommunalpolitischen Themen waren schon in den Vorjahren auf der Agenda: Tunnel Hochberg, Umweltzone, Lärm- und Immissionsthemen rund um die Hauptverkehrsstraßen, Neue Mitte und Bürgerbeteiligung, “Neckarstrand”, Ausbau der Kinderbetreuung. Für die Fraktion war wichtig, immer die finanzielle Balance im Auge zu behalten und auf die Folgekosten hinzuweisen. Auch währen des Jahres war die FDP Fraktion sehr aktiv und stellte folgende Anträge und Anfragen, welche auch verwaltungsseitig zu Aktivitäten führte: „Informationstafel Ehrenmal Neckarrems“, „Biomasse – Energieerzeugung“, „Ganztagesbetreuung und Bedarfsanmeldung“, „Ganztagesgrundschule – Hort“, „Hochdorf: Einwohnerzahl – Flächennutzungsplan – Schulgarantie?“, „Wiedereinsteigerkurs für Erzieherinnen und Erzieher“, „(Hochwasser-) Konsequenzen Novelle Wassergesetz“, „Schlichtungsstelle Energie“ und „Flüchtlingsbeirat“.
Im Jahre 2013 trugen erneut rund 100 kommunalpolitische Anträge, Anfragen, Hinweise und Initiativen den Stempel der FDP Fraktion. Ohne die aktive Zusammenarbeit mit den Einwohnern ist so etwas nicht möglich, dafür sagen wir herzlichen Dank. Fraktionsvorsitzender Armando J. Mora Estrada zusammen mit Gustav Bohnert, Dr. Eberhard Buck, Kai Buschmann und Gabi Knieriem waren – jeder auf seinem Themenfeld – Aktivposten der Remsecker Kommunalpolitik. Nach fast 40-jähriger engagierter Ratstätigkeit legte Dr. Eberhard Buck im Frühsommer 2013 sein Mandat nieder. Reiner Münster rückte für ihn in den Gemeinderat nach. Danke sagen wir ebenso den FDP Vertretern Remsecks im Kreistag (Erika Schellmann) und in der Regionalversammlung (Kai Buschmann). Auch dort wurde direkt und indirekt für Remseck gute Arbeit geleistet. Kai Buschmann führt die Regionalfraktion. Das Engagement von Erika Schellmann im Kreistag im Bereich Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt.
Der FDP Stadtverband Remseck wird weiter von Kai Buschmann und seinen Stellvertreterinnen Marianne Günther und Erika Schellmann geführt. Der 13. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Slogan: „CO² neutrale Kommunalpolitik – Leben unter Grün/Rot“ war erneut ein großer Erfolg. Der FDP/DVP Vorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke war Redner beim 13. Herbstfest der FDP. Die Sommeraktion „Vision Remseck 2030/2040“ hatte das Thema “Remsecker Gewerbegebiete” und im städtischen Wirtschaftsförderer Kai Hinderberger eine sachkundigen Begleiter. Festlich geschmückt waren die Tische beim Jahresabschluss mit einem Rückblick auf ein intensives und alles in allem zufriedenstellenden Jahr. Ein wenig verhagelt hat die ganz große Freude die Bundestagswahl, die zwar für Remseck ein sehr ordentliches FDP Ergebnis mit 8,2% Zweitstimmen brachte (ein Spitzenergebnis in Baden-Württemberg), jedoch zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht ausreichte. Vor allem die aktiven Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen waren enttäuscht. Die Infostände „Nicht nur vor der Wahl“ in allen sechs Ortsteilen, der regelmäßige Bürgertreff als offene Fraktionssitzung vor jeder Gemeinderatssitzung, wöchentlich Berichte im Amtsblatt „Remseck Woche“ sowie eine aktive Homepagegestaltung bringen immer aktuelle Infos und den Einwohnern die Chance der Partizipation. Auch bei Facebook gibt es immer „latest news“ unter: “http://www.facebook.com/fdpremseck”.
2012: Paukenschlag zu Beginn des Jahres 2012: nachdem auch 2011 der Haushalt einen Überschuss erwirtschaftete, beantragten die FDP Fraktion im Gemeinderat eine Reduzierung der maßlosen Grundsteuererhöhung aus dem Jahre 2010. Ergebnis: Immerhin 8 Stimmen für den FDP Antrag, jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Bei den Haushaltsberatungen 2012 wurden folgende FDP Anträge positiv aufgenommen: „Baulückenkataster erstellen und veröffentlichen“ (Hintergrund: Innenentwicklung vor Außenentwicklung), „Vorhalte von entwickelten Planungen für Gewerbegebiete“ (Schwerpunkt Schießtal), „Spielflächenkonzeption“ (Einbindung Betroffener), „Jährlichen Investitionsplan vorlegen“ (Hintergrund: Ausblick für nächsten Haushaltsplan haben) und „Windkraft in Remseck – Vorranggebiet ausweisen“. Die FDP angestoßenen Themen „Streuobstwiesenprogramm (unter Einbindung KiTas und Schulen) sowie „Verköstigung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Remseck“ wurden heftig diskutiert. Abgelehnt wurden die Themen „Globale Minderausgabe“ (425.000 Euro) sowie die „Absenkung der Grundsteuer auf 450 Punkte“ (siehe oben).
