Gewerbesteueraufkommen in Remseck
Remseck hat für eine Große Kreisstadt extrem niedrige Gewerbesteuereinnahmen: 9 Mio. € waren es 2025. Das war sogar ein Allzeithoch, während Nachbarkommunen gewaltige Einbrüche verzeichneten, die das Mehrfache unseres Gesamtaufkommens betrugen. Ob sich die Prognose von 9,5 Mio. Euro für 2026 aber in Zeiten des Irankrieges mit Inflationseffekten halten lassen wird, kann auch in Remseck angezweifelt werden. Wir werden niemals Einbrüche von 15-20 Mio. Euro Gewerbesteuern wie in Kornwestheim und Ludwigsburg oder 750 Mio. Euro wie in Stuttgart kompensieren müssen, aber 8,5 statt 9,5 Mio. Euro kann schnell das Ergebnis 2026 sein. Zum Vergleich: 2026 rechnet Ditzingen mit 25,1 Mio. €, Kornwestheim mit 22,7 Mio. €, Fellbach mit 46,7 Mio. € und Waiblingen mit 63,6 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen. Trotz starker Einbrüche des Gewerbesteueraufkommens in diesen Städten spielen sie weiterhin in einer anderen „Finanzliga“ als Remseck. Im Regelfall ist das Gewerbesteueraufkommen in Großen Kreisstädten mindestens doppelt so hoch wie das Grundsteueraufkommen. Das ist in Remseck nicht ganz erreicht: Geplanten 9,5 Mio. € bei der Gewerbesteuer stehen 5 Mio. € bei der Grundsteuer gegenüber. Der Vergleich macht aber deutlich, dass eine Kommune ihre Einnahmesituation nur maßgeblich über die Steigerung des Gewerbesteueraufkommens durch Ansiedlungspolitik verbessern kann. Ursächlich für die schlechte Positionierung Remsecks bei dieser Einnahmequelle ist zum einen das bewusste Setzen auf Einwohnerzuwachs statt Gewerbeansiedlung in den ersten Jahrzehnten Remsecks: „Gewerbe mindert Wohnqualität“ war der Slogan, man konzentrierte sich auf die Entwicklung von Wohngebieten. Zum anderen ist die schlechte infrastrukturelle Anbindung Remsecks mit ständigem Stau an der Neckarquerung ein Ansiedlungshemmnis.
Das Anliegen der FDP ist seit Jahren, das Gewerbesteueraufkommen durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu steigern. Anfang 2011 hatten wir erstmals das Umsteuern in der Gewerbeflächenpolitik mit einem Antrag gefordert. 110117 FDP Antrag Rainwiesen Nicht „Erschließung nach Nachfrage“, sondern eine angebotsorientierte Vorhaltung von Flächen muss das Ziel sein, haben wir damals formuliert. Die Weiterentwicklung von Rainwiesen (Foto: FDP Remseck) in Neckargröningen war hier ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Gebiet Erlenrainweg (Ergänzung zum Gewerbegebiet am Neckar in Aldingen) haben wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt getan. Die vom Gemeinderat jetzt beschlossenen Vergaberichtlinien für Bauplätze sollen für eine stabile Entwicklung sorgen: Es soll auf einen vielschichtigen und kleinparzellierten Branchenmix geachtet werden, um uns weiter von konjunkturellen Schwankungen unabhängig zu halten. Die Generierung von weiteren Gewerbesteuereinahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist das klare Ziel. Die Berücksichtigung von ortsansässigen Betrieben bei Erweiterungs- und Umsiedlungswünschen gehört aber auch dazu, denn auch der Bestand will gepflegt werden.
Das Ganze ist eine Abwägung: Die Freiflächen zwischen unseren Stadtteilen dürfen nicht wahllos zugebaut werden, will Remseck aber seine finanzielle Handlungsfähigkeit behalten, müssen verantwortlich weitere Flächen entwickelt werden.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
