Stromkonzession…
Nahezu 3 Jahre hat sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt. Der Gemeinderat legte die Schwerpunkte fest, wobei wirtschaftliche optimale Leistungserbringung und Zukunftsfähigkeit die Nase vorn hatten. Eine aus Verwaltung und Rat gebildete Arbeitsgruppe legte dazu ein Punkteraster für die Bewerbungsauswertungen fest. Kurz vor Weihnachten gab es Informationen, welche die FDP Fraktion bewogen haben, den OB zu bitten, die Vorlage bis zur Klärung der Infos nicht abstimmen zu lassen. Diese Infos wurden in der Arbeitsgruppe erneut angesprochen und geklärt, danach war der Weg frei für die Abstimmung: die FDP Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag der Vergabe der Konzession an die Stadtwerke Waiblingen zu. Die FDP Fraktion verbindet damit die Hoffnung, den Remsecker Stromverbrauchern einen sicheren Stromnetzpartner ausgewählt zu haben.
…und Stromeinkauf
Oberbürgermeister und Kämmerer kommen aus dem Lamentieren über die Haushaltslage nicht mehr heraus. Das kennen wir schon, weil damit verhindert werden soll, dass die Begehrlichkeiten der Fraktionen anlässlich der Haushaltsberatungen zu groß werden. Vor allem soll verhindert werden, dass die FDP Fraktion Gründe findet, die Grundsteuersätze per Antrag wieder absenken zu wollen. Die FDP Fraktion wollte den Verwaltungshaushalt um 0,5% (230.000 Euro ) geringer halten. Der Antrag wurde von 15 Ratsmitgliedern abgelehnt, 9 stimmten für den FDP Antrag. Geplättet waren wir allerdings, als der OB in den Beratungen im Januar 2013 verlautbarte, die „entspannte“ Haushaltslage lasse es zu, dass wir an der „Ökostrom“ Ausschreibung teilnehmen sollten. Vielleicht liegt es daran, dass der OB am Ende der Amtszeit versucht, „altersmilde“ zu sein. Aber das macht es nicht besser. Wer als Privater Ökostrom will, egal ob aus abgeschriebenen Altanlagen oder Neuanlagen, kann das selbst entscheiden. Mit Blick auf die Verantwortlichkeit für die vom OB vorher beschriebene und geforderte „solide Haushaltslage“ hat die FDP Fraktion für die Ausschreibung ohne Ökostrom gestimmt.
Haushaltsnachlese
Mehrfach war in den letzten Tagen in der Presse zu lesen, dass Schulmensen Essensrückgänge zu vermelden haben, dabei stand auch die Essensqualität im Fokus. Die FDP Fraktion hatte bereits im Januar 2012 diverse Fragen an die Verwaltung gestellt. Aber, die Verwaltung hat sich schlicht der Beantwortung verweigert. Die Verwaltungsantwort am 08.11.2012 im AJS auf eine FDP Erinnerung an die Anfrage anlässlich der HH Beratung vom 15.01.2012 (!!) zeigte auf, dass die Verwaltung kein Interesse hat, diese Fragen zu beantworten. Der viel gepriesene Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus. Das Thema qualitatives Essen, kurze Lieferwege, heimische Landwirtschaft, lokale Produktion haben für uns einen hohen Stellenwert. Immerhin sagte die Verwaltung zu, aus dem FDP Antrag „Schulessen“ eine Detailvorlage speziell zu den Kosten und Rahmenbedingungen der Mensa des Lise Meitner Gymnasiums zu erstellen. Hoffentlich dauert das nicht wieder mehr als ein Jahr. Denn, das Bewusstsein für gutes und gesundes Essen wächst immer stärker, da muss die Kommune im Rahmen der Ganztagsschulenthematik Flagge zeigen. Und: wir – die FDP Fraktion – glauben sehr wohl, dass bei z.B. 1000 Essen am Tag in Remseck die eigene lokale Produktion eine Chance hat. Sei es als Anbieter Kommune, als kommunales -privates Partnerangebot oder als privates Angebot. Wir bleiben am Ball.
Übrigens: Die FDP Fraktion hat dem Haushalt 2013 nicht zugestimmt.