Im Jahresverlauf beherrschten kommunalpolitisch die Verkehrsthemen (Brücke L 1197, Tunnel Hochberg, Einführung der Umweltzone ohne Remseck, Lärm- und Immissionsthemen rund um die Hauptverkehrsstraßen, Neue Mitte und Bürgerbeteiligung, „Neckarstrand“ (Renaturierung Neckar/Remsufer), Ausbau der Kinderbetreuung, die hausärztliche Versorgungsdichte in Remseck sowie das Thema „Gemeinschaftsschule“ die Diskussionen. Und: das Thema *Sportplätze“ erlebte einen wahren Boom. Diskutiert wurde dies vor allem in Neckarrems, Aldingen und Pattonville. Für die Fraktion war wichtig, immer die finanzielle Balance im Auge zu behalten und auf die Folgekosten hinzuweisen. Als Anfang der 90er Jahre die FDP Remseck und die FDP Gemeinderäte die politische Diskussion mit der Position „Zentrales Feuerwehrhaus für Remseck“ bereicherten, da wurde die FDP angefeindet an allen Ecken und Enden. Heute ist Remseck mit 2 Häusern gut aufgestellt. Dies wurde auf einem von der Fraktion veranstalteten Informations-/Diskussionsabend deutlich.
Im Jahre 2012 trugen erneut nahezu 100 kommunalpolitische Anträge, Anfragen, Hinweise und Initiativen den Stempel der FDP Fraktion. Ohne die aktive Zusammenarbeit mit den Einwohnern ist so etwas nicht möglich, dafür sagen wir herzlichen Dank. Zum 01.02.2012 übernahm Armando J. Mora Estrada den Fraktionsvorsitz. Gustav Bohnert, Dr. Eberhard Buck, Kai Buschmann und Gabi Knieriem vervollständigen die FDP Fraktion. Danke sagen wir ebenso den FDP Vertretern Remsecks im Kreistag und in der Regionalversammlung. Auch dort wurde direkt und indirekt für Remseck gute Arbeit geleistet. So sei nur an den geforderten „Neckardialog“ zum Thema Querung der Regionalfraktion erinnert, die seit 2012 von Kai Buschmann geführt wird. Das Engagement von Erika Schellmann im Kreistag im Bereich Kinder- und Jugendhilfe ist bekannt, beim Thema „Tunnel Hochberg“ spielt sie als Netzwerkerin eine besondere Rolle.
Der FDP Stadtverband Remseck wird weiter von Kai Buschmann und seinen Stellvertreterinnen Marianne Günther und Erika Schellmann geführt. Der 12. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Slogan: „Remseck sucht den Superschlichter“ war ein großer Erfolg. Staatssekretär Ernst Burgbacher war Redner beim 12. Herbstfest der FDP. Ein Dorfladen als Bürgergenossenschaftsladen, das war Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung vor dem Hintergrund von Versorgungsdefiziten in einigen Ortskernen Remsecks. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „ReliGiO“ (Remsecker liberale Gespräche in Offenheit) diskutierten die Remsecker Liberalen kontroverse Grundsatzthemen: Staatssekretär a.D. Dr. Horst Mehrländer und der JuLi Vorsitzende Jens Brandenburg gaben sich einen Schlagabtausch der Argumente unter reger Beteiligung des Publikums zum Thema „Mindestlohn“. Und die FDP Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hatte ein Streitgespräch zum Thema „Betreuungsgeld“ mit Alt-FDP-Stadträtin Marianne Günther. Die Sommeraktion „Vision Remseck 2030/2040“ hatte das Thema „Museen in Remseck“ und in Helga Schlieter eine profunde Erklärerin. Traditionell der feierliche Jahresabschluss mit einem Rückblick auf ein arbeitsames, erfolgreiches Jahr. Die Infostände „Nicht nur vor der Wahl“ in allen sechs Ortsteilen, der regelmäßige Bürgertreff als offene Fraktionssitzung vor jeder Gemeinderatssitzung, wöchentlich Berichte im Amtsblatt „Remseck Woche“ sowie eine aktive Homepagegestaltung bringen immer aktuelle Infos und den Einwohnern die Chance der Partizipation. Ein Re-Start bei Facebook gab es auch unter: „http://www.facebook.com/fdpremseck“
2011: Ende des Jahres 2010 schrieben wir zur horrenden Grundsteuererhöhung auf 480% Punkte: „Ob die Remsecker Einwohnerschaft diese Steuererhöhung 2011 wieder zurück bekommt, darüber dann nächstes Jahr.“ Das Jahr ist um, es ist nichts passiert. Im Gegenteil: Das Haushaltsjahr 2010 schloss mit einem Überschuss – sprich Zuführung an die Rücklage mit über 2 Mio. Euro sehr erfolgreich ab. Und in 2011? Da sieht es so aus, als ob auch hier knapp 2 Mio. Euro in die Rücklage als Haushaltsüberschuss gehen. Jeweils in den Summen dabei: knapp 500.000 Euro Steuererhöhungsanteil. Grundsteuererhöhung zur Rücklagenmehrung?
Bei den Haushaltsberatungen 2011 wurden folgende FDP Anträge positiv aufgenommen: „Standards bei Auftragsvergabe – Faire Stadt“, „Einrichtung von FSJ Stellen“, „Globale Minderausgabe erhöhen“, „Vorhalte von entwickelten Planungen für Gewerbegebiete“. Die FDP angestoßenen Themen „Jugendliche im AJS“, „Darlehensumschuldungen“ und „Interkommunaler Kostenausgleich“ wurden heftig diskutiert.
Im Jahresverlauf beherrschten kommunalpolitisch die Verkehrsthemen (Brücke L 1197, Tunnel Hochberg (FDP Antrag dazu im März 2011, Lärm- und Immissionsthemen rund um die Remstalstraße, Schleichverkehre in Neckargröningen und Aldingen, S 21), Neue Mitte und Bürgerbeteiligung, Ausbau der Kinderbetreuung und natürlich das Thema B.R.Ü.C.K.E. die Szene. Auch das Träumerthema „Gemeinschaftsschule“ erreicht Remseck und treibt manche Stilblüte. Nicht vergessen werden darf das Thema Renaturierung Neckar/Remsufer. Bei alle dem gilt: Realitätssinn im Auge behalten!!
