Haushaltsrede GR Remseck, FDP-Fraktion 29.01.2013
Sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Damen und Herren der Presse, geschätzte Bürgerinnen und Bürger Remsecks,
zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Kellert, und seinem Team für die immer wieder herausfordernde Ausarbeitung der Grundlagen zum Haushaltsplan bedanken. So hat sicherlich auch der Haushaltsplan 2013 bei Herrn Kellert für einige Stirnfalten, vielleicht auch für graue Haare und einiges an Kopfrauschen gesorgt.
Frage: Was haben die Haushaltspläne 2010, 2011 und 2012 mit der Interpretation des Maya-Kalenders gemeinsam, welcher angeblich den Weltuntergang für den 21.12.2012 vorher sah? Mal ganz abgesehen davon, dass die Haltbarkeit der Weltuntergangsprognose deutlich länger anhielt…
Richtig! Alle 3 Haushaltspläne hatten ganz düstere Aussichten und endeten doch äußerst positiv! Die Haushalte 2010 – 2012 endeten je mit einem satten Plus anstelle der so viel beschworenen hohen Defizite und die Welt dreht sich auch 2013 völlig unbeirrt weiter.
Die FDP-Fraktion, in der ich ein Teil bin, prognostizierte dies bereits jeweils richtig im Voraus aufgrund der seinerzeitigen Rahmenbedingungen der Bundes- und Landespolitik sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Remseck. Ich übrigens, für meinen Teil, glaubte eher der Interpretation des Mayakalenders, dass die Aussage nicht der Weltuntergang sei, sondern eine Änderung der Ära. Nämlich der Beginn der weiblichen Zeit. Und ich glaube die Maya und ich hatten recht: Unisex war das Thema schlechthin für den 21.12.2012 – wie ich als Versicherungskaufmann weiß!
Als ich die ersten Prognosen unseres Kämmerers für 2013 hörte, fiel mir, wie in den vergangenen 3 Jahren auch schon, derselbe, passende Spruch ein:
„Das Unangenehme an der Zukunft ist ja, dass sie sich regelmäßig nicht an die Voraussagen hält, die über sie in der Gegenwart getroffen werden.“
So wurde bereits zum Haushalt 2010 dermaßen schwarz gemalt, dass – wie sich dann zeigte und von unserem Oberbürgermeister Schlumberger inzwischen mehrfach öffentlich bestätigt – die Grundsteuer unnötig erhöht wurde, um die hoch berechneten Defizite ausgleichen zu können. Die Haushaltsplanwelt 2010 erstrahlte dann in „güldenem Glanz“, aus dem orakelten Minus wurde ein sattes Millionenplus. 2011 und 2012 wurden von der Stadtverwaltung wieder sehr dunkle Wolken gesichtet und beschrieben. Defizite wurden in Millionenhöhe vorausgesagt. Jedoch überkam Remseck – wie von der FDP-Fraktion vorhergesehen und angesprochen – einnahmenseitiger Sonnenschein und letztlich wurden genau im Gegenteil wie angenommen für die Stadt Remseck jeweils positive Zuführungen zum Vermögenshaushalt möglich.
Wenn wir also nun die Erfahrungen der letzten Jahre mit den bereits vorliegenden Informationen für das Jahr 2013 und den Reaktionen der Verwaltungsspitze auf unsere Anträge mischen, dann darf durchaus die Frage gestellt werden, ob sich das tatsächliche Ergebnis für 2013 wieder nicht an die Voraussage unseres Kämmerers hält und ob diese negativen Prognosen – einem sehr schwäbischen Kämmerer ebenbürtig – hier bewußt herbei gerechnet werden.
