Anfrage der FDP Stadtratsfraktion:
Remseck und die Novelle des Wassergesetzes
Am 26.7.2013 wurde die Novelle des Wassergesetzes in den Landtag eingebracht. Zu erwarten sind umfangreiche neue Regelungen zum Gewässerschutz. So werden Überschwemmungsgebiete künftig nicht mehr förmlich ausgewiesen, sondern gelten per Gesetz. Maßstab hierfür sind die Bereiche, die in den neu erstellten Gefahrenkarten eine Überflutung zeigen, die statistisch einmal in hundert Jahren auftritt (HQ100). Diese Gebiete sind automatisch Überschwemmungsgebiete (§65). Das Landratsamt hat am 21.10.2013 die neuen Hochwasserkarten für den Landkreis ins Netz gestellt (http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/umwelt/wasser/ueberschwemmungsgebiete/oeffentliche-bekanntmachung-ueber-die-auslegung-der-hochwassergefahrenkarten/).
Die FDP Fraktion stellt daher folgende Anfrage:
- Welche Konsequenzen ergeben sich durch die geplanten Änderungen bez. HQ100 für Remseck als Stadt an Neckar, Rems und Zipfelbach?
- Welche Konsequenzen ergeben sich insbesonderefür die Planungen der Neuen Mitte?
- Sind weitere Konsequenzen des umfangreichen Gesetzes für Remseck als „Stadt am Fluss“ zu erwarten?
Hier gehts zum Antrag:
131118 FDP Remseck Antrag Wassergesetz
Für die FDP Fraktion
Armando J. Mora Estrada Gustav Bohnert Kai Buschmann Gabi Knieriem Reiner Münster
-Fraktionsvorsitzender-
