Windkraft: Es geht um Rechtssicherheit und Steuerung
Die Freien Wähler als angebliche Anti-Partei haben mit ihrem Artikel im letzten Amtsblatt zu Windkraft bewiesen, dass sie die dunklen Seiten der Parteipolitik von allen Remsecker Gruppierungen am besten beherrschen. Hier noch mal die Unterschiede der Positionen: Die FDP sagt Ja zur Ausweisung eines Windkraftstandortes auf Remsecker Gemarkung wie es der Windkrafterlass des Landes vorschreibt. Die nächsten 20 Jahre werden wir mangels Leitungen den Offshore-Strom von der See nicht nach Süddeutschland bringen können. Deshalb müssen wir uns im Rahmen der beschlossenen Energiewende auch der Verantwortung vor Ort stellen. Die Freien Wähler argumentieren, Windräder gehörten an die Nord- und Ostsee und hätten hier nichts zu suchen. Auf das Argument, dass dies für die nächsten 20 Jahre keine Perspektive ist, gehen sie nicht ein und lehnen den Standort ab.
Im Amtsblatt vom 13.12.2012 haben wir den Windkraftgegnern eine Argumentationsbrücke gebaut, um ihnen die Zustimmung zu einer Windzone auf unserer Gemarkung zu ermöglichen. Wir haben ausgeführt, dass der Standort am Hochberger Wald nicht sehr renditeträchtig ist und daher auch die Gegner zustimmen könnten, weil die Aufstellung eines Windrades eher unwahrscheinlich ist. Vorbild hierfür war die Entscheidung in Möglingen, wo sich Befürworter und Gegner der Windkraft auf die Ausweisung einer Windzone verständigt haben. Die Freien Wähler haben nun unsere Brückenargumentation für sie in ihrem Amtsblattartikel als FDP-Position dargestellt und so einen Widerspruch konstruiert, wo keiner ist. Schade.
Die Entscheidung zur Energiewende ist auf Bundesebene gefallen, die Entscheidung zur Ausbau der Windkraft auf Landesebene. Aufgabe der kommunalen Ebene ist es nun nicht, die politischen Rangeleien auf den höheren Ebenen zu wiederholen, sondern vor Ort Rechtssicherheit zu schaffen und die Planungshoheit der Kommune zu wahren. Wenn wir keine Windzone ausweisen, sind Windräder auf der gesamten Gemarkung privilegiert (entsprechend mühsam ist dann die Verhinderung nicht gewünschter Standorte bei Bauanträgen), wenn wir eine Zone ausweisen, ist die gesamte Gemarkung außerhalb dieser Zone tabu. Die technische Entwicklung bei Windrädern geht rasend schnell weiter. Niemand weiß, ob in Kürze nicht Standorte wirtschaftlich sind, die heute noch grenzwertig sind. Wenn wir heute keine Zone ausweisen, können wir morgen vielleicht nicht mehr steuernd eingreifen. Hierfür tragen dann die Freien Wähler die Verantwortung. Unsere Nachbarkommunen weisen selbst unter schlechteren Windbedingungen Zonen aus und stellen sich der Verantwortung. Remseck jedoch geht einen riskanten Sonderweg. Die FDP Fraktion als auch der FDP Stadtverband halten das für nicht klug.
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Mit liberalen Grüßen
Kai Buschmann – stv. Fraktionsvorsitzender
