v.l. Kai Buschmann, Staatsminister Michael Link, Bundestagskandidat Alexander Deicke, Erika Schellmann, Marianne Günther„Europa kann nicht in Zentralisierung gewinnen“
Staatsminister des Auswärtigen bei Remsecker FDP
„Die FDP schlägt beim Thema Europa einen Mittelweg ein“, fasste Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, die liberalen Positionen zusammen. Liberale Europapolitik bedeute immer Konzentration auf das Wesentliche und die permanente Frage: „Muss alles zentral entschieden werden?“. Nein, nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte möglichst viel vor Ort entschieden werden, oder welchen Grund gebe es, dass Europa z.B. über eine Citymaut in Stuttgart mitrede?
Link, aus Heilbronn stammend, warnte vor rot/grünen Europaabenteuern. „Was viele gar nicht wissen ist, dass die Bundestagswahl entscheidet, wer in die Kommission geschickt wird. Dort werden Nägel mit Köpfen gemacht, in den Ministerrunden“, so der Staatsminister trocken. Und gerade rot/grün habe da einiges in den Wahlprogrammen verklausuliert, anderes offen dargelegt. Ein paar Beispiele aus dem „Horrormärchen der Vereinheitlichung“ nannte er: „EU – Steuer / EU Umwelt- und Immissionsabgaben / Eurobonds / EU Bankeneinlagensicherungsfonds / EU schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm / europäische Arbeitslosenversicherung“. Vieles verklausuliert geschrieben, aber doch eindeutig zu erkennen. Das alles lehnt die FDP klar ab. Spanien, Portugal, Griechenland und andere hätten kein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem. Dann müsse man die Länder zu Strukturreformen zwingen. Dabei helfe der Rettungsschirm als Bürgschaftshilfe – hier sei noch kein einziger Euro aus Deutschland abgeflossen. Sehr wohl aber helfe man den Staaten mit bilateralen Hilfen.
Verschiedene Euroländer gelte es nicht an den Rettungstropf zu hängen – aber sie auch nicht aus dem Euro zu zwingen. Das Ziel muss sein, den Euro zu erhalten. Alles andere würde erdrutschartige Auswirkungen haben. Eine Rückabwicklung würde auch – gerade vor dem 100. Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges – wieder Ressentiments schüren. Es muss Wettbewerb in Europa stattfinden – keine Zentralisierung. Westerwelle als Außenminister mache da einen super Job, so Michael Link.
Michael Link sagte aber auch klar an, wo er sich „mehr Europa“ wünsche, wo Europa mit einer Stimme sprechen sollte: Außen- und Sicherheitspolitik / Binnenmarkt-Dienstleistungsrecht / Euro als Gemeinschaftswährung / Außenhandelsbereich / Energiepolitik / Innen- und Rechtspolitik. Seit die EU außenhandelspolitisch mit einer Stimme spreche, sei sie ein ‚Riese’ – deshalb wollen so viele nun eine Freihandelszone mit der EU. Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich gebe es noch 28 zustimmungspflichtige Länder, hier wäre eine Stimme so wichtig in der Balance der Mächte.
Gefragt, wie er sich Europa in 50 Jahren wünsche, antwortete er: „Dass Europa in wichtigen Dingen mit einer Stimme spricht und dass wir kein Zentralstaat sondern eine Art ‚europäischer Bundesstaat’ sind.
Mit Blick auf die anstehende Wahl machte er noch einmal deutlich, dass die FDP eine wichtige Funktionspartei sei und die Wähler genau wüssten, wieso sie FDP wählten. Die Lage in der bundespolitischen Landschaft habe sich seit Sonntag verändert. Rot-rot-grün sei sehr unwahrscheinlich geworden, Merkel werde zu 99% Kanzlerin bleiben. Allerdings mit wem an der Seite? Mit SPD, mit Grün oder mit der FDP? Wer kein verregeltes Land will, wer nicht will, dass rote oder grüne Steuer- und Bevormundungsvorhaben eine willige CDU finden, der muss taktisch wählen. Nur die FDP sei das entscheidende Korrektiv und der Garant, dass eine Kanzlerschaft liberal akzentuiert ist. Deswegen Zweitstimme FDP Stimme.
