Herbe Niederlage bei der Bundestagswahl
Das ist eine herbe Niederlage: 7 Prozent in Remseck für die FDP ist zwar mehr als im Bundesschnitt, aber das schlechteste Ergebnis, das die FDP jemals in Remseck bei einer Bundestagswahl eingefahren hat (bisher 8,2 Prozent 2013). Vor vier Jahren haben die Menschen eine Koalition mit der CDU erwartet. Das Ergebnis der FDP in Remseck war 18,0 Prozent der Zweitstimmen. Der Zusammenbruch der CDU bei der letzten Bundestagswahl machte dann eine ungewöhnliche Koalition „Ampel“ nötig, da Markus Söder Jamaika-Verhandlungen hintertrieb. Die Ampel war eine ungewollte Koalitionskonstellation. Sie meisterte das Jahr 2022 aber gut: „Zeitenwende“ in der Außenpolitik gegenüber Russland und Unterstützung der Ukraine, Sondervermögen zum Aufbau der Bundeswehr, Ersatz des russischen Erdgases – befürchtete „Frierwinter“ fanden nicht statt. Dann kam 2023: Ein völlig überzogenes Heizungsgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Coronamilliarden. Es gab keine politischen Schnittmengen mehr zwischen FDP und Grünen und keine finanzielle Basis dieser Koalition. Die Wähler liefen den Ampelparteien in Scharen davon. Ob bei früheren Ausstiegsszenarien der FDP oder Durchhalten bis zum Schluss der Legislaturperiode das Ergebnis ein anderes als heute wäre, ist Spekulation. Ich persönlich glaube es nicht – jedes Szenario war sehr schwierig. Fazit: Diese Koalition war tödlich für die FDP. Das zeigen auch die Wählerwanderungen: Die FDP hat 2,2 Mio Wähler nach rechts im politischen Spektrum verloren (CDU, AfD), aber nur 360.000 nach links (Grüne, SPD, Linke, BSW).
Wir haben in Remseck einen intensiven Wahlkampf mit vielen Gesprächen an unseren Infoständen geführt. Die Stimmung zeigte, dass viele Menschen sehr geschwankt haben, der FDP grundsätzlich positiv gegenüberstehen, eine liberale Stimme im Bundestag befürworten, dieses Mal aber vor allem CDU gewählt haben. Wir werden alles dafür tun, diese Wähler zurückzugewinnen.
Wir wünschen uns für unser Land eine handlungsfähige Regierung. Friedrich Merz hat diese Politikwende wie die FDP versprochen. Nun muss er dies mit einer SPD durchsetzen, deren Mitglieder alles andere als begeistert von ihm sind. Der Verrat der USA an Europa macht nun aber schnelles Handeln nötig. Aller parteipolitische Zwist und Taktiererei müssen jetzt zurückstehen.
Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.
Die FDP Remseck ist ein stark kommunalpolitisch ausgerichteter Ortsverband. Diese Basis war schon 2013 bis 2017 die Grundlage für unsere erfolgreiche Arbeit in diesen vier bundespolitischen APO-Jahren der FDP. Auch in den nächsten vier Jahren werden wir unsere intensive kommunalpolitische Arbeit fortsetzen. Sollte die neue Bundesregierung vier Jahre durchhalten, wird es 2029 spannend. Dann findet voraussichtlich im März 2029 eine Bundestagswahl und im Mai eine Kommunalwahl in Baden-Württemberg statt. Wir werden uns dahinterklemmen, dass bei beiden Wahlen die liberale Stimme wieder Gewicht hat.
Herzliche Einladung zum Politischen Aschermittwoch am 5. März
Der 24. Kommunalpolitische Aschermittwoch am 5. März ab 19 Uhr im Bürgersaal Schloss Hochdorf steht dieses Jahr unter dem Motto „Politik als Tortenwurf“ (Siehe das Titelblatt dieses Remseck Woche). Damit greifen wir die Tortenattacke auf Christian Lindner im Bundestagswahlkampf auf. Die FDP Remseck steht für klare Kante in der politischen Arena, lehnt aber Hass, Hetze und körperliche Übergriffe in der politischen Auseinandersetzung ab. Herzliche Einladung! Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
FDP Stadtverband
