Anliegerparkzone Neckargröningen
Mehrfach in den letzten Monaten wurde die FDP Fraktion auf scheinbare „Ungereimtheiten“ bzgl. der Ausschilderung der Anwohnerparkzone in Neckargröningen, vor allem, was die Einfahrten in die Keplerstr. / Hindenburgstr. von der Ludwigsburgerstr. oder z.B. Einfahrt Lindenweg von der Wasenstr. betrifft. Die FDP Fraktion hat den Ersten Bürgermeister gebeten, die Situationen zu klären und ggf. zu korrigieren oder zu „erklären“, wieso das aktuelle Ausschilderungssystem richtig sei.
Foto: FDP Remseck
Volksbegehren „Landtag verkleinern“
Die FDP Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung den Oberbürgermeister gebeten, erneut im Amtsblatt und den stadteigenen Medien auf das Volksbegehren hinzuweisen.
Das vom FDP Landesverband Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren „XXL Landtag verhindern“ erreichte die notwendigen 10.000 Unterschriften, wurde aber im Dezember 2023 vom Innenministerium Baden-Württemberg nicht zugelassen. Die Begründung: Verfassungsrechtlich unzulässig, weil die Verhältniswahl mehr Gewicht habe als die Persönlichkeitswahl. Der FDP Landesverband klagt gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht.
Aktuell läuft über eine Initiative um Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen ein weiteres Volksbegehren „Landtag verkleinern“ in Baden-Württemberg. Denn nachdem der Landtag 2022 mit Mehrheit ein neues Landtagswahlgesetz beschlossen hat, das künftig ein 2-Stimmenwahlrecht vorsieht, droht der Landtag auf über 200 Sitze zu wachsen. Lt. Landesrechnungshof muss mit Mehrkosten von über 200 Mio. Euro gerechnet werden. Der FDP Landesverband unterstützt das Volksbegehren. Dieses sieht noch 38 Wahlkreise bei einer Normgröße von 68 Sitzen vor.
Remseck betreffend:
Bis zum 10. Dezember 2024 liegen entsprechende Formblätter im Rathaus/Bürgerbüro aus. Wer unterschreiben will, muss sich ausweisen können, sprich: Legitimationsnachweis.
Stellungnahme Sonderlandeplatz Pattonville
Mit Datum 24.07.2024 hat die Stadt Remseck die vom Gemeinderat beschlossene „Stellungnahme der Stadt Remseck am Neckar zum luftrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung der Flugplatzgenehmigung des Sonderlandeplatzes Pattonville“ an das Regierungspräsidium übermittelt. Die FDP Fraktion hat nun den OB gebeten, diese Stellungnahme im Amtsblatt zu veröffentlichen oder zumindest einen Hinweis zu setzen, wo man diese Stellungnahme einsehen/nachlesen kann.
Aufzug Stadtbahnhaltestelle Brückenstraße
Die FDP Fraktion bemängelte, dass der Aufzug an der Stadtbahnhaltestelle Brückenstraße in Aldingen defekt sei und bat um schnelle Abhilfe. Aufgrund der Situation in Hochdorf gab sie Hinweise, „Baustellenfahrpläne“ nach Beendigung der Baustelle wieder zu „normalisieren“.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