Dazu zitiere ich gerne den ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel:
„In den Naturwissenschaften, in der Technik und in den Wirtschaftswissenschaften beruht der nachweisbar erzielte Fortschritt weithin darauf, daß frühere Vorstellungen und Praktiken ständig auf Fehler untersucht und die erkannten Fehler zugegeben und abgestellt wurden. In der Politik ist man für diese Erkenntnis noch nicht überall reif.“
Manfred Rommel (*1928)
Erst gestern war in der Presse zu lesen, daß sich der Oberbürgermeister äußert, daß eine Absenkung des Verwaltungshaushaltes um 0,5 %, wie von unserer Fraktion beantragt, aus Sicht der Verwaltung gänzlich undenkbar und absolut nicht tragbar sei. Zudem wir auch noch Anträge stellen würden, bei denen die Kosten steigen und die Verwaltung beschäftigt würde. Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Oberbürgermeister Schlumberger, der explizit in der letzten Verwaltungsausschußsitzung die FDP-Fraktion wahrscheinlich unfreiwillig lobte, gerne lange Listen mit Bürgerbeschwerden über Dinge, die dringend gemacht werden müssten, an die Verwaltung weiterzureichen. Genauso verstehen wir ja auch unseren Wählerauftrag der Bürger Remsecks! Hierbei wird sicher auf unsere Themen „Ideen- und Beschwerdemanagement“ und unserem nach wie vor vorhandenen Wunsch nach einem „Bürgerhaushalt“ gezielt. Aber gerade diese Dinge sind es, die unserer Meinung nach für die Bürger einer Kommune wichtig sind, um z.B. gegen die immer stärker auftretende Politikverdrossenheit, auch und gerade direkt vor Ort, vorzugehen. Gebetsmühlenartig wird immer wieder von der Verwaltung informiert, daß wir alle aufgrund der dunklen Prognosen für den Remsecker Haushalt einen sparsamen Kurs halten müssen, weil die Gelder nicht ausreichen würden. Dazu fällt mir eine passende Aussage des ehemaligen Bundespolitikers, Herrn Norbert Blüm, ein: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
So will auch die Verwaltung lieber unseren Sparantrag auf Absenkung des Verwaltungshaushaltes um 0,5 % auf Kosten anderer Themen abwälzen.
Übrigens:
Zu den vom Oberbürgermeister genannten Kosten unserer Anträge sei nur soviel gesagt, daß die Anträge der FDP-Fraktion immer gleich einen Gegen-finanzierungsvorschlag enthalten.
Gerne wiederhole ich dazu Teile einer Passage aus unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr, welche sinngemäß eins zu eins auch in 2013 weiter gilt:
… „Für uns geht Haushaltskonsolidierung primär über das Sparen im Verwaltungshaushalt und nicht über Steuererhöhungen… …FDP Fraktion hat beantragt, zumindest einen Teil der Grundsteuererhöhung aus 2010 – die ohne FDP Stimmen zustande kam – wieder rückgängig zu machen… Die öffentliche Hand ist expansiv, zieht Aufgaben an sich und erhöht die Steuern… Die Argumentation der Verwaltung zur Rechtfertigung der Steuererhöhung von 2010 über die Jahre haben wir an anderer Stelle schon als „Wanderdüne“ bezeichnet. Zuerst war es das Defizit im Verwaltungshaushalt, das nicht eintrat, dann die düstere mittelfristige Finanzplanung, die sich aufhellte, jetzt die anstehenden Investitionen. Wir erinnern einfach noch einmal daran, mit welcher Begründung dieses Gremium 2010 die Steuererhöhung beschlossen hat. Es war das prognostizierte hohe Defizit im Verwaltungshaushalt…
…Remseck spielt in der Bundesliga der Spitzensteuersätze, welche in Baden-Württemberg in der Regel Krisensteuersätze (Aulendorf, Pforzheim) sind oder in Universitätsstädten durch den extrem gut ausgebauten und hoch subventionierten ÖPNV gerechtfertigt werden (Tübingen, Freiburg). All das liegt in Remseck nicht vor, ergo muss der Steuersatz zurückgeführt werden. Wenn nicht die Verwaltung, sehen wir hier den Gemeinderat in der Pflicht. Ein Bürgerhaushalt, ein Teilbürger-haushalt, das wäre aus Sicht der FDP Fraktion weiterhin eine erstrebenswerte Sache.“
Zum Bürgerhaushalt ein Zitat des Oberbürgermeisters von Trier, Herrn Jensen, in dessen Stadt der Bürgerhaushalt schon praktiziert wird:
„Mit dem Bürgerhaushalt werden die städtischen Finanzen und kommunal-politischen Entscheidungen ein Stück nachvollziehbarer. In Zeiten knapper Kassen ist es umso wichtiger, rechtzeitig die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“