Im Stadtverband gab es einen Wechsel an der Spitze. Vorsitzender Peter Welchering wurde in den Deutschen Presserat gewählt, eine große Auszeichnung für den streitbaren Liberalen. Kai Buschmann übernimmt erneut den Vorsitz (wie schon zwischen 2000 – 2007), Stellvertreterinnen sind Marianne Günther und Erika Schellmann. Der 11. kommunalpolitische Aschermittwoch unter dem Slogan: „Wir führen Sie an der Nase herum“ war ein großer Erfolg. Die Landtagswahl brachte Remseck im FDP Landesvergleich ein gutes Ergebnis von 7,3%. Florian Toncar war Redner beim 11. Herbstfest der FDP. Die Sommeraktion „Vision Remseck 2030/2040“ hatte das Thema Neue Mitte und besuchte Wendlingen als Beispiel dafür. Mit der überparteilichen Initiative „Remseck für Stuttgart 21“ wurde bei der Volksabstimmung ein großartiges Ergebnis von nahezu 2/3 für den Bau des Tiefbahnhofes erreicht. Die Infostände „Nicht nur vor der Wahl“ in allen sechs Ortsteilen, der regelmäßige Bürgertreff, die offene Fraktionssitzung vor jeder Gemeinderatssitzung, wöchentlich Berichte im Amtsblatt „Remseck Woche“ sowie eine aktive Homepagegestaltung bringen immer aktuelle Infos und den Einwohnern die Chance der Partizipation.
Im Jahre 2011 trugen rund 100 kommunalpolitische Anträge, Anfragen, Hinweise und Initiativen den Stempel der FDP Fraktion. Ohne die aktive Zusammenarbeit mit den Einwohnern ist so etwas nicht möglich, dafür sagen wir herzlichen Dank.
2010: Was die FDP Fraktion 2009 befürchtete, trat 2010 im Frühjahr ein. Außer der FDP Fraktion glaubte niemand an eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation und so wurde in nahezu sozialistischer Einheitsmanier gegen die Stimmen der FDP Fraktion der schon sehr hohe Grundsteuerhebesatz von 415 auf horrende 480 Punkte erhöht. Interessanterweise wurden dabei acht (8) haushaltswirksamem Vorschläge und Anträge der FDP Fraktion mit einem Einsparvolumen von je nach Sichtweise 350.000 – 520.000 Euro zugestimmt.
Die 2009 öffentlich gewordene Mailaffäre (Mitarbeiterbespitzelung) im Rathaus wurde nach öffentlicher Aufarbeitung unter Mithilfe des Landesdatenschutzbeauftragten beigelegt, ein erneuter Vorstoß der FDP Fraktion zur Einrichtung einer 4. Kinderbetreuungsgruppe in Neckargröningen wurde mit autoritärer Beweisführung der Aufsichtsbehörde RP von Verwaltung und anderen Fraktionen abgelehnt.
Zusammen mit anderen Fraktionen beantragte die FDP Fraktion „Luftschadstoffmessungen“ sowie eine positive Zustimmung zum Projekt S 21. In den Fokus rückten auch die Themen „Konzessionsvergabe“ und „Neue Mitte“. Gegen Jahresende wurde deutlich, dass der Kommunalhaushalt 2010 mit einer Zuführung zur Rücklage abschloss. Statt einer Entnahme der Rücklagen in Millionenhöhe, wurden ca. 520.000 Euro der Rücklage zugeführt. Vor dem Hintergrund, dass die Erhöhung der Grundsteuer gegen die Stimmen der FDP Fraktion Mehreinnahmen von 480.000 Euro brachten, wird deutlich, dass dies nicht notwendig gewesen wäre. Was letztlich auch der Oberbürgermeister bei der Vorlage des 2. Haushaltzwischenberichtes 2010 bestätigte.
Der 10. traditionelle kommunalpolitische Aschermittwoch war geprägt von der Aufarbeitung kommunaler Themen in historischen Kostümen von Asterix und Obelix und den Galliern. Ein großer Erfolg. Die Sommeraktion „Vision Remseck 2030/2040“ hatte das Thema Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung als Inhalt. Das 10. Herbstfest hatte den Europaabgeordneten Michael Theurer zu Gast, der deutlich herausstellte, wieso Brüssel auch in Remseck hineinregiere. Mit den Infoständen „Nicht nur vor der Wahl“ wurden alle sechs Ortsteile besucht, der regelmäßige Bürgertreff, die offene Fraktionssitzung bot jedem Interessierten die Gelegenheit, sich vor jeder Gemeinderatssitzung zu den Ratsthemen aus FDP Fraktionssicht zu informieren und sich auch einzubringen. Wöchentlich Berichte im Amtsblatt „Remseck Woche“ sowie eine aktive Homepagegestaltung bringen immer aktuelle Infos.
Zahlreiche kommunalpolitische Anfragen und Initiativen im Jahre 2010 tragen den Stempel der FDP Fraktion (dazu siehe auch: Presse/ Dokumente), ebenso unzählige Bürgeranfragen und Bürgeranregungen. Der Slogan: „FDP Remseck – wir tun was“ kommt an und wird wahrgenommen.
Ausblick: Ob die Remsecker Einwohnerschaft diese Steuererhöhung 2011 wieder zurück bekommt, darüber dann nächstes Jahr.
2009: Die Themen des Jahres 2008 prägten auch 2009 das kommunalpolitische Jahr: Feuerwehrhaus, Haus der Bürger, Gemeindehalle Hochdorf, Kindergartenneubau Hochberg, Verkauf Schloss Aldingen, Andriof Brücke L 1197 und Hochberger Tunnel wurden teilweise kontrovers diskutiert.
Die FDP Fraktion stellte zum Haushalt Anträge zu den Themen „energetische Maßnahmen“, „ethnische Standards bei der Auftragsvergabe“, „Stopp des Baus der Infotürme“, „Mitgliedschaft im Klimabündnis europ. Städte“, „Mitgliedschaft in Transparency Internation (LBO)“, zur „Woche der Sonne/Solar Lokal“ sowie zur „Gemeindehalle Hochdorf“ als Gemeinschaftsantrag.
