Die FDP Fraktion Remseck beantragt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken Waiblingen in Kontakt zu treten und eine Mitgliedschaft der Stadtwerke in der ‚Schlichtungsstelle Energie’ zu empfehlen.
Hier gehts zum Antrag als pdf. 131216 – FDP Antrag Schlichtungsstelle Energie
Begründung:
Seit wenigen Jahren gibt es die ‚Schlichtungsstelle Energie’. Am 25. Oktober 2011 wurde die Schlichtungsstelle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach § 111b EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) anerkannt.
Die Idee ist einfach: Durch eine vorgelagerte Streitschlichtung „aus der Branche für die Branche“ sollen die Gerichte entlastet werden und Verbraucherbeschwerden schneller erledigt werden. Die „Schlichtungsstelle Energie“ ist die zentrale Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgern und Verbrauchern. Es geht dabei um Streitigkeiten bei Netzanschluss, die Energiebelieferung oder die Energiemessung. Jeder Verbraucher kann nach ergebnisloser Beschwerde beim Versorger (§ 111a EnWG) die Stelle anrufen und die Durchführung eines Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG beantragen. Das Unternehmen ist verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen.
Gerade der Start der Energiekooperation mit den Stadtwerken Waiblingen sollte für Remseck Gelegenheit sein, darauf hinzuwirken, dass die Stadtwerke Waiblingen dort Mitglied werden. Nach bisheriger Recherche http://schlichtungsstelle-energie.de/index.php?id=8 ist das nicht der Fall. Eine Mitgliedschaft wäre ein deutliches Zeichen an die Verbraucher.
Für die FDP Fraktion
Armando J. Mora Estrada Kai Buschmann Gustav Bohnert Gabi Knieriem Reiner Münster
Fraktionsvorsitzender
