CDU, Freie Wähler und FDP-Fraktion im Remsecker Gemeinderat:
Landesregierung muss echte Lösungen präsentieren
Remseck/26.07.2013 – Zum Vor-Ort Termin mit Verkehrsminister Hermann, den örtlichen Abgeordneten und Vertretern der Kommunen zum Nord-Ost-Ring in Waiblingen vom 23. Juli 2013 erklären die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern Remseck: „Es ist enttäuschend und ernüchternd, dass die Regierung zwar Handlungsbedarf erkennt, aber nicht handeln möchte“, urteilt Gerhard Waldbauer (Freie Wähler). Ein Bekenntnis zu einer leistungsfähigen neuen Brücke die den regionalen Verkehr aufnehmen kann, um so das gravierende Kapazitätsproblem zu lösen, wollte die Landesregierung nicht abgeben.
Mit der Verlegung der bisherigen Trasse um wenige hundert Meter werde keine Verbesserung der Verkehrssituation erreicht, sondern die bestehende Verkehrssituation mit allen Nachteilen für die Entwicklung der Stadt Remseck zementiert. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass es sich bei den Plänen nicht um eine zweite Neckarquerung, sondern um eine Verschiebung der ersten handelt. Angesichts des zuverlässig prognostizierten Anwachsens des Schwerlastverkehrs einerseits und des Unwirtschaftlichkeit einer Stadtbahntrasse nach Waiblingen andererseits ist auch der Verweis des Verkehrsministers auf eine Entlastung durch den ÖPNV unrealistisch.
Auch kritisieren die Fraktionen, dass sich die Landesregierung nicht einmal zu einer klaren Aussage zur Westrandbrücke durchringen kann. Eine Finanzierung der Brücke durch die Stadt Remseck lehnen die Gemeinderäte ab. „Der Knotenpunkt von 5 Landesstraßen liegt klar in der Verantwortung des Landes“, so Kai Buschmann für die FDP-Fraktion.
Für die drei Fraktionen ist klar: „Wir geben das Ziel, unsere Stadt durch die Verlagerung des Verkehrs Richtung außer Orts zu entlasten, nicht auf“, so Steffen Kirsch (CDU). Deshalb müsse die freigehaltene Trasse des Nord-Ost-Rings im Bundesverkehrswegeplan bleiben. Die Fraktionen befürchten sonst Beeinträchtigungen der Stadtentwicklungsziele Remsecks. 130726 gemeinsame PM_Neckarquerung