Kommen wir zum Thema beibehaltene, vergangene Steuererhöhungen trotz und nur ungerne Rücknahmen von Budgetkürzungen aufgrund einer besseren Haushaltsplansituation: Wenn Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen 2 Jahren so frei waren, z.B. die im Rahmen der düsteren Prognosen des Jahres 2010 gekürzten Sitzungsgelder des Gemeinderats wieder anzuheben, dann halten wir es auch nur für fair, wenn auch die Kürzungen von Schulbudgets o.Ä. wieder aufgehoben werden. Wir sind der festen Überzeugung, daß auch die Schulen wissen, wie man verantwortungsvoll mit Geldern für die Bildung und deren Einsatz für die Schüler umzugehen hat. Mit Blick auf die Positionierung Remsecks als qualitativ hochwertiger Erziehungs- und Bildungsstandort darf nicht nur in Bau- und Ausbaumaßnahmen investiert werden, sondern auch in die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen. Dies ist ein Wettbewerbsfaktor. Wir werden unseren diesbezüglichen Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen, aber kündigen an, dass wir der Behauptung der Verwaltung, unsere Schulen bräuchten das Geld gar nicht, nachgehen werden. Schließlich sind wir auf die nicht zurückgenommene Kürzung der Schuletats beim Haushaltsstudium dadurch gestoßen, weil wir aus den Reihen der Fördervereine der Remsecker Schulen darauf aufmerksam gemacht wurden, dass diese Vereine immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, weil die städtischen Schulbudgets nicht ausreichen würden. Vorsichtig gesagt, besteht hier ein Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Aussagen.
Und mit diesem Thema einher geht auch unsere Initiative Geld bei der Energie zu sparen. Hier würden wir gerne auch die Schulen und Kindergärten etc. einbinden und eine Sonderprämie für energiebewusstes Verhalten für deren Budgets einpreisen. Seit Jahren hören wir, dass dies nicht geht, gleichzeitig lesen wir in der Zeitung, dass Kornwestheim genau dies macht.
Energie lautet auch eines der wichtigen Themen 2013 für Remseck. Und da wiederum beherrscht das Thema Strom die Debatte. Was hat uns diese Debatte nun gebracht?
„Der Strom kommt aus der Steckdose“.
Das ist für viele so einfach und simpel, wie die Milch aus der Verpackung kommt oder die Kuh lila ist. Ganz so einfach hat es sich der Remsecker Gemeinderat nicht gemacht. Für und wider und wieder für und wider und immer wieder wurde abgewägt über die einzelnen Punkte. Klausur und Beratungskommission und dann wieder neue Argumente und zum Schluß noch einmal kurze Aufregung. Dann war, soweit es für alle Mitglieder des Gemeinderats möglich war, alles klar, oder? Im Sinne des Bürgers eine gute, kaufmännisch sinnvolle, möglichst kostengünstige Entscheidung. Das war das Ziel.
Doch bis heute hat das ganze Prozedere nach einem mehr als schlechten verbalen Ausrutscher unserer Kollegin und Stadträtin Jasmine Finckh, einen fahlen Beigeschmack. Hat sie doch öffentlich den Mitgliedern im Gemeinderat Bestechlichkeit gegen Annehmlichkeiten wie fürstliche Mahlzeiten, Ausflüge usw. durch einen großen Energieanbieter, jedoch ohne auch nur annähernd einen Beleg dafür zu haben, unterstellt. Und all das nur, weil es sich Teile des Gemeinderats, auch die FDP-Fraktion, nicht nehmen ließen, neue aufgeworfene Fragen und Aspekte vor der endgültigen Entscheidung des Gremiums, gleich welcher Richtung, geklärt zu haben. Immerhin geht es um eine gewichtige Entscheidung für die Bürger Remsecks. Da die Anschuldigungen unserer Kollegin öffentlich stattfanden, indem sie es eindeutig so gegenüber der Presse mitgeteilt hat und sich diese Anschuldigungen aber als völlig absurd und haltlos herausgestellt haben, fordern wir sie daher hier und heute auf, sich öffentlich und mit dem notwendigen Respekt auch hier wieder bei den Mitgliedern dieses Gremiums zu entschuldigen und die Vorwürfe zurückzunehmen. Das Leben ist kein Wunschkonzert, bei dem man andere einfach denunzieren kann, nur weil eine Beratung oder der Weg bis hin zur Entscheidung nicht die eigene gewünschte Richtung genommen hat. Das ist Demokratie.
