Haushalt 2026 verabschiedet
Die FDP Fraktion hat letzte Woche im Gemeinderat dem Haushalt 2026 zugestimmt. Unsere Begründung und Analyse der finanziellen Situation der Stadt finden Sie in unserer Haushaltsrede, die in Kurzform im vorderen Teil der Remseck Woche abgedruckt ist und sich in der ungekürzten Fassung auf unserer Homepage findet.
(Foto: FDP Remseck)
Entscheidend für unsere Zustimmung war das Zugeständnis der Verwaltung, dass die Finanzen Remsecks künftig durch externe Experten unter die Lupe genommen werden. Dies hatten wir zum Haushalt beantragt. CDU und Freie Wähler brachten entsprechende Anträge ein und so gab es ein klares Signal an die Verwaltung durch eine Ratsmehrheit. Die Verwaltung hat argumentiert, dass sie vorher aber die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 erstellen möchte. Dieses Argument können wir nachvollziehen. Von 2017 auf 2018 wurde in Remseck das Haushalts- und Rechnungswesen von der alten kameralistischen Buchführung auf die kommunale Doppik umgestellt. Hierzu müssen alle Vermögenswerte der Stadt (zB Gebäude, Straßen, Wege …) erfasst werden. Hieraus ergeben sich die korrekten Abschreibungen, die im Haushalt berücksichtigt werden müssen. 2023 hatten 450 von 1100 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg diese arbeitsintensive Aufgabe noch nicht erledigt. 2026 soll es nun in Remseck geschehen. Die Jahresabschlüsse 2018-2020 sind daher vorläufig, die Jahresabschlüsse der Folgejahre noch gar nicht erstellt. Auch hier steht Remseck nicht allein: Zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben Rückstände bei ihren Jahresabschlüssen. Eine ordentliche Erfassung ist aber Basis für jede externe Bewertung. Daher wird es 2027 mit der „externen Lupe“ werden müssen.
Weitere Anträge der FDP Fraktion waren: 1.) Darstellung der vertraglichen finanziellen Verpflichtungen der Stadt gegenüber den Kirchen auf den einzelnen Positionen des Haushalts (Zustimmung im Rat). 2.) Identifizierung der Wärmenetzbereiche in Remseck, um den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit bezüglich ihrer „Heizperspektive“ zu verschaffen. Dieser mit der SPD gestellte Antrag wurde zurückgestellt, bis Klarheit über die Konditionen der Konzession für die Gasversorgung in Remseck besteht. 3.) Die Reaktivierung der Mitgliedschaft in der „Grünen Nachbarschaft“. Bis 2018 war Remseck Mitglied in dieser Initiative für interkommunale Freiraumplanung unserer Nachbarkommunen, die Remseck 1995 mit initiiert hatte. Mit knapper Mehrheit wurde dann im Rat der Austritt beschlossen. Neuerdings tritt dieses Netzwerk als Antragsteller für Fördermitteln auf. Damit rechnet sich nach unserer Meinung der vergleichsweise geringe Mitgliedsbeitrag. Der mit den Grünen gestellte Antrag erhielt jedoch nur die Zustimmung der beiden antragstellenden Fraktionen bei Enthaltung der SPD, so dass er keine Mehrheit fand.
Außerdem hat die FDP acht weitere Fragen zum Haushalt gestellt, die u.a. Auskünfte der Verwaltung zu den künftigen Investitionen an Schulen (G9 am LMG erfordere keine neuen Räume; über einfache Beschattungslösungen am LMG sei man im Gespräch) und dem Stand beim Neubau der Hochberger Brücke (ständig würden „Notfallrenovierungen“ beim Land vorgezogen, so dass sich die Bearbeitung der Hochberger Brücke aufgrund ihres noch vergleichsweise „guten schlechten Zustandes“ nach hinten verschiebe) erzwangen.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
www.fdp-remseck.de, E-Mail:
www.facebook.com/fdpremseck / www.instagram.com/fdpremseck/
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
