„wir-tun-was“ II
Das ist seit vielen Jahren der Slogan der FDP Remseck, sowohl Stadtverband als auch Fraktion.
Bilanz: Von Jan. – Juli 2025 haben die Mitglieder der FDP Fraktion an 78 verschiedenen Terminen teilgenommen, im Schnitt 11 im Monat. (parteipolitische Termine ausgenommen). Neben offiziellen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gemeinderat waren das auch Termine vor Ort, mit Gruppen, Vereinen (für die Einladungen bedanken wir uns) und Einzelpersonen.
Strom-/Gasbeschaffung städtische Liegenschaften/Straßenbeleuchtung für 2027/2028
Vor wenigen Jahren haben 10% Biogasbeimischung bei der Bestellung von Gas den Preis um 95.000 Euro nach oben getrieben. Auch der Ökostrom war immer teurer als konventioneller Strom. In der jetzigen Vorlage wird beschrieben, dass der Preis für Ökostrom niedriger als in den Vorjahren sei, zudem gebe es eine verringerte Volatilität am Strommarkt. Insgesamt ist die Beschaffung des Stromes für die Liegenschaften 43.000 Euro billiger als für die Jahre 2025 und 2026. Und für die Straßenbeleuchtung konnten für 2027/2028 ca. 6000 Euro weniger ausgegeben werden als für die Jahre 2025/2026. Dem hat der VA einstimmig zugestimmt.
Die FDP Fraktion hat kritisch nachgefragt, ob Ökostrom bei der angespannten Haushaltslage nicht verzichtbar ist. Die Verwaltung verwies darauf, dass der Verwaltungsausschuss an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von Dez. 2024 (Vorlage 169/2024 Punkt 2 d) gebunden sei, Ökostrom nach den Regeln des EEA (European Energy Award) zu beschaffen. Bei der nächsten Vergabe könne man das Thema frühestens wieder diskutieren.
Strom für die Straßenbeleuchtung und Gas für die städtischen Liegenschaften hatte der OB bereits selbst entschieden, da die Vergabesumme in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.
Nachrichtlich: Für Ökostrombezug und Biogasanteil werden in den Jahren 2027/2028 ca. 45.700 Euro mehr ausgegeben als beim Bezug konventioneller Energiearten. Unter: https://buergerinfo-remseck.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=10817 kann die Vorlage eingesehen werden.
Never ending Story…?
Bleiben wir bei Strom und Gas. Nach der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hat die Stadtverwaltung aufwändig mit einer Arbeitsgruppe des Gemeinderates Kriterien erarbeitet, um die Konzessionen neu zu vergeben. Das war zu Beginn der 10er Jahre des 21. Jahrhunderts!
In der Folge wurde das Verfahren mehrfach verzögert, einmal durch die Kartellbehörde, anderseits durch Wettbewerber, die sich bei den Bewertungen der Kriterien, nach denen die Bewerber in eine Reihenfolge gebracht werden sollte, benachteiligt fühlten. Die damalige Consultingfirma wurde ausgetauscht, zudem haben sich inzwischen weitere gesetzliche Rahmenbedingungen ergeben, die nun auch noch im Verfahren der Konzessionsvergabe berücksichtigt werden müssen. Letztlich hat man sich vor diesen Hintergründen entschieden, das Verfahren im Grunde neu aufzusetzen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat die „Kriterienkataloge“ neu beschlossen. Siehe auch Vorlage: https://buergerinfo-remseck.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=10811
Danke
Für die Einladung zum Sommerempfang der CDU Remseck in der letzten Woche bedankt sich die FDP Remseck. Vorstandsmitglied Gustav Bohnert hat die Freien Demokraten vertreten.
Die Freien Demokraten wünschen weiterhin angenehme Sommertage.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion und Stadtverband Remseck