Die „Mailaffäre“ im Rathaus führte dazu, dass die Vorgehensweise bei der Verwaltung vom Landesdatenschutzbeauftragten als „datenschutzrechtlich nicht zulässig“ kritisiert wurde. Für Bürger-, Daten- und Arbeitnehmerschutzrechte hat sich die FDP Remseck intensiv eingesetzt.
Zahlreiche kommunalpolitische Anfragen und Initiativen im Jahre 2009 tragen den Stempel der FDP Fraktion (dazu siehe auch: Presse/ Dokumente), ebenso unzählige Bürgeranfragen und Bürgeranregungen. Der Slogan: „FDP Remseck – wir tun was“ kommt an und wird wahrgenommen.
Der FDP Stadtverband war mit Diskussionsveranstaltungen wie „Lernbegleiter“ mit Referent Eberhard Rohde, „Gesellschaft und Kirche“ mit Vertretern der Kirche sowie der Laienmitarbeiter, „Pressefreiheit – gegen Zensur“ mit dem DJV Vorsitzenden Karl Geibel und „Wo kommen die Jobs für Remseck her“ mit Prof. Menno Harms aktiv. Mitglieder des FDP Stadtverbandes initiierten das Netzwerk „Gesundheit“ in Remseck mit. Beim Straßenfest in Pattonville war die FDP mit der Mohrenkopfschleuder und dem Kinderradio dabei. Zum 10. jährigen Stadtbahnjubiläum gab es die 2. Remsecker ÖPNV-Tour durch alle Ortsteile mit dem ÖPNV durch den FDP Stadtverband. Die erfolgreiche Sommerserie „Vision Remseck 2030/2040“ wurde mit „Remseck bei Nacht“ zum 2. Mal erfolgreich vom FDP Stadtverband durchgeführt. Zweimal danke an Erika Schellmann als Organisatorin. Das „Böse Buben Duo“ Kai Buschmann und Gustav Bohnert alias ‚Max + Moritz’ war Hauptthema beim erfolgreichen 9. Politischen Aschermittwoch der FDP Remseck, der sich ausschließlich kommunalpolitischen Themen widmet. Und das 9. Herbstfest der FDP Remseck hatte im Hauptthema „Wirtschaftskrise und Mittelstand“ mit Dr. Ulrich Noll, MdL.
Der FDP Stadtverbandsvorstand wurde neu gewählt, Peter Welchering führt die Partei weiter, Daniela Schraft und Jens Frank werden seine Stellvertreter. Die Mitgliederzahl konnte ausgebaut werden.
Gewählt wurde auch in Bund, Region, Kreis und Kommune. Die FDP Remseck erzielte – zu einem Teil sicher auch dem Großtrend geschuldet – herausragende Ergebnisse, Belohnung für nimmermüden Einsatz für die Anliegen der Bürger, für Zuhören, für Einsatzbereitschaft. Im Juni 2009 wurde Kai Buschmann in die Regionalversammlung gewählt (15,7% in Remseck), Erika Schellmann in den Kreistag (19,1% in Remseck/in Hochdorf wurde die FDP Liste mit 51,3% gewählt!!), Gustav Bohnert, Dr. Eberhard Buck, Kai Buschmann, Armando Mora J. Estrada und Gabi Knieriem in den Gemeinderat (18,7% in Remseck). Peter Welchering wird als Pattonville Beirat von der FDP vorgeschlagen. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erzielte die FDP das beste bisher erreichte Ergebnis bei einer Wahl in Remseck: 21,8 % Zweitstimmen und 13,9% Erststimmen. (siehe dazu auch: Wahlergebnisse)
Das Jahr klang aus mit der klaren Ansage der FDP Fraktion, drohende Finanzlöcher nicht mit Steuererhöhungen zu stopfen sowie der ersten FDP Remseck Bürgerumfrage zum Thema „Bürgerhaushalt“.
2008: Der Umsetzung des FDP Antrags „Energieeinsparung“ aus Januar 2007 steht verwaltungseitig die Antwort entgegen, dass dafür Personal fehlt und die Schulung wenig Mitwirkungsbereitschaft haben. Das kommunalpolitsche Jahr war geprägt von Diskussionen zu den Themen: Feuerwehrhaus, Haus der Bürger, Gemeindehalle Hochdorf, Kindergartenneubau Hochberg, Verkauf Schloß Aldingen, Andriof Brücke L 1197 und Hochberger Tunnel. Die FDP Fraktion hat sich in allen bereich klar positioniert. Dem neuen Feuerwehrhaus als Einrichtung haben wir zugestimmt mit Kostendeckel, der Standort war umstritten. Eine Einrichtung für bürgerschaftliches Engagement hätten wir gerne in einem erweiterten Rathausbau gesehen. Die Mehrheit im Rat hat sich für einen Standort in Aldingen entschieden, die Kosten explodierten auf über 2,5 Mio. Euro inkl. Grundstück. Die FDP Fraktion wollte aus Kostengründen zumindest eine kleinere Variante, die Ratsmehrheit eine größere. Beim Thema Gemeindehalle Hochdorf hat die FDP Fraktion von Anfang an auf eine „Vollversion“ mit Halle, Gastronomie und Vereinsräumen gesetzt. Die Dorfgesellschaft muss erhalten bleiben. Dem Kindergartenneubau in Hochberg haben wir zugestimmt, genauso wie dem Verkauf des Aldinger Schloßes, weil wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Lösung dem Projekt „Erhaltung des Kulturgutes“ und Öffnung für die Allgemeinheit am besten dient. Die FDP Remseck will die Umfahrung Stuttgarts, stimmte also folgerichtig der Brücke L 1197 zu. Der Tunnel Hochberg scheint erst durch den sich abzeichnenden Kommunalwahlkampf das Interesse der Verwaltungsoberen gefunden zu haben, der ihm zur Entlastung des Dorfkerns und zur Sicherung der Dorfgesellschaft zusteht.
