FDP lehnt Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab
In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurden die grundlegenden Entscheidungen zu den Hebesätzen der Gemeindesteuern in Remseck für den Haushalt 2026 getroffen. Kurz zusammengefasst: Der Rat beschloss gegen die Stimmen der FDP sowie eines weiteren Rates und mit den Stimmen der anderen Fraktionen eine Erhöhung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) um 60 Punkte und der Grundsteuer B (alle übrigen Grundstücke) um 30 Punkte. Die von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte wurde mit Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP gegen Grüne und SPD abgelehnt.
Unsere Begründung für die Ablehnung der großen Erhöhungen: In Finanzkrisen muss zunächst die Ausgabenseite des städtischen Haushalts streng unter die Lupe genommen werden. Hier sehen wir von Seiten der Verwaltung noch keine genügend klaren Sparziele, sondern taktisches Entgegenkommen an den Rat in vielen kleinen Maßnahmen, die dann als „Sparpotenzial erschöpft“ verkauft werden, um Steuererhöhungen zu begründen und den „Schwarzen Peter“ für weitere Sparmaßnahmen ansonsten beim Rat abzulegen. Solange die Remsecker Verwaltung nicht gründlich unter die Lupe genommen wird, sind wir nicht bereit, den für die Verwaltung bequemen Weg der Steuererhöhung mitzugehen. Unsere Nachbarstadt Kornwestheim hat jetzt beschlossen, ein externes Beratungsunternehmen damit zu beauftragen, Sparpotenziale im städtischen Haushalt zu ermitteln. Dass erscheint uns in dieser Situation ein richtiger Weg zu sein, denn solange Verwaltungen sich selbst überprüfen, bleibt der Effekt überschaubar. Das bekannte Sprichwort „Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen“ trifft den Sachverhalt noch etwas unangenehmer. Wir vermuten, dass sich die Remsecker Verwaltung mit Händen und Füßen gegen die Einschaltung eines Dritten wehren wird. Die Frage ist dann interessant, warum sich Kornwestheim dafür entschieden hat. Hintergrund sind dort die Erfahrungen des Jahres 2014. Damals musste Kornwestheim auf einen Schlag 21 Mio. € Gewerbesteuer an ein Unternehmen zurückzahlen (zum Vergleich: Die städtischen Gesamteinnahmen bei der Gewerbesteuer liegen in Remseck 2025 bei 9 Mio. €). Die Krise war so dramatisch und Verwaltung und Rat so gefordert, dass man nach externer Hilfe rief, die sehr gute Arbeit leistete. Hieran will man in der Nachbarstadt jetzt anknüpfen. Diese Erfahrung der existenziellen Krise fehlt Remseck glücklicherweise noch.
Wir halten es auch für sehr problematisch, die Grundsteuer B jetzt zu erhöhen, da letztes Jahr durch die zwar insgesamt einigermaßen aufkommensneutrale Grundsteuerreform einzelne doch sehr stark mehr belastet wurden. Der Fall von alleinstehenden Senioren mit kleiner Rente in alten Häusern mit großem Garten, deren Steuer sich vervielfacht hat, ist nicht so selten.
(Foto/Copyright: FDP Remseck/btv)
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
www.fdp-remseck.de, E-Mail:
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
