Handlungsleitfaden zum Bau-Turbo
Nach mehreren Vordiskussionen in den Ausschüssen wird der Gemeinderat am heutigen Donnerstag vermutlich den „Handlungsleitfaden zum Bau-Turbo“ verabschieden. Der „Bau-Turbo“ ist ein im Oktober 2025 in Kraft getretenes Bundesgesetz, das den Wohnungsbau durch weniger Vorschriften und schnellere Verfahren beschleunigen soll. Kommunen erhalten mehr Spielraum, um Bauprojekte zu genehmigen. So sind Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen möglich, wenn diese der Schaffung von Wohnraum dienen. Es handelt sich um eine „Experimentierklausel“ im Baugesetzbuch (BauGB), die zunächst bis Ende 2030 befristet ist. Die Kommunen sind gehalten, Leitfäden für die Handhabung vor Ort zu erlassen: Eine etwas schwierige Aufgabe, denn es sollen „Regeln für die Ausnahmen von Regeln“ erlassen werden.
Bild: Adlerplatz Hochberg vor der Bebauung im Jahre 2017 / FDP Remseck / Kai Buschmann
Anfang März lag der erste Antrag nach dem Bau-Turbo in Remseck vor und der Start war nach Meinung der FDP Fraktion denkbar schlecht: Die Verwaltung lehnte den Antrag ab und erhielt dafür nach längerer Diskussion eine Mehrheit im Rat. Tenor: Regeln müssten eingehalten werden. Nach Auffassung der FDP konterkariert das den Bau-Turbo. Der jetzt vorgelegte Handlungsleitfaden fängt unseres Erachtens die Diskussion vom März nun positiv ein: Jeder Einzelfall soll geprüft werden und eine „flexible Anwendung“ wird versprochen. Der Leitfaden unterscheidet drei Fälle: 1. Gebiete mit Bebauungsplan (§ 30 BauGB), 2. Unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB) und 3. Außenbereich (§ 35 BauGB). Der in den alten Ortsmitten in Remseck recht häufige Fall des unbeplanten Innenbereichs ermöglicht nun, dass über das sog. „Einfügungsgebot“ in die Umgebungsbebauung hinausgegangen werden kann. Dieser Fall des Bau-Turbos bietet in Remseck reichhaltig Erfahrung aus der Zeit von Baubürgermeister Velte (2015-18). Damals wurden innerörtliche Baulücken maximal für Wohnbau ausgenutzt. Umstrittene Projekte wie am Adlerplatz in Hochberg oder die Langzeitbaustelle „Bellevue“ in Neckarrems waren die Folge. Die Passung in die Umgebung wurde von der Nachbarschaft in Frage gestellt. Unter Nachfolgerin Birgit Priebe wurde „Maß und Mitte“ wieder besser gefunden und hierzu gab und gibt es auch einen Konsens im Gemeinderat. Es ist also nicht zu erwarten, dass durch den Bau-Turbo jetzt wieder alte Zeiten aufleben, da schlechte Erfahrungen vorliegen. Bei Bebauungsplangebieten wird man neue Erfahrungen sammeln. Eine Evaluation des Leitfadens in einem Jahr ist daher vorgesehen. Der in Remseck eher seltene Fall des Außenbereichs wird im Leitfaden auf Projekte bis 4000 m2 beschränkt, was wir für richtig halten. Zuständig für Bau-Turbo-Fälle ist durch Hauptsatzungsänderung künftig der „Ausschuss für Umwelt und Technik“ (AUT). Das hatte die FDP Fraktion schon im März angeregt, da es künftig die „Zustimmungsfiktion“ geben wird: Wird ein Bauantrag nach Bau-Turbo nicht binnen drei Monaten erteilt oder verweigert, gilt er automatisch als genehmigt. Hier ist der AUT schneller handlungsfähig als das Vollgremium Gemeinderat. Die FDP Fraktion ist nun gespannt, wie die Umsetzung des Bau-Turbos im Bebauungsplanfall in Remseck gelingt. Für uns gehört ein Mentalitätswechsel mit dazu: Weg von verhindernden Regeln hin zu ermöglichenden Ausnahmen, um Wohnraum zu schaffen und den Wohnungsmarkt zu entspannen – allerdings mit Maß und Mitte.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmannwww.fdp-remseck.de, E-Mail:
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