Bei der traditionellen FDP Sommeraktion „Vision Remseck 2030/2040“ konnte 2008 unter dem Titel: „Bildung und Erziehung kennen keine Ferien – Elternrechte-Elternpflichten“ der Grundstock gelegt werden für den aus dem FDP Stadtverband entwickelte und durch die FDP Fraktion eingereichte Antrag einer „Bildungs- und Schulentwicklungsplanung“ in Remseck. Das Projekt wurde im Gemeinderat beschlossen und unter dem Namen „B.R.Ü.C.K.E.“ (Bildungsregion Remseck: Übergänge und Chancen kindgerecht entwickeln) in 2009 gestartet.
Innerhalb des FDP Stadtverbandes Remseck konnte die Mitgliederzahl ausgebaut werden. Dies nicht zuletzt, durch die Gründung eines Ortsverbandes der JUNGEN LIBERALEN. Vorsitzender ist Benjamin Seiband.
Bei unserem Herbstfest war der Datenschutz Thema Nr. 1. Aber auch die Thematik „Bürgerechte“ hat beim Pattonville Info gezeigt, dass Verwaltungshandeln teilweise sehr elitär erscheint. Der Erfolg gibt der FDP Recht, dass es sich lohnt, für Bürgerechte und Pressefreiheit einzutretend. Zahlreiche kommunalpolitische Anfragen und Initiativen im Jahre 2008 tragen den Stempel der FDP Fraktion (dazu siehe auch: Presse/ Dokumente), ebenso unzählige Bürgeranfragen und Bürgeranregungen. Der Slogan: „FDP Remseck – wir tun was“ kommt an und wird wahrgenommen. Der seit Juli 2008 wöchentlich ausgestrahlte Podcast macht die FDP unabhängig von Zensuren und kann deutlicher dennje Stellung zu kommunalen Vorgängen nehmen. Die FDP Bürgertreffs als offenen Fraktionssitzung haben weiterhin ein Alleinstellungsmerkmal in Remseck.
Erika Schellmann, Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen und stv. Stadtverbandsvorsitzende, wurde Ende 2008 als Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl gewählt. Die aktive FDP Remseck ist sicher, dass das Mandat gemeinsam mit der Bürgerschaft errungen werden kann. Kai Buschmann wurde Anfang 2009 als Spitzenkandidat für die Regionalwahl aufgestellt. Gute Aussichten also für Remseck – dafür bedarf es allerdings der Stimmabgabe zugunsten der aktiven und unerschrockenen Liberalen aus Remseck.
2007: Auf Antrag der FDP Fraktion wird Remseck Mitglied in der Solarliga. Die Umsetzung des FDP Antrags „Energieeinsparung“ aus Januar 2007 steht verwaltungseitig noch aus. Der FDP Ortsverband startet mit dem 7. politischen Aschermittwoch und der Verleihung der „Ehrenkäsmedaille“ ins Jahr. Am 02. März kommt es zum Stabwechsel an der Spitze des Ortsverbandes, der sich nach Satzungsänderung fortan Stadtverband nennt: Peter Welchering folgt Kai Buschmann, der aus beruflichen Gründen den Vorsitz abgibt, als Stadtverbandsvorsitzender nach, Erika Schellmann und Daniela Schraft sind stellvertretende Vorsitzende. Nachdem gut 10 Jahre kommunalfinanzpolitisch „Schmalhans“ angesagt war, geht es 2007 spürbar aufwärts mit den Kommunalfinanzen. Die FDP Fraktion will weiterhin keine Verteilungspolitik mit der Gießkanne. Die FDP Idee eines „Sparkässle“, das zu einer verlässlicheren Finanzplanung führen soll, wird von der Stadt unter dem Titel „Finanzausgleichsrücklage“ umgesetzt. Die traditionelle Sommeraktion der FDP Remseck beschäftigt sich unter dem Motto „Vision Remseck 2030/2040“ mit den Chancen der Bürgergesellschaft, der Bürgerbeteiligung und den Vorteilen eines engagierten Stadtmarketings unter Einbindung von Bürgern und Vereinen. Das 7. Herbstfest der Remsecker Liberalen zeigt die Gefahren des „Bundestrojaners“ auf und wird einer Protestveranstaltung gegen die Aufzeichnung persönlicher Daten und die Vorratsspeicherung und zu einer Werbeveranstaltung für die persönlichen Freiheitsrechte. Mehrfach mahnt die FDP Remseck eine Bildungs- und Schulentwicklungsplanung in Remseck als ganzheitliches Konzept an und räumt diesem Thema erste Priorität ein. Die Verwaltung legt ein Sanierungsprogramm städtischer Immobilien von deutlich über 30 Mio Euro vor. Die FDP sieht sich in ihrem Ansatz, die Besitznotwendigkeit städtischer Immobilien zu überprüfen und sich ggf. davon zu trennen, bestätigt. Die langjährige FDP Forderung eines Gesamtverkehrsplanes für Remseck wird nach dem klaren Votum der Planer für den Hochberger Tunnel noch dringender.