Apropos kaufmännisch sinnvolle, kostengünstige Entscheidung zum Thema Stromanbieter und –art: Völlig überrascht aufgrund der von der Verwaltungs-spitze sonst immer angespannten (oder wird diese doch bewußt überspannt?), düstere Prognose zum Haushalt der Stadt Remseck war die FDP-Fraktion während und nach der letzten Verwaltungsausschußsitzung. Haben die anwesenden Fraktionsmitglieder richtig gehört? Der Oberbürgermeister teilte unverblümt mit, daß der Haushalt 2013 entspannt und gut genug sei, um bewußt teureren Öko-Strom für Remseck einkaufen zu können? Ist diese Aussage nicht ein Widerspruch zu dem, was wir seit 2010 immer und immer wieder vom Kämmerer unserer Stadt erzählt bekommen? Wir bleiben so oder so der Meinung, daß wir hier wirtschaftlich sinnvoll auf das Geld der Stadt und damit der Bürger Remsecks, schauen müssen. Unabhängig davon ist es weiterhin Meinung der FDP Fraktion, dass jeder Einwohner Remsecks, jede Einwohnerin Remsecks, sich den Strom kaufen kann, der beliebt.
Wer Energie verbraucht, kennt auch den Spruch „Ohne Mampf kein Kampf!“ Getreu diesem Motto unterstützen wir die Versorgung unserer Kinder und Jugendlichen in Kindertagesbetreuungs- (garten) – und Schuleinrichtungen in Remseck. Daher haben wir auch diesbezüglich einen Antrag zur Verköstigung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Remseck gestellt. Das Thema qualitatives Essen, kurze Lieferwege, heimische Landwirtschaft, lokale Produktion haben für uns einen hohen Stellenwert. Es ist daher kein Geheimnis, daß wir uns sehr gut eine lokale (selbstgeführte) Großküche für unsere Einrichtungen vorstellen könnten. Remseck beschreibt sich stets selbst als familien- und kinderfreundliche Stadt. Das ist das einzige echte Pfund unserer großen Kreisstadt. Im Gewerbebereich haben wir ja nicht so viel zu bieten, dies wurde in der Vergangenheit verschlafen und immer noch befindet sich dieser Bereich, wenn vielleicht auch nicht mehr im Schlaf, so jedoch zumindest noch im Schlummerbereich in Remseck. Aber wenn Familie unser großes Pfund ist, dann müssen wir uns auch so verhalten und kein Fastfood oder qualitativ niedriges Catereressen versuchen an die Kinder und Jugendlichen zu bringen. Die Zeiten haben sich geändert, die Ansprüche der Familien an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auch. Stellen Sie sich vor, wenn die Eltern für Ihre Kinder keine Essen mehr in den Mensen bestellen und plötzlich hunderte von Schülern durch die Ortschaften geistern müssen um etwas vernünftig essbares zu holen. Die McDonalds-Generation lässt grüßen. Dann könnten wir ja in Remsecks Zentrum der Einfachheit halber mehrere Fastfoodketten ansiedeln lassen.
Apropos Zentrum Remseck.
