Im Amtsblatt Nr. 34 wurde ein Teil des FDP Artikels zum Thema Haushaltserlass – nämlich das Zitat des RP zum Haushaltserlass – nicht gedruckt. Gründe bzw. Ursachen sind nicht bekannt. Hier nachstehend der fehlende Kommentarausschnitt des RP zum HH Erlass 2023 für Remseck:
„Nachdem die Stadt Remseck am Neckar im aktuellen Finanzplanungszeitraum durchgängig mit negativen ordentlichen Ergebnissen rechnet, empfiehlt das Regierungspräsidium wie bereits in den Vorjahren, bei der künftigen Haushaltspolitik die Entwicklung des Gesamtergebnishaushalts in den Fokus zu rücken, mit dem Ziel, den konsumtiven Bereich nachhaltig zu verbessern. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch eine strikte Ausgabendisziplin und eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen ist dabei unabdingbar. Nur auf diese Weise wird es der Stadt gelingen, den Haushaltsausgleich jahresbezogen herzustellen, Eigenmittel zu generieren und die Kreditaufnahmen zu begrenzen. Andernfalls ist langfristig eine massive Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraums zu befürchten, wodurch die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt deutlich eingeschränkt werden. Grundlage für eine geordnete Haushaltswirtschaft bilden auch die Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse. Daher wird die Stadt gebeten, mit Nachdruck an der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 sowie der Jahresabschlüsse der Jahre 2018 ff. zu arbeiten. Nur dann lässt sich die finanzwirtschaftliche Entwicklung auch verlässlich beurteilen.“
Hier nochmals der gesamte Artikel zum Nachlesen: 34-2023 Amtsblatt Remseck und das liebe Geld
Dieser FDP Fraktionsartikel muss so interessant gewesen sein, dass sich die Remsecker Grünen im Amtsblatt 35 damit auseinandersetzen.
Was auffällt, ist, dass der Blick auf den Haushalt unterschiedlich ist. Wenn aus Sicht der Grünen – was erlaubt ist – der FDP Fraktionsantrag, den globalen Minderhaushalt von 600.000 Euro auf 850.000 Euro zu erhöhen „Kosmetik“ ist/war, weil nach deren Schreibweise voraussichtlich für die Personalkosten über 1 Mio. weniger Ausgaben notwendig sind (Personalhaushalt spart also Geld ein) in 2023 und es damit nicht auf 600.000 Euro oder 850.000 Euro ankommt, dann sagen die Grünen gleichzeitig, dass bereits der von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrag von 600.000 Euro auch Kosmetik war/ist. Schreiben sie so nicht direkt, ist aber eine logische Folge ihres Inhalts. Erstaunlicherweise stimmen sie dieser „Kosmetik“ des Verwaltungsvorschlages zu. Der von ihnen so bezeichneten „Kosmetik“ des FDP Fraktionsantrages stimmen sie nicht zu. Das ist Logik! Oder liegt es daran, dass die FDP Fraktion den Antrag eingebracht hat?
Hier gehts zum Antrag der FDP Fraktion: 230503 – FDP_Fraktion_Antrag zum HH-Planentwurf 2023-Globaler Minderhaushalt
Nun geht es nicht um „eingesparte Beträge“ als solches, sondern um das, was damit passiert. Denn das, was im Haushalt an einer Stelle gespart wird, kann an anderer Stelle ausgegeben werden. Alles ist gegenseitig deckungsfähig. Ob das so kommt, wissen wir nicht, aber es ist möglich. Und die FDP Fraktion wollte mit dem Antrag, den globalen Minderhaushalt auf 850.000 Euro zu erhöhen, sichern, dass zumindest 850.000 Euro des möglicherweise eingesparten Geldes nicht im Haushalt für andere Dinge verwendet, sondern wirklich eingespart werden. Ob es so weit gekommen wäre, wissen wir nicht. Aber gewiss ist: 850.000 Euro sind mehr 600.000 Euro. Und, dass der globale Minderhaushalt bis zu 1% des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen betragen darf, der in Remseck 2023 bei etwas über 85 Mio. Euro liegt. Entweder sind für die Grünen also Einsparbestrebungen generell „Kosmetik“ oder sie wollen das FDP Anliegen einfach nicht verstehen (oder gar gezielt falsch darstellen?).
Hat sich die FDP Fraktion – wie lt. Grünen verlautbart – nicht an Absprachen gehalten? Der Gemeinderat hat gegenüber der Verwaltung erklärt, „keine Eigenanträge, sondern lediglich Anträge, die sich aus dem Haushalt heraus ergeben, mit direktem Bezug auf das Zahlenwerk, zu stellen.“ Fazit: Die FDP Fraktion hat einen sich aus dem Haushalt ergebenden Antrag gestellt. Zumal während des laufenden Haushalts-Verfahrens der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erfolgte, der den Remsecker Haushalt 2023 mit mehreren 100.000 Euro bezogen auf den Stellenplan zusätzlich belastet.
Die FDP Fraktion hat dem eigenen Artikel aus Amtsblatt Nr. 34 nichts hinzuzufügen. Alles genau so, wie geschrieben. Der komplette Artikel aus Amtsblatt Nr. 34 sowie der Haushaltsantrag inkl. der Begründung kann auf der FDP Homepage nachgelesen werden.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
