Reicht die „Schwarze Null“?
Der Haushaltsplan 2026 für Remseck wurde am 24.03.2026 verabschiedet. Darin enthalten ist die Mittelfristige Finanzplanung der nächsten drei Jahre bis Ende 2029. Dieser Zeitraum ist als „finanzielle Durststrecke“ dargestellt: Anfang dieses Jahres hatte Remseck rund 12,3 Mio. € Rücklagen. Da in den kommenden Jahren aber negative Haushaltsergebnisse erwartet werden, werden diese Rücklagen für den Haushaltsausgleich benötigt und sind voraussichtlich bis Ende 2029 weitestgehend aufgebraucht. Für 2029 erwartet die Verwaltung wieder einen Zahlungsüberschuss, d.h. die wackelige Prognose lautet, dass dann das „Tal der Tränen“ durchschritten und die „Schwarze Null“ erreicht ist. Können wir uns in Remseck damit zurücklehnen? Der FDP Fraktion reicht die „Schwarze Null“ im Gegensatz zur Verwaltung nicht. Warum weitere Sparanstrengungen? Weil wir wieder Rücklagen aufbauen müssen. In den 30er Jahren steht die Entwicklung der Bauabschnitte II und III der Neuen Mitte an. Die FDP hat vor dem Bürgerentscheid 2020 einmal hochgerechnet, dass uns das Gesamtprojekt 100 Millionen Euro kosten wird. Das wurde von den anderen Fraktionen vehement bestritten, um eine Mehrheit im Bürgerentscheid für die Westrandbrücke zu bekommen. Unsere Prognose ist heute, dass der Betrag allein für die noch anstehenden Bauabschnitte II und III benötigt werden wird. Nach dem Abschluss der zwei Schulsanierungen (Bildungscampus Aldingen mit Wilhelm-Keil-Schule, Grundschule und Hort sowie der Umgestaltung der Grundschule Hochberg zur Ganztagsschule) im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung steht in den 30er Jahren auch sicherlich das nächste Großprojekt an: Eine Generalsanierung des Lise-Meitner-Gymnasiums. Was die Generalsanierung derartiger Bauten aus den 70er Jahren kostet, hat gerade den Gemeinderat in Stuttgart schockiert: 187 Millionen Euro werden für ein etwas größeres, aber ansonsten bauähnliches Gymnasium in Sillenbuch angesetzt. Für solche Großprojekte müssen wir auch in den 30er Jahren handlungsfähig sein, die nächsten Jahre sparsam wirtschaften und uns ambitioniertere Ziele setzen als von der Verwaltung bisher vorgeschlagen. Das Lise-Meitner-Gymnasium ist ein gutes Beispiel: Durch die Wiedereinführung von G9 werden dort 2030 eigentlich drei weitere Klassenzimmer benötigt. Die Schaffung zusätzlicher Räume ist aber nicht vorgesehen. Man wird Umorganisieren und Zusammenrücken müssen: Nicht jeder NIT-Unterricht (Naturwissenschaft, Informatik, Technik) wird in Fachräumen stattfinden können. Das wird wohl möglich sein, denn das LMG hatte zu früheren G9-Zeiten mehr Schüler als heute und konnte das bewältigen. Allerdings war das NIT-Profil damals noch nicht so ausgebaut wie heute. Mit der Perspektive „Generalsanierung in den 30er Jahren“ kann so eine Phase des Zusammenrückens bewältigt werden. Für die FDP ist aber wichtig, dass die räumlichen Standards, für die die kommunale Schulträgerschaft Verantwortung trägt, weiter hoch sind bzw. langfristig verbessert werden. Die bildungspolitischen Kapriolen der Landespolitik können wir hier jedoch nur ausbaden und versuchen, das Beste daraus zu machen.
Foto: FDP Remseck
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
