Hochdorf: 12 Tage kein Bus im August?
Im Amtsblatt am 23.4. wurden die Bauabschnitte für die Kanal- und Straßenbelagsarbeiten in Hochdorf vom 11.5. bis 21.8. vorgestellt. Für Aufregung sorgte die Aussage der Verwaltung, dass vom 10. bis 21. August keine Buslinien verkehren, da an diesen Tagen neben der Hochberger Straße auch die Einmündung der Bittenfelder Straße gesperrt ist. Die Darstellung im Amtsblatt wurde von der Verwaltung vor der Sitzung des Betriebsausschusses (BA) am Dienstag vorletzte Woche (18 Uhr) verfasst, da Redaktionsschluss für das Amtsblatt Dienstag um 9 Uhr ist. Alle Mitglieder des BA waren sich einig, dass für den Bauabschnitt III (C) ein Angebot gemacht werden muss und ein Komplettausfall nicht geht. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, sich zu kümmern: Die regulären Busunternehmen verlangen fünfstellige Beträge für eine Ersatzlösung mit kleinen Bussen. Das scheidet aus Kostengründen aus. Geprüft wird nun der Einsatz des Mobibus Remseck. Wir haben auch eine Ruftaxiregelung für diese wenigen Tage zur Prüfung angeregt. In Stuttgart gehören Taxis als Stadtbahn-Ersatzverkehr im Auftrag der SSB seit mehr als 15 Jahren zum Standard. Uns ist allerdings klar, dass solche Regelungen bei 900 Taxis in der Landeshauptstadt eher möglich sind als in Remseck. (Bildquelle: Vorlage Stadt Remseck)
Pattonville: Eröffnungsbilanz und Jahresrechnungen
Seit bald 20 Jahren liegen die Jahresabrechnungen des Zweckverbandes Pattonville im Argen. Immer wieder musste nachgearbeitet werden und ist vieles wegen langen zeitlichen Verzuges nicht mehr nachvollziehbar. Die Rückstände sind enorm. In dieser katastrophalen Situation muss nun auch noch dringend die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 nachgeliefert werden, denn auch der Zweckverband wurde von der kameralistischen Buchführung auf die Doppik umgestellt. Eine rechtssichere und prüfungsfeste Eröffnungsbilanz ist nach Auffassung der ZV-Verwaltung nur durch die Beauftragung eines externen Dienstleisters möglich, der das ZV-Team fachlich unterstützt. Dem stimmt die FDP Fraktion vollkommen zu. Die aktuellen ZV-Mitarbeiter müssen eine Suppe auslöffeln, die ihnen ihre Vorgänger eingebrockt haben. Allerdings haben wir kritisiert, dass im gerade beschlossenen Haushaltsplan für 2026 hierfür keine Mittel vorgesehen wurden und noch keine Angebote von externen Dienstleistern vorliegen. Erklärbar ist das durch die Personalwechsel im ZV, sollte aber kein Regelvorgehen sein.
Pattonville: Kinderbetreuung
Im kommenden Kitajahr sind in Pattonville über 100 Kitaplätze frei – eine ganz neue Situation in Remseck. Es ist daher eine konsequente Maßnahme, die Kita Mitte in Pattonville zu schließen, denn diese ist in Büroräumen untergebracht, die anderweitig vermietet werden können. Um die unangenehme Situation für die betroffenen Familien der Kitas Mitte abzufedern, hat die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die den Wechsel der Kinder in die Kita Süd oder Ost erleichtern sollen. Das Engagement der Verwaltung in dieser Angelegenheit ist lobenswert, wird aber wahrscheinlich nicht jede Familie zufriedenstellen. 2021 gab es große Diskussionen um den Bau einer weiteren Kita in Pattonvilles Mitte. Ihre „Notwendigkeit“ wurde mit starkem Betreuungsbedarf begründet. Glücklicherweise ist es hierzu durch Rückzug des Investors nicht gekommen. Wir hätten sonst noch mehr unbesetzte Plätze. Hier hat die Kitaplatzplanung nicht gut funktioniert.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
