Was Deutschland von Argentinien lernen kann
Prof. Hans‑Peter Burghof fordert Rückbesinnung auf staatliche Handlungsfähigkeit, Markt und Bürgerverantwortung
Remseck. Was kann Deutschland aus der radikalen Reformpolitik Argentiniens lernen? Diese Frage stellte Prof. Dr. Hans‑Peter Burghof in den Mittelpunkt seines Vortrags bei der FDP Remseck und nutzte sie als Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Analyse staatlicher Handlungsfähigkeit, wirtschaftlicher Dynamik und gesellschaftlicher Verantwortung. Burghof ist Professor für Bankbetriebswirtschaftslehre an der Uni Hohenheim.
Zunächst zeichnete Burghof ein klares Bild der Ausgangslage Argentiniens: Extreme Inflation, eine prekäre innere Sicherheitslage, schwaches Wirtschaftswachstum und weit verbreitete Armut. Vor diesem Hintergrund seien die Reformen der neuen Regierung bemerkenswert. Durch eine massive Reduktion der Staatsverwaltung – unter anderem der Abbau von rund 60.000 Stellen in der Bundesverwaltung und die Streichung tausender von Vorschriften – sei es gelungen, die Inflation drastisch zu senken, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen und die Armut spürbar zurückzuführen.
Der Schlüssel liege, so Burghof, in einer konsequenten Begrenzung und Priorisierung staatlicher Aufgaben. Der Staat müsse sich auf seine Kernfunktionen konzentrieren: Äußere und innere Sicherheit sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. Aufgaben jenseits dieses Kerns seien zurückgefahren worden. Gleichzeitig habe Argentinien lähmende Strukturen aus staatlichen Unternehmen, Preis- und Arbeitsmarktregulierung sowie Protektionismus abgebaut, um Marktkräfte wieder freizusetzen.
Burghof widersprach der in Deutschland verbreiteten Einschätzung, Argentinien sei politisch oder wirtschaftlich kaum ernst zu nehmen. Das liege zum einen an der geografischen Distanz und einer geringen Urteilskompetenz, die zu teils absurden Darstellungen in deutschen Medien führe. Zum anderen sei Präsident Milei zwar im Auftreten und Marketing populistisch und gewöhnungsbedürftig, die von ihm versammelten Expertenteams arbeiteten jedoch nach klaren wissenschaftlichen Standards.
Gleichzeitig warnte Burghof vor falschen Analogien. Deutschland habe auch andere Probleme als Argentinien – insbesondere in der äußeren Sicherheit. Während diese in Argentinien keine zentrale Rolle spiele, sei Deutschland heute Teil einer Europäischen Union, die an internationaler Durchsetzungskraft verloren habe. „Wir leben unter einer realen Kriegsdrohung Russlands“, so Burghof. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich Deutschland von einem Subjekt zu einem Objekt internationaler Politik entwickelt. Eine Rückkehr zu strategischer Stärke sei dringend erforderlich.
Auch innenpolitisch sieht Burghof problematische Entwicklungen. Deutschland habe sich in einem Geflecht aus Partikularinteressen eingerichtet, in dem unter dem Schlagwort der Zivilgesellschaft häufig gegeneinander gearbeitet werde.
Verantwortungsloses Handeln werde dadurch begünstigt, das Vertrauen in staatliche Institutionen nehme ab. Besonders kritisch bewertete Burghof die wachsende Bürokratie: Während ihr Nutzen bei Sicherheit, Ordnung, Infrastruktur und Bildung gegeben sei, gehe er gegen null, wenn sie primär der Befriedigung von Befindlichkeiten diene. Hier sei ein klarer Stopp notwendig.
Burghof plädierte daher für einen kulturellen Wandel: Weg von einer Konsumenten- und Untertanengesellschaft, hin zu einer echten Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Argentinien könne insofern als Orientierung dienen, weil dort der Staat auf seine Kernaufgaben zurückgeführt und die Wirtschaft durch Deregulierung belebt werde. Argentinien sei einst ein reiches Land gewesen und habe sich durch politische Fehlentscheidungen – der Vergleich zu Deutschland liege auf der Hand – in eine katastrophale Situation manövriert, aus der es sich jetzt wieder herausarbeite.
Eine der Kernthesen Burghofs: „Nicht Argentinien ist radikal, sondern wir sind radikal in unserer Lähmung von Staat und Wirtschaft durch Bürokratie“. Für Deutschland bedeute das jedoch nicht, das politische Theater Argentiniens zu kopieren. Lernenswert seien vielmehr der Mut zur Deregulierung, zur Entbürokratisierung und zur marktwirtschaftlichen Erneuerung. Ebenso zentral sei ein stabiler Euro, der international ernst genommen werde. Angesichts wachsender Staatsverschuldung sei es unerlässlich, Staatsgläubigkeit zurückzudrängen, die Bürgergesellschaft zu stärken und der sozialen Marktwirtschaft wieder neues Vertrauen zu geben.
Die gut besuchte Veranstaltung im Ristorante „Adler“ in Hochberg nutze der Ludwigsburger FDP Landtagskandidat Wolfgang Vogt, um dem „starken Remsecker Wahlkampfteam“ sehr für die unermüdliche Unterstützung zu danken. Er sieht durch die jüngsten Umfragen deutlich Rückenwind für die FDP und warb um beide Stimmen. FDP Stadtverbandsvorsitzender Kai Buschmann, der die Veranstaltung moderierte, konnte unter den Gästen auch Paul Wien, den FDP Landtagskandidaten des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen begrüßen.
Bild v.l. FDP Stadtverbandsvorsitzender Kai Buschmann, Prof. Dr. Hans-Peter Burghof, FDP Landtagskandidaten Wolfgang Vogt und Paul Wien
