Neckaraue weiter ohne Drogeriemarkt?
Die ursprüngliche Absicht der Aufstellung des neuen Bebauungsplans für die Neckaraue 2021 war es, „das bestehende Einkaufszentrum im Bestand zu sichern und eine eingeschränkte Entwicklung zu ermöglichen“. Zum Ärger der FDP ist davon leider nichts übriggeblieben. Die Verwaltung hat vor der Komplexität des Themas resigniert und das Vorhaben aufgegeben. Es geht vor allem um die Möglichkeit, einen Drogeriemarkt in der Neckaraue anzusiedeln. Vor Jahrzehnten hatte man Sortimentbeschränkungen in der Neckaraue erlassen, um die Geschäfte im Ortskern Hochbergs zu schützen. Von der früheren hohen Geschäftsdichte in Hochberg ist heute leider fast nichts mehr übriggeblieben. Ein Gutachten bescheinigt auch das Fehlen eines größeren Drogeriemarktes im Bereich Hochberg, hält aber auch fest, dass für zwei solche Märkte in der Hochberger Neckaraue und in einer künftigen Neuen Mitte in Neckarrems kein Bedarf sei. Daher übertragt die Verwaltung nun die ursprünglich für den Schutz des Hochberger Ortskerns erlassenen Beschränkungen auf die zukünftige Neue Mitte und weist zusätzlich darauf hin, dass der Verband Region Stuttgart einem großflächigen Drogeriemarkt, zumal an einem nicht integrierten Standort (also außerhalb einer Ortsteilmitte) nicht zustimmen würde. Außerdem hält man Schadensersatzklagen von im E-Center eingemieteten Konzessionären für möglich, die jetzt den beschränkten Drogeriebedarf bedienen. Mit diesen Argumenten hat sich die FDP kritisch auseinandergesetzt: Eine funktionierende Neue Mitte mit Einkaufsmöglichkeiten kommt frühestens in 15 Jahren. Wir halten es für keine kluge Entscheidung, die Kaufkraft so lange vornehmlich nach Ludwigsburg abfließen zu lassen und unnötige Einkaufswege für die Einwohner zu erzeugen. Angeregt haben wir eine vertragliche Regelung mit einem möglichen Betreiber, der einen Standortwechsel bei Aufwuchs der Neuen Mitte vorsehen könnte. Die Argumentation mit dem Regionalverband halten wir für schwach: Remseck ist zwar nicht einmal Kleinzentrum im Regionalplan und kommt daher theoretisch für einen großflächigen Drogeriemarkt nicht in Frage, weil nach der Logik des Regionalplans ein solcher Markt nur in einem Zentrum mit Einzugsbereich erlaubt ist, aber die Sondersituation Remsecks mit 26.500 Einwohnern neben den Mittelzentren Ludwigsburg-Kornwestheim und Waiblingen-Fellbach hat schon immer abweichende Lösungen erfordert: So gibt es in Pattonville auf Remsecker Gemarkung einen Drogeriemarkt. Auch beim „nichtintegrierten Standort“ in der Neckaraue müsste dem Regionalverband lediglich nachgewiesen werden, dass es in der Ortsmitte Hochbergs keinen Platz für einen großflächigen Drogeriemarkt gibt, was sicher kein Problem ist. Dann ließe sich der Verband vermutlich erweichen. Dass eine Aufhebung von Sortimentbeschränkungen für jetzige Mieter ein Nachteil sein kann, ist nachvollziehbar. Gleichzeitig ist sie für den Vermieter ein Vorteil. Dies müsste entsprechend privatrechtlich ausgeglichen werden. Wir geben gerne zu, dass die Materie komplex ist, aber Drogerieartikel gehören zur Grundversorgung und sollten in einer heute breiteren Sortimenterwartung in einer Großen Kreisstadt zur Verfügung stehen. Diese Argumentation der FDP überzeugte auch Räte anderer Fraktionen. Die Verwaltung setzte ihre Kapitulation vor der Materie aber mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen durch. Vielleicht führt dieses knappe Ergebnis zu weiterem Nachdenken auf Seiten der Verwaltung?
Foto: FDP Remseck
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann www.fdp-remseck.de, E-Mail:
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