FDP Fraktion und FDP Stadtverband Remseck aktiv (4)
Einwohnertreff
Beim letzten Einwohnertreff am vorvergangenen Montag ging es in erster Linie um die Sanierungsmaßnahme Ortsdurchfahrt Hochberg sowie die Darlehensaufnahme/Finanzen allgemein.
Der Landkreis will die Ortsdurchfahrt Hochberg in 3 Abschnitten im Sommer jeweils in den Jahren 2027/2028/2029 durchführen. Nicht flott in einem Schwung, sondern gedrittelt. Da kommt Freude auf, bei den Anwohnern und den Verkehrsteilnehmern. Kai Buschmann berichtete per Livestream auch über die vorgesehenen Maßnahmenpunkte. Und natürlich waren auch die auf die Stadt entfallenden Kosten ein Thema. So schlug die Verwaltung vor, von den 21 ursprünglichen Maßnahmen nur die Punkte 1-13, 15, 20 und 21 umzusetzen.
Die Maßnahmen 2 (Umbau Einmündung Küferstr./Hochdorfer Str.) und 13 (Buscap Adlerplatz Ost) sowie 19 (keine Beleuchtung Fuß/Radweg zur Neckaraue) wurden einen Tag später von der Mehrheit in der Sitzung des Gemeinderates abgelehnt. Genauso ein Grünenantrag Maßnahme 13), die Gehwege in der Engstelle zu verbreitern und nur noch 1 Fahrspur von rd. 3,50 m zu haben. Für die FDP Fraktion war und ist klar, dass jeglicher Eingriff in den Straßenquerschnitt im Sinne Buscap oder Verschmälerung unweigerlich zu erhöhten Stauerscheinungen führt. Deswegen hat die FDP Fraktion diese Maßnahmen konsequent abgelehnt. Alle anderen Punkte wurden vom Rat akzeptiert, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Für die FDP Fraktion ist entscheidend, dass das bisherige Mehrheitsvotum des Rates für einen Bushalt auf der Straße am Adlerplatz nun erfreulicherweise revidiert wurde. Es bleibt beim bisherigen Halt neben der Straße. Nachdem die letzte Abstimmung zum Thema gegen den Wunsch der Verwaltung einen Bushalt auf der Straße am Alexandrinenplatz verhindert hat, ist nun auch ein derartiger Bushalt am Adlerplatz gefallen. Dass es ein einhelliges Votum des Rates gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Fußweg in die Neckaraue nicht zu beleuchten, gab, ist auch sehr gut. Es handelt sich zwar um Außenbereich, aber faktisch um den Einkaufsbereich Hochbergs.
Beim Thema Finanzen machten alle anwesenden FDP Fraktionsmitglieder klar, dass sie keiner wie auch immer gearteten Steuererhöhung im Bereich Grundsteuer oder Gewerbesteuer zustimmen werden.
Hochberger Brücke
Die Hochberger Neckarbrücke sollte schon vor mehr als 10 Jahren ertüchtigt werden. Passiert ist bis heute nichts! Ein thematischer Rohrkrepierer im Regierungspräsidium und im Landesverkehrsministerium. Die Brücke soll neu gebaut werden, ein sicherer Fußgänger- und Radfahrerüberweg gleich mit dazu. Die Bekanntgabe des Landkreises, welche Brücken er in den nächsten Jahren zu ertüchtigen gedenkt, nutzte FDP Fraktionsmitglied Kai Buschmann im letzten Ausschuss für Umwelt und Technik, um nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der neuen Brücke (Sanierung) bei Hochberg zu fragen. Eine sichtlich ob der Frage erstaunte Verwaltungsbank „nahm die Thematik mit“, glaubt aber nicht, dass sich gegenüber der letzten Info von Seiten des Regierungspräsidiums etwas geändert hat. (Damals wurde u.a. Personalmangel im RP angeführt) Jetzt ist die FDP Fraktion gespannt, welche Antwort es diesmal geben wird.
Fotos: FDP Remseck
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion und Stadtverband Remseck