2006: Die lange gehegte Idee der FDP Remseck von einer kommunalen Remseck-Stiftung wurde als städtisch gemanagte freie Stiftung unter dem Namen „Bürgerstiftung Remseck“ gegründet. Kai Buschmann erzielte bei der Landtagswahl im März 2006 in Remseck symbolische 18% der Stimmen. Das beste Ergebnis seit die Liberalen am Zusammenfluss von Rems und Neckar unter dem Namen FDP Remseck antreten. Im Juni 2006 fand die Oberbürgermeisterwahl in Remseck statt. Christine Krammer-Bensegger holte ca. 25% der Stimmen, Oberbürgermeister wurde Karl-Heinz Schlumberger mit rund 75% der Stimmen. Die FDP gratulierte herzlich beiden Kandidaten. Im September 2006 wiederholte die FDP die Aktion „Jugend-Plätze-Treffpunkte“ (wie 2003) und besuchte in den Ortsteilen an sechs Abenden Treffpunkte von Jugendlichen. Kai Buschmann schied aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat aus, ihm folgte Gabi Knieriem aus Neckarrems. Mit den Initiativen Steige IV, Bürger für Remseck, Fussgängerüberweg Rotweg sowie Initiaitve Hochdorf melden sich neben HIT weitere Bürgererinnen und Bürger zu Wort, um für eine aus ihrer Sicht richtige Lebensqualität zu kämpfen. Die FDP stand und steht mit allen in Kontakt.
2005: Kai Buschmann aus Remseck wird für die Liberalen im Wahlkreis 12 Ludwigsburg zur Landtagswahl 2006 als Kandidat ins Rennen gehen. Buschmann warb in seiner Bewerbungsrede für eine neue Kultur des Vertrauens und des Zutrauens. Mit der Aktionswoche „Politik ohne Geld“ setzt die FDP in Remseck erneut Maßstäbe. Sechs Veranstaltungen in einer Woche präsentieren Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und geben viele Ideen, wie kommunalpolitische Ansätze auch „ohne Geld“ möglich sind. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl erreichte die Remsecker FDP mit 14,8% der Zweitstimmen ein überragendes Ergebnis.
2004: Bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni stabilisiert die FDP ihr viertes Ratsmandat von 1999 und erreichte 14,7% der Stimmen. Gewählt wurden: Kai Buschmann, Gustav Bohnert, Dr. Eberhard Buck und Marianne Günther. Bei der Kreistagswahl erzielte die FDP Liste im Wahlkreis Remseck Affalterbach mit 12,2% der Stimmen das beste Ergebnis seit Bestehen Remsecks. In Remseck selbst wurden 14,4% erzielt. Spitzenkandidatin Erika Schellmann (in Hochdorf wurde die FDP Liste mit mehr als 30% der Stimmen gewählt) verpasste nur um wenige Stimmen das Kreistagsmandat.
2003: Der Antrag zur Erhebung Remsecks zur Großen Kreisstadt zum 1.1.2004 wird von der FDP im April mit Verweis auf die unnötige Hektik bei der Beitreibung der Erhebung abgelehnt. Die Liberalen plädieren für den 1.1.2006. Im September startet die FDP die Aktion „Jugend-Plätze-Treffpunkte“ und besucht in den Ortsteilen an sechs Abenden Treffpunkte von Jugendlichen. Hieraus erwächst eine große Anfrage der FDP-Fraktion zur Jugendsituation in Remseck. Im Dezember schließt die Gemeindeverwaltung das aktiv genutzte Internetdiskussionsforum auf der Gemeindepage www.remseck.de. Die FDP eröffnet daraufhin auf www.fdp-remseck.de das „Diskussionsforum der FDP Remseck“ um den Diskutierenden ein Ersatzangebot zu bieten.
2002: Beim zweiten Politischen Aschermittwoch der FDP tritt das Autoren-Duo Dirk Maxeiner und Michael Miersch in Remseck auf und liest aus dem „Mephisto-Prinzip“ (siehe auch die Hinweise unter „Links“). Im März veranstaltet die FDP einen landwirtschaftlichen Tag in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft landwirtschaftlicher Ortsvereine und besucht acht landwirtschaftliche Betriebe in Remseck. Im Juni wird der Zeitplan zur Großen-Kreisstadt-Erhebung im Gemeinderat beschlossen. Die FDP plädiert für eine Erhebung zum 1.1.2006 und lehnt den „Hau-Ruck-Zeitplan“ zum 1.1.2004 ab. Im Juli veranstalten die Liberalen eine Aktion „Remseck bei Nacht“ und besuchen 11 nachtaktive Betriebe und Einrichtungen in Remseck bis ins Morgengrauen. Zum Jahresende beschließt der Gemeinderat gegen die Stimmen der FDP eine Erhöhung der Sitzungsgelder um über 40%. Die Liberalen schreiben daraufhin die gemeinnützigen Vereine in Remseck an und verlosen seitdem vierteljährlich den von der FDP-Fraktionen abgelehnten Erhöhungsbeitrag als Vereinsspende.
2001: Erstmalig veranstalten die Liberalen einen „Politischen Aschermittwoch“. Dass der CSU-Politiker Erich Riedl als bayerischer Importredner in Remseck zur Wahl der FDP aufruft, ist sogar dem „Spiegel“ eine Meldung wert. Bei der Landtagswahl am 25. März holt die FDP in Remseck 12,7%. Gegen den Landestrend kann sie in Hochdorf und Neckargröningen noch Stimmen hinzugewinnen. Im Laufe des Jahres startet die FDP drei neue Bausteine ihres Konzepts „Praktizierte Bürgernähe“: Die Veranstaltungsreihe „Wer bewegt Remseck?“, die Infostandserie „Nicht nur vor der Wahl“ und die Amtsblattkolumne „Ärgernis des Monats“. Im September kommt es im Rat zu heftigen Auseinandersetzungen um den von der Verwaltung angestrebten Status einer „Großen Kreisstadt“ für Remseck. Dass die FDP hierzu einen Bürgerentscheid als Option ins Spiel gebracht hat, hat einigen nicht geschmeckt. Nach 21 Jahren scheidet im Sommer Herbert Münster als FDP-Gemeinderat aus dem Gremium aus. Kai Buschmann rückt in den Rat nach und wird am 18. September verpflichtet. Im November beschließt der Gemeinderat die Erhebung Remsecks zur Großen Kreisstadt. Die FDP setzt durch, dass der Termin „1.1.2004“ nur „angestrebt“ wird und wehrt damit eine Fixierung auf diesen Termin ohne Rücksicht auf die Haushaltslage ab.
