Glückwunsch an Wilhelm-Keil-Schule
Wie der Presse zu entnehmen war, hat das Kultusministerium den Antrag der WKS zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule genehmigt. Zu diesem Erfolg gratulieren wir ganz herzlich. Damit hat Remseck mit Gemeinschaftsschule, Realschule und Gymnasium eine breit aufgestellte weiterführende Schullandschaft, die den Eltern Wahlmöglichkeiten gibt. So soll es sein.
13. kommunalpolitischer Aschermittwoch
Dazu siehe Titelblatt dieser Ausgabe – herzliche Einladung an Sie.
Haushalt verabschiedet
Zehn Anträge stellte die FDP Fraktion zum Haushalt 2013, zusätzlich einen gemeinsamen mit der SPD Fraktion. Hier das Ergebnis:
1. Der FDP Antrag, die Budgetzuweisung an Kindertageseinrichtungen wieder auf den Stand von 2010 anzugleichen (also erhöhen) wird 2014 moderat angepasst und umgesetzt. Zusage der Verwaltung.
2. Aus dem FDP Antrag „Schulessen“ sagte die Verwaltung eine Detailvorlage speziell zu den Kosten und Rahmenbedingungen der Mensa des Lise Meitner Gymnasiums zu.
3. Zum Antrag „(Teil) – Bürgerhaushalt“ der FDP sagte die Verwaltung zu, das Thema in eine Gemeinderatsklausur (voraussichtlich Herbst 2013) auf die Tagesordnung zu nehmen.
4. Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP Fraktion wegen besserer Entscheidungsvorlagensysteme sowie besserer Bürgerinformation/Bürgermitwirkung wurde von der Verwaltung „mitgenommen“.
5. Gefragt nach dem Verbleib des gemeinsamen Antrages der FW sowie der FDP Fraktion aus 2012 (!!) , kreditfinanziert die Straßenbeleuchtung zu erneuern und aus den Stromkosteneinsparungen die Zinsen zu finanzieren, brachte als Ergebnis, dass die EnBW in Kürze mit der zu erstellenden Expertise fertig sei.
6. Der FDP Haushaltsantrag 2012 (!!), jährlich nach der Sommerpause jeweils eine Investitionsliste vorzulegen, um für den folgenden Haushalt Anhaltspunkte zu haben, wurde für 2013 zugesagt.
7. Zudem sagte die Verwaltung zu, den FDP Haushaltsantrag aus 2012 (!!), nämlich Bildungs- und Erziehungseinrichtungen an Energieeinsparungen zu beteiligen, mit einem gerade geprüften Prämiensystem belohnt werden könnte, Ergebnisse befinden sich auf der Zielgeraden.
8. Der FDP Antrag auf Kürzung des Verwaltungshaushaltes um 0,5% (ca. 230.000 Euro) erhielt 7 Ja Stimmen, bei 2 Enthaltungen sowie 17 Neinstimmen.
9. Spannend ist: Der FDP Fraktionsantrag, das Wort „Remseck“ im Vorbericht an einer Stelle einzufügen, wurde von der Verwaltung im Verwaltungsausschuss zugesagt und auch so protokolliert. Weil sich anscheinend die FDP Fraktion im Gemeinderat im Abstimmungs- und Antragsverhalten nicht so verhielt, wie es sich die Verwaltung wünschte, zog die Verwaltung durch OB Schlumberger diese Zusage der Änderung wieder zurück mit den Worten: „Wir haben es uns gerade anders überlegt!. Souveränität sieht anders aus!