Wussten Sie, daß wir nach einem Portal im Internet eine Weltstadt zu sein scheinen? Nein? Wie ich darauf komme? Nun, in dem Internetportal stand:
„Weltstadt = Der Titel, den sich eine Stadt zulegt, wenn ihre Verkehrs-einrichtungen nicht mehr ausreichen.“
Was hat das mit Remseck und der Neuen Mitte zu tun? Ganz einfach. Spätestens seit dem Regierungswechsel im Land Baden-Württemberg zu grün-rot hat Remseck zwar einen festen Willen eine Neue Mitte, ein Stadtzentrum, zu erschaffen, aber solange die Hauptverkehrsader durch eben dieses Zentrum führt und auch die untauglichen Erklärungen der Landesregierung keine wirkliche Lösung in Aussicht stellt, wird es wohl bei einem Traum einer sinnvollen Neuen Mitte für Remseck bleiben. Weitere Verkehrsbrücken direkt im Zentrum zur Verfestigung der Verkehrsmassen sind dafür sicher nicht der richtige Weg. Der Verkehr muß aus der Mitte heraus. Ich denke, da sind wir uns einig. Ebenso sieht es für die schwer verkehrsgebeutelten Hochberger aus. Auch hier muß mit Nachdruck an einer Verkehrslösung, dem Tunnel, drangeblieben werden.
Wichtig ist uns zum Thema Neue Mitte ebenfalls klar herauszustellen, daß sich unsere Fraktion jederzeit konstruktiv an Standortdebatten und Baumaßnahmen auch unabhängig des Restthemas beteiligen wird.
So komme ich zum nächsten Punkt. Den Sanierungs- und Baumaßnahmen der Stadt Remseck.
Wenn wir kein Geldhaben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.
Oskar Lafontaine
Bereits vor längerer Zeit wurde hierzu eine Prioritätenliste erstellt. Hierzu sehen wir eine gute Idee. Wir denken, die Stadtverwaltung müsste gerade in der jetzigen Zeit über weitere Investitionen und bei fehlendem Eigenkapital auch sinnvolle Kredite für notwendige Maßnahmen nachdenken. Ganz nach dem von der FDP-Fraktion bereits in der Vergangenheit vorgetragenen Motto „Investieren um zu sparen!“ Gerade bei der Sanierung für die Sporthalle Regental in Aldingen kann man bei einem KfW-Darlehenszins von 0,1 % selbst bei einem Kredit von einem derzeitigen Geldgeschenk der Finanzwelt für Kommunen sprechen. Das ist wie wenn das Eigenkapital für eine Bausache schlicht in Raten bezahlt werden könnte.
Im Rahmen der Investitionen in Remseck möchten wir noch zwei weitere Projekte nicht unerwähnt lassen. Das eine Projekt wurde bereits entschieden, das andere wird noch einige Diskussionen und Überlegungen nach sich ziehen. Die Kunst-rasensportplätze Hummelberg in Neckarrems und Aldingen. Unstrittig sind die Notwendigkeiten dieser beiden Sportplätze für die Vereine in Remseck. Während der Kunstrasenplatz in Neckarrems ein Sportplatz für die gesamte Remsecker Sportbevölkerung werden wird, bei dem die Remsecker Jugend den absoluten Vorrang erhalten soll und welcher daher auch zu Recht von Seiten der Stadt finanziert wird, soll der Kunstrasensportplatz in Aldingen überwiegend dem TV Aldingen zur Verfügung stehen. Wir anerkennen den Bedarf und die gute Arbeit des Vereins. Jedoch möchten wir daran erinnern, daß wir die im Haushalt erwähnten 250.000,- € Zuschuß für diese Maßnahme nicht als pauschalen Betrag, sondern als einen Maximalbetrag verstanden haben wollen. Prozentual soll der TV Aldingen in gleichem Maße, wie in der Vergangenheit der SGV Hochdorf beim Umbau seines Hartplatzes in ein Kunstrasenspielfeld, an den Kosten beteiligt werden.
Zum Abschluß unserer Haushaltsrede 2013 bleiben mir nun nur folgende Zitate:
Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das was in Zukunft geschieht.
Karl Raimund Popper, österreichischer Philosoph
und
Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.
Johannes Rau, deutscher Politiker
Wir danken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt für Ihre engagierte Arbeit.
Die FDP Fraktion wird auch im Jahr 2013 engagiert und aufgabenkritisch mitarbeiten.
Vorbehaltlich der folgenden Antragsberatung- und Abstimmung lassen wir unsere Zustimmung zum Haushalt im Moment noch offen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die FDP Fraktion
Armando J. Mora Estrada -Fraktionsvorsitzender-
Gustav Bohnert Dr. Eberhard Buck Kai Buschmann Gabi Knieriem