2000: Als erster FDP Ortsverband tritt die FDP Remseck im Februar dem Unterstützerkreis von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Kommunen bei. Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär mit Kabinettsrang im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium wird auf Betreiben der FDP Remseck im Mai Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Ludwigsburg. Der Remsecker Kai Buschmann wird sein Zweitkandidat. Am 27. Oktober kommt es nach 23 bzw. 15 Jahren zum Stabwechsel an der Spitze des Ortsverbandes: Kai Buschmann löst Dr. Eberhard Buck als Ortsvorsitzender, Erika Schellmann Hans Peter Schäuble als stellv. Vorsitzende ab.
1999: Im Mai geht die FDP Remseck mit der Homepage www.fdp-remseck.de an den Start.
Am 13. Juni scheitert die FDP bei der Europawahl an der 5-Prozent-Hürde. In Remseck kann die Partei jedoch gegen den Bundestrend noch 0,6% dazugewinnen und erreicht mit 8,4% eines der bundesweit besten FDP-Ergebnisse. Beim bundesweiten Kommunalpolitikerwettbewerb „das liberale Rathaus“ gewinnt die FDP Remseck den dritten Platz für besonders gelungene bürgernahe Arbeit. Am 24. Oktober gewinnt die FDP Remseck bei der Gemeinderatswahl ein viertes Ratsmandat hinzu und nimmt mit 14,8% der Stimmen einen Spitzenplatz vergleichbarer Kommunen in Baden-Württemberg ein. Dr. Eberhard Buck, Gustav Bohnert, Marianne Günther und Herbert Münster vertreten fortan die FDP im Remsecker Gemeinderat. Bei der parallel stattfindenden Kreistagswahl kommt es zur Sensation: Mit Dr. Eberhard Buck und Gustav Bohnert gewinnt die FDP gleich zwei Kreistagsmandate und erlangt mit 12,7% das beste Kreistagswahlergebnis in Remseck seit Bestehen der Gemeinde.
1998: Die Remseckerin Marianne Günther wird Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Ludwigsburg. Sie holt 12,2% der Zweitstimmen in Remseck und auf Wahlkreisebene das fünftbeste FDP-Ergebnis in ganz Deutschland.
1997: Das Landratsamt bestätigt die Linie der Remsecker FDP: die FDP hatte als einzige Fraktion im Gemeinderat gegen die geplante Rathauserweiterung gestimmt und die Gemeindehaushalte 1996 und 1997 wegen zu starker Verschuldung zurückgewiesen. Das Landratsamt als kommunaler Aufsichtsbehörde verweigert nun dem Bauvorhaben wegen der desolaten Finanzlage die Genehmigung.
1996: Der Remsecker Kai Fischer wird FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg und holt in Remseck 14,5% – das beste Landtagswahlergebnis seit Jahrzehnten in Remseck für die FDP.
1995: Unter maßgeblicher Mitwirkung Remsecker Liberaler wird die parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige „Fördergemeinschaft Jugend und Kultur Remseck e.V.“ gegründet. Hintergrund: Im Rahmen erster zaghafter Versuche der Haushaltskonsolidierung 1994 werden die Vereinszuschüsse um 20% gekürzt. Jetzt beantragt die FDP eine Kürzung der Sitzungsgelder des Gemeinderates um ebenfalls 20%, um ein Zeichen der Sparsamkeit zu setzen. Der Antrag erntet schroffe Ablehnung und Empörung im Gemeinderat. Die neue gewählten FDP Gemeinderäte geben seither 50% ihrer Sitzungsgelder an den Förderverein (bis zum Ende der Aktion imJahre 2004 knapp 9.000 Euro). Davon konnten bisher u.a. profitieren: Barberlights Remseck, Hobbybude Hochdorf, Jongliergruppe der katholischen Kirchengemeinde, Leichtathletik-Gemeinschaft Remseck, Musikverein Aldingen, Spielkiste Neckargröningen, Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder – Stamm Remseck -, Messias-Aufführung Pattonville mit Remsecker Chören, Jugendspielleute des Spielmannszugs der Freiwilligen Feuerwehr Remseck a.N., evang. meth. Kirche, Remsecker Büchereien.
1994: Bei der Gemeinderatswahl gelingt die Rückkehr zu alter Stärke: 11,7% und drei Mandate. Und das obwohl erstmals die Grünen mit einer eigenen Liste antreten und alle anderen Gruppierungen Verluste hinnehmen müssen. Die FDP Remseck ist der einzige Ortsverband, dem im Kreis Ludwigsburg ein Mandatszugewinn gelingt. Seitdem verfechten Dr. Eberhard Buck, Herbert Münster und Gustav Bohnert, Hochdorf einen klaren liberalen Kurs im Gemeinderat.
1992: Gustav Bohnert wird FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg. Die FDP holt 12,1% in Remseck.
1991: Bei der Bürgermeisterwahl bewirbt sich FDP-Mann Gustav Bohnert, gelernter Gymnasiallehrer und Schulungsleiter, ebenso wie Amtsinhaber Peter Kuhn. Bohnert erreicht sensationelle 38,6%. Die Presse kommentiert das Ergebnis als „Denkzettel für Peter Kuhn“. Mit 50,2% schlägt Bohnert in Hochdorf sogar den Amtsinhaber und sieht sich zusammen mit der Remsecker FDP im Kurs sorgsamerer Haushaltspolitik und besserer Bürgerbeteiligung bestätigt.
1990: Sensationell: 17,9% der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl. Werner Kuhn, Hochberg rückt in den Kreistag nach.
1989: Unter dem Motto „Seid g´scheit – wählt onsre Leut!“ legt die FDP einen engagierten Gemeinderatswahlkampf hin: mit 11,0% wird die Rückeroberung des dritten Mandats nur um wenige Stimmen verpaßt. Gewählt werden wieder Dr. Eberhard Buck und Herbert Münster.
