FDP Rat Dr. Eberhardt Buck ist nach nahezu 38 Jahren aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Seite 3 dieser Ausgabe.
FDP Fraktion und FDP Stadtverband sagen Danke für engagierte Arbeit zum Wohle Remsecks. Eine offizielle Verabschiedung erfolgt.
Neckarbrückenstau = Masochistenversammlung?
Landesverkehrsminister Hermann will den so genannten Nordost-Ring aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen lassen. Hierzu war in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbandes Region Stuttgart die Stellungnahme der Region gefragt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD wollten die Streichung, konnten sich aber gegenüber CDU, FDP und Freien Wählern nicht durchsetzen. Unser Regionalrat Kai Buschmann wies in der Sitzung auf die eskalierte Verkehrssituation in Remseck hin und kritisierte die Grünen, die argumentiert hatten, dass man lieber eine Stadtbahn statt eine Brücke bauen solle: Wirtschaftsgüter können nicht mit einer Stadtbahn transportiert werden. Damit bekommt man keine Lkws von der Straße. Die Pkws kommen außerdem aus einem großen Streuraum in den Landkreisen Ludwigsburg und Rems-Murr sowie Stuttgart. Im Nadelöhr Remseck finden sie zusammen. Die Vorstellung, dass jede Kommune in den Landkreisen an eine Stadtbahn angeschlossen werden kann, ist weltfremd. Es wurde ja schon nachgewiesen, dass nicht einmal eine Stadtbahn von Ludwigsburg nach Waiblingen wirtschaftlich betrieben werden kann. Wir brauchen daher sowohl einen ausgebauten ÖPNV als auch eine verbesserte Straßeninfrastruktur mit einer neuen Neckarbrücke. Die grüne Vorstellung, dass nur Masochisten bei uns im Stau stehen, die eigentlich anders könnten, ist realitätsfern.
Verwaltung streicht Teile von FDP Artikel:
Erster Bürgermeister Balzer hat FDP Rat Gustav Bohnert mitgeteilt: „…ich habe soeben …entschieden, dass mein „Zitat“ zur GS HD aus Ihrem Artikel gestrichen wird. (Einschub: Was hatte die Fraktion geschrieben? Jutta Arndt verwies in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses darauf, dass es Ziel der Verwaltung und des Schulamtes sei, die schulische Grundversorgung vor Ort aufrecht zu erhalten. Eine diesbezügliche Rückfrage von FDP Rat Gustav Bohnert, ob dies gleichbedeutend mit einer Bestandsgarantie sei, beantwortete Erster Bürgermeister Balzer mit dem Hinweis: „Ja, auf Grund der Zahlen für die nächsten vier Jahre“. …) Ich habe nämlich zum Thema Bestandsgarantie gar nichts gesagt, da es definitiv nicht nötig ist. Ich habe dies damit begründet, dass sich allein anhand der gesicherten Zahlen sich in den nächsten 4 Jahren gar nichts ändern werde. Bis dahin gebe es noch viel Zeit, um eine gesicherte Zukunft für die GS HD zu planen. Das ist eine ganz andere Aussage als das, was Sie daraus gemacht haben.“
Unsere Kommentierung dazu: Nach Frau Arndts Ausführungen zur Grundschule Hochdorf lautete die FDP Frage, ob das eine „Bestandsgarantie für Hochdorf bedeute? Daraufhin hat Erster Bürgermeister Balzer das Wort ergriffen und hineinkommentiert, dass sich in den nächsten 4 Jahren auf Grund der prognostizierten Zahlen nichts ändere. Was ist dies anders als eine „Bestandsgarantie“ für die nächsten 4 Jahre? Selbst die LKZ schreibt: „In Hochdorf wird sich in den nächsten 4 Jahren nichts ändern“. Zitat Bürgermeister Balzer. Der Titel des Artikels lautet: „Hochdorf behält seine Grundschule“. Daraus folgert die FDP Fraktion, dies war die Antwort auf die Bestandsgarantiefrage.
Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – FDP Stadtrat
