Die skurrile Geschichte des sogenannten Stecker-Solaranlagen Themas begann im März 2023, als die Verwaltung im Alleingang – ohne den Gemeinderat vorher zu informieren, was gute Sitte ist (und gewesen wäre) – die Förderung sogenannter „Balkonkraftwerke“ auf die Tagesordnung nahm. 5000 Euro standen auf Verwaltungsantrag zur Verfügung, um mit 200 Euro je Anlage zu fördern. In der Gemeinderatssitzung beantragten die Grünen 20.000 Euro zu je 200 Förderbetrag. Dieser Antrag wurde zuerst abgestimmt (weitestgehende Abweichung zum Verwaltungsantrag), er wurde mit 8 Ja- zu 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die FDP Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Die FDP Fraktion wollte – in Erwartung einer guten Nutzung des Programms und vor allem, um auch einen „Werbeeffekt nach außen zu erzielen“ (Stadtrat Reiner Münster), die Gesamtfördersumme auf 10.000 Euro erhöhen und zudem differenziert fördern: je Anlage 100 Euro (und 300 Euro für Wohngeldempfänger/soziale Komponente). Leider lehnten die Grünen den FDP Antrag geschlossen ab. Am Ende reichten die Stimmen der beantragenden FDP Fraktion sowie die Stimmen der CDU Fraktion, von 3 Freien Wählerräten und 1 SPD Stimme nicht aus, dem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Bei 11:11 Stimmengleichheit wurde der Antrag bedauerlicherweise abgelehnt. Letztlich behielt der Verwaltungsvorschlag mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein und 4 Enthaltungen die Oberhand. Schon wenige Monate später vermeldete die Verwaltung „Ausverkauf“: alle Fördermittel abgerufen, weitere Anträge liegen vor. Der Gemeinderat willigte ein, diese auch noch zu fördern.
(Foto: FDP Remseck)
Um den Bedarf abzudecken und diese „Anschubfinanzierung“ weiterzuführen, beantragten im Februar 2024 die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD nach vorherigen interfraktionellen Beratungen, weitere 20.000 Euro Fördergelder bereitzustellen, zu je 100 Euro pro Anlage (200 Euro bei Wohngeld- und Wohngeldempfänger gleichgestellten Personen/Eigentümern). Bei der Abstimmung lehnten nur Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler, die der Verwaltungsvorlage im Jahre 2023 zugestimmt hatte, den Antrag ab. Als Begründung wurde angeführt, die Anlagen hätten sich inzwischen verbilligt und bedürfen keiner Förderung mehr.
Was zeigt die Bilanz bis heute? Aus der beantragten Fördersumme von 20.000 Euro konnten bis heute weitere 78 „Kraftwerke“ gefördert werden mit einem Betrag von 7.900 Euro. Der Förderzweck wurde erfüllt. Inzwischen haben sich die Stecker-Solar-Anlagen noch weiter verbilligt. Deshalb beantragte die Verwaltung jetzt im Gemeinderat, die Förderung zum 31.03.2025 zu beenden, Anträge in Bearbeitung werden noch umgesetzt. Dem stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.
Fazit: Mit rd. 17.000 Euro wurden über 120 Balkonsteckersolaranlagen in Remseck gefördert. Für die FDP Fraktion ein wichtiger Beitrag zur lokalen Klimaneutralität.
Haushalt eingebracht
In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Kämmerer den Haushalt 2025 eingebracht. Vorab der Beratungen kann bereits gesagt werden, dass der Haushalt mit einem Minus in Millionenhöhe unterwegs ist. Nicht nur 2025, sondern voraussichtlich auch in den Folgejahren. Der OB will bis 2028 die „schwarze Null“ anstreben. Dazu macht die Verwaltung diverse Vorschläge. Schauen wir mal, wie der Rat das sieht und was am Ende herauskommt.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
