Ergebnis Landtagswahl + Gemeinderat lehnt Anwendung des Bauturbos ab
Ergebnis Landtagswahl
Mit 5,2% der Zweitstimmen hat die FDP in Remseck zwar besser abgeschnitten als im Landesschnitt. Aber auch bei uns war in der letzten Woche vor der Wahl zu spüren, dass die Ministerpräsidentenkandidatenfrage alles überlagert und allen Nichtregierungsparteien Stimmen absaugt. Bei den Briefwählern ist die FDP in Remseck 1,5% besser als bei den Urnenwählern am Sonntag. Das dokumentiert die Sogwirkung dieser Frage in den letzten Tagen, die die FDP im Land unter die 5% gedrückt hat, obwohl sie in allen Umfragen bis vor Kurzem bei 6% lag. Das Zweitstimmenergebnis in Remseck: 31,0% CDU, 30,3% Grüne, 18,3% AfD, 5,2% FDP, 5,1% SPD, 3,5% Linke. Wir gratulieren Cem Özdemir zu diesem Wahlsieg bei der MP-Frage und der CDU zum Rückgewinn des Wahlkreises Ludwigsburg beim Direktmandat. Der Vergleich von Erst- und Zweitstimme ist interessant: Die CDU gewinnt 5,3% mehr Erst- als Zweitstimmen, bei den Grünen ist es umgekehrt (4,5% mehr Zweit- als Erstimmen). Die FDP gewinnt mit 5,6% überraschend 0,4% mehr Erst- als Zweitstimmen. Das sind Hinweise darauf, dass auch klassische CDU-/FDP-Wähler ihre Zweitstimme nicht bei der sonst bevorzugten Partei abgegeben haben.
Die FDP Remseck ist ein klar kommunalpolitisch ausgerichteter Ortsverband der Freien Demokraten. 2024 haben wir 14,4% bei der Gemeinderatswahl bei schwieriger bundespolitischer Stimmungslage für die Liberalen gewonnen. Unseren auf Remseck konzentrierten und offensichtlich erfolgreichen Kurs werden wir fortsetzen und hier gleich mit der Berichterstattung zur Kommunalpolitik fortfahren, nachdem die „Amtsblattsperre“ nach der Wahl aufgehoben ist:
Gemeinderat lehnt Anwendung des Bauturbos ab
Der „Bauturbo“ ist eine befristete gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung, um den Wohnungsbau durch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger bürokratische Auflagen anzukurbeln. Kommunen können unter bestimmten Bedingungen von baurechtlichen Vorschriften abweichen, auch ohne aufwendige Bebauungspläne aufzustellen. Im Focus stehen Erleichterung von Nachverdichtungen und Aufstockungen. Hiervon wollte ein Bauherr in Neckarrems Gebrauch machen und sein Flachdachreiheneckhaus um ein Stockwerk aufstocken. Die FDP hat im AUT für dieses Anliegen gegen die Verwaltung geworben. Das kuriose Abstimmungsergebnis: 3 für Bauturbo (2 FDP, 1 CDU), 1 gegen und 8 (!) Enthaltungen. Da die Zuständigkeit für den Bauturbo noch nicht in der Hauptsatzung geregelt ist, musste eine Woche später der Gemeinderat die finale Entscheidung treffen: FDP und halbe CDU-Fraktion für Anwendung des Bauturbos, Freie Wähler, SPD, Grüne und halbe CDU mit der Verwaltung dagegen. Im Ergebnis wird er in diesem Fall nicht angewendet, weil die Mehrheit Bebauungspläne mit Stockwerksvorgaben für sakrosankt hält. Wir halten das für eine falsche Entscheidung, die der Absicht des Bauturbos widerspricht. Für uns klassisch: Gesetzliche Maßnahmen zur Entbürokratisierung werden bei den Ausführungsbehörden und Entscheidern vor Ort blockiert.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
