v.l.n.r.
Alexander Deicke, Marianne Günther, Dr. Eberhard Buck, Erika Schellmann, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Kai Buschmann
Gute Stimmung und interessante Gespräche beim FDP Herbstfest
Hans-Ulrich Rülke weiß, was sich gehört. Zuerst lobt er die kommunalen Mitstreiter, die „Politik als Hobby“ betreiben. Wenn Politik aber Beruf werde, dann gehe das nur mit den Menschen vor Ort und dafür sei Remseck ein Paradebeispiel. Dafür gab es Beifall.
Im Mittelpunkt der Ausführungen des FDP Fraktionsvorsitzenden im Landtag standen die Bundestagswahl und der sich zuspitzende Wahlkampf. Rülke hat hier eine klare Ansage: Es kommt auf jede FDP Stimme an, ob Deutschland links oder aus aus der Mitte regiert wird. Dabei ist für ihn jede Regierung ohne FDP eine Linksregierung, weil „auch die CDU mit der SPD den Eurobonds zustimmt.“. Wer also glaube, er wähle AfD, um eine eurokritischen Touch in die Politik zu bekommen, erhalte auch da genau das, was er nicht wolle. Rot/grün/dunkelrot oder große Koalition. In beiden Fällen drohen – wie in den Wahlprogrammen und Ankündigungen ersichtlich Steuererhöhungen (Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer). Dies treffe den Mittelbau, die Leistungsschicht und den Mittelstand. Oppermann und Gabriel von den Sozialdemokraten nannte er „notorische Wirtshausschläger“, welche eine Linksregierung vorbereiteten – dann ohne Steinbrück. „Der dankt bei entsprechendem Wahlergebnis am Wahlabend ab“, so Rülke.
Es gehe auch um Wohlstand und Infrastruktur – auch und gerade für Remseck. Es brauche hier eine große Lösung des Verkehrs, also eine weiträumige Umfahrung. Rot/grün sei gerade für Baden-Württemberg eine Bedrohung und es sei doch wohl der Gipfel der Unverfrorenheit, wenn die Landesregierung damit drohe, wenn schwarz-gelb gewählt würde, dass dann 400 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung jedes Jahr fehlten. So darf kein Kämmerer arbeiten, diese Landesergierung mit dem Hang zum Öko-Totalitarismus aber tue es. Steinbrück plante noch als Bundesfinanzminister für die Jahre 2009 – 2013 die Aufnahme von 250 Mrd. Schulden, schwarz –gelb habe nur 100 Mrd. aufgenommen und lege nun einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor.
In den letzten 4 Jahren sei die Beschäftigtenzahl weiter gestiegen, auf nunmehr 41,8 Mio. , insgesamt seien die Bürger um 23 Mrd. entlastet worden. Rülke räumte ein, dass das weniger sei, als zu Beginn der Legislaturperiode gedacht, unter dem Blickwinkel der Welt – und europapolitischen Ereignisse sowie der Ablehnerfront im Bundesrat jedoch hervorragend. Er warnte mehrfach vor den Grünen, welchen er eine falsche Wirtschaftspolitik, ein anderes Menschenbild und das Anstreben eines anderen Staates durch Verbots- und Erziehungsmaßnahmen vorwarf.
Eine mögliche rot-rot-grüne Regierung kommentierte er mit „Bürger als Melkkuh“ (SPD), „Volksumerziehung“ (Grüne) und „Schröpfen auf der ganzen Linie“ (Linke). Noch gehe es Baden-Württemberg – trotz grün/roter Landesregierung gut, auch Deutschland gehe es gut. Das sei nur mit einer starken FDP möglich, darum werbe er für beide Stimmen für die FDP. Die Erststimme für den jungen und sympathischen Kandidaten Alexander Deicke, die Zweitstimme für eine starke FDP im Bundestag, um die erfolgreiche Koalition fortzusetzen.
FDP Stadtverbandsvorsitzender Kai Buschmann bedanke sich bei Hans-Ulrich Rülke mit einer CD von Peter Maffey (Revanche“), die das gecoverte Karat-Lied: „Über sieben Brücken musst Du gehen“ enthielt. „Damit Sie immer dran denken, dass Remseck eine richtige Brücke braucht“.
