Beim Einwohnertreff der FDP in der letzten Woche beim Rathaus Bäck wurde die Gemeinderatssitzung des Folgetages vorbesprochen. Der Haushaltserlass des RP und das Aus für den European Energy Award (EEA) waren die zentralen Themen:
Haushaltserlass des Regierungspräsidiums für 2026
Ohne Zweifel ist ein Teil der übertragenen Aufgaben von Land und Bund an die Stadt nicht refinanziert. Aber seien wir ehrlich – an der aktuellen Finanznot haben auch die Kommunalverwaltungen inkl. der beschließenden Gemeinderäte eine Teilschuld. Im Laufe der Jahre haben sich manche liebgewonnenen Freiwilligkeitsleistungen (also offiziell keine Pflichtaufgaben) angesammelt, auf die niemand verzichten will (z.B. Musikschule, Altenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Hundetütenhalter, Vereinsförderung usw.). Was Remseck dringend braucht: Die Eröffnungsbilanz 2018. Die mahnt das RP an. Sonst stehe die Verweigerung der Haushaltszustimmung in Kürze im Raum. Ansonsten: Der Erlass des RP liest sich wie eine Zusammenfassung des Haushaltsvorberichtes der Stadtverwaltung, ergänzt durch jährlich wiederkehrende allgemeine Aufforderungen des RP: Eigene Ressourcen ausschöpfen, Investitionen strecken, Sparpotenziale nutzen.
Nachfolgesystem „Klimakommune e.V.“ für den European Energy Award ausgesetzt
Nur 12 % der bw Gemeinden hatten sich am Zertifizierungssystem European Energy Award (EEA) für den kommunalen Weg zum Klimaschutz beteiligt. Remseck war dabei. Das System war intransparent und bürokratisch aufwändig. Die Erfahrungen waren schlecht. Die FDP hatte letztes Jahr angekündigt, künftig den Berichten des EEA nicht mehr zuzustimmen, weil die Agentur jede Einsicht in ihre Bewertungskriterien verweigerte. Nun hat der EEA zum 31.12.25 seine Arbeit eingestellt und die Verwaltung beantragte, in das Nachfolgesystem „Klimakommune e.V.“ einzusteigen. Bei der FDP war Konsens, dass man dies lassen sollte. Auch die Freien Wähler sprachen sich im Rat dagegen aus und auch die anderen Fraktionen schlossen sich diesem Vorstoß an. So werden erst einmal die vom alten EEA für Remseck formulierten Aufgaben, insbesondere bei der Gebäudesanierung abgearbeitet, bevor einem neuen bürokratischen und kostenträchtigen System beigetreten wird.
22.07.: FDP Sommeraktion in den Zugwiesen
Die FDP Remseck lädt am Mittwoch, den 22. Juli ab 18 Uhr zur 16. Sommeraktion ein. Dieses Jahr nehmen wir die Zugwiesen unter die Lupe. Der Remsecker Ornithologe Rainer Ertel kritisiert den Rückgang der Artenvielfalt in den Zugwiesen und führt dies auf eine falsche Bepflanzung der Flächen zurück. Tobias Leitzbach von der Stadtverwaltung in Ludwigsburg verteidigt das Konzept. Wir diskutieren mit beiden Experten die Positionen und machen einen Rundgang. Anschließend geht es zum geselligen Ausklang ins „Hotel Huhn“ in Oßweil. Wir bitten um Anmeldung bis 15.7. Treffpunkt ist die Staustufe Poppenweiler.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann www.fdp-remseck.de, E-Mail:
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für den FDP Stadtverband und Fraktion