1987: 17,3% der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl.
1984: Frust bei den Liberalen: Die Gemeinderatswahl bringt 9,1% und zwei Mandate. Gewählt werden Dr. Eberhard Buck und Herbert Münster.
1980: Die FDP verteidigt mit 12,7% ihre drei Mandate im Gemeinderat. Gewählt werden Dr. Eberhard Buck, Herbert Münster, Aldingen und Friedrich Munz, Hochberg (Schwiegersohn von Wilhelm Rath). Bei der Bundestagswahl erringt die FDP 17,0% der Zweitstimmen.
1979: Streit um die Berichterstattung der Remsecker FDP im Amtsblatt der Gemeinde. Die FDP beharrt darauf, die Kommunalpolitik und das Treiben der Parteien und der Verwaltung kritisch zu kommentieren. Bürgermeister und „Freie Wähler“ hätten lieber nur die Bekanntgabe von Terminen im Amtsblatt gesehen. Inzwischen hat sich der wöchentliche Kommentar der FDP im Amtsblatt für manche Remsecker zur spannendsten Lektüre des Heftes entwickelt. Seit 1975 war die FDP kontinuierlich dabei, seit 1989 sind wir ohne Unterbrechung in jedem Amtsblatt wöchentlich vertreten. Bei der Kreistagswahl 1979 wird Dr. Eberhard Buck in den Kreistag gewählt.
1977: Wechsel im Vorsitz des nun „FDP Remseck“ genannten Ortsverbandes: Nach seiner Pensionierung erfüllt sich Reinhard Haug einen Traum und wandert nach Irland aus. Neuer Ortsvorsitzender wird Dr. Eberhard Buck. Er wurde seitdem alle zwei Jahre einvernehmlich wiedergewählt, zuletzt im März 1999.
1976: Am 26. Januar titelte die LKZ „Dr. Buck brachte den Gemeinderat in Schwierigkeiten“. FDP Gemeinderat Dr. Eberhard Buck beantragte, den endgültigen Namen der neuen „Fünfer-Union“ im Gemeinderat zu diskutieren. Der Rat wollte dieses heiße Eisen aber lieber nicht anpacken und nur die Beharrlichkeit von Dr. Buck erzwang eine Diskussion im Gemeinderat, die am 5. November nach einem Abstimmungskrimi mit einer knappen Entscheidung für „Remseck am Neckar“ endete. Die FDP-Fraktion war für diesen Ortsnamen eingetreten und hatte maßgeblichen Anteil an seiner Durchsetzung.
1975: Am 1. Januar 1975 konstituiert sich die neue „Fünfer-Union“ unter dem provisorischen Namen „Aldingen“. Unter dem gleichen provisorischen Namen beginnt für den neuen FDP Ortsverband ein dramatisches Wahljahr: Bei der ersten Gemeinderatswahl im April wird Ortsvorsitzender Reinhard Haug zwar Stimmenkönig von Hochdorf, aufgrund der sog. „unechten Teilortwahl“ gelingt es der FDP aber trotz 6,1% der Stimmen nicht, ein Mandat im neuen Gesamtgemeinderat zu erobern. Wegen eines Formfehlers wird diese Wahl jedoch annulliert und im Oktober wiederholt: Die FDP legt einen heute noch legendären Wahlkampf hin und zieht mit 16,3% und drei Mandaten in den Gemeinderat ein. Gewählt wurden Peter Metschies, Aldingen, Dr. Eberhard Buck, Neckarrems, und Reinhard Haug, Hochdorf. Von der ersten Gemeinderatssitzung an zeigt die FDP, dass sie nicht gewillt ist, als kleine Partei ein „Mauerblümchendasein“ zu führen. Ihre Linie, vor großen Investitionen und neuen Personalkosten genau die Finanzierung zu prüfen, treibt die großen Fraktionen häufig zur Weißglut. Bei der heutigen Finanzlage von Remseck kann man nur sagen: hätte man in den vergangenen 25 Jahren mehr auf die Stimme der FDP gehört, ständen wir heute nicht vor einer solch katastrophalen Finanzsituation!
1974: Im Vorfeld des Zusammenschlusses der Gemeinden Aldingen, Neckarrems, Neckargröningen, Hochberg und Hochdorf zu einer Gesamtgemeinde geht die Initiative zur Gründung eines FDP Ortsverbandes vom Hochdorfer Gemeinderat Reinhard Haug aus (dort Gemeinderat seit 1965).
1949: Wilhelm Rath wird in den ersten deutschen Bundestag gewählt (bis 1953). Nicht zuletzt durch sein Wirken entwickeln sich Hochberg und Hochdorf zu liberalen Hochburgen. Auf kommunaler Ebene treten die Liberalen nicht mit selbständigen Listen an. Für den Kreistag gibt es eine gemeinsame Liste und Fraktion der FDP mit den „Freien Wählern“, auf Gemeindeebene herrschen in den 50er/60er Jahren die reine Persönlichkeitswahl ohne Parteilisten oder freie Listen vor.
1946: Der im Oktober 1945 gegründete Kreisverband Ludwigsburg der damals noch „Demokratische Volkspartei (DVP)“ genannten FDP hält am 15. Juni 1946 eine Versammlung in Neckarrems ab. Sie mußte damals noch vom „U.S. Military Government“ genehmigt werden – Besatzungszeit in Deutschland! Seitdem sind die Liberalen in den Vorgängergemeinden von Remseck aktiv. Dem Hochberger Landwirt und FDP/DVP-Kandidaten Wilhelm Rath gelingen zwei sensationelle Wahlerfolge: er wird im Juni direkt in die Verfassungsgebende Landesversammlung von Württemberg-Baden und im Oktober ebenfalls direkt in den Landtag dieses Vorgängerbundeslandes von Baden-Württemberg gewählt (bis 1949).