Zuständigkeiten und Befugnisse des Betriebsausschusses
Vor kurzer Zeit hatte die FDP Fraktion die Verwaltung angefragt, welche Befugnisse – gerade in finanzieller Hinsicht – der Betriebsausschuss (BA) hat. Hintergrund: Beschließende Ausschüsse haben in Remseck eine Beschlussobergrenze von 250.000 Euro lt. Hauptsatzung im Rahmen des beschlossenen Haushalts. Das gilt aber für den Betriebsausschuss nicht. Das bedeutet, der Betriebsausschuss kann Beträge über 250.000 Euro beschließen, ohne dass der Gemeinderat als Vollgremium diese Beträge zusätzlich freigibt. Auf Bitte und Rückfrage der FDP Fraktion hat die Verwaltung die Antwort auf die Anfrage der FDP Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung am 23.09.2025 unter „Bekanntgaben“ öffentlich gestellt. Diese kann nun unter: https://buergerinfo-remseck.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=4471 eingesehen werden.
Jahreshauptversammlung FDP Stadtverband Remseck
Zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung lädt der FDP Stadtverband Remseck auf Mittwoch, den 8. Oktober 2025 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „A Tavola im Hölzle“ (Vereinsheim SKV Hochberg), Waldallee 70, Remseck-Hochberg ein. Alle Mitglieder haben die Einladung ordnungsgemäß erhalten.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion und Stadtverband Remseck
