Neujahrsempfang Stadt Remseck
Der diesjährige Neujahrsempfang war sehr gut besucht. EU-Kommissar Günther Oettinger hielt eine Rede, die uns gefallen hat. „Willkommen im Romantiktal Deutschland“ war ein mehrmals zu hörender Refrain von ihm, wenn er die rauere globale Wirklichkeit mit der Mentalität vieler Zeitgenossen hierzulande kontrastierte – sei es bei den Energiepreisen und der Energiewende, der demographischen Entwicklung, der Ausstattung mit Bodenschätzen oder der Wirtschaftskraft von Deutschlands globalen Wettbewerbern. Seine Kernbotschaft war überzeugend pro-europäisch: Deutschland wird im globalen Wettbewerb nur in einem starken Europa bestehen können. Nur ein politisch einig auftretendes Europa wird im Konzert der Mächte China, Indien, USA, Russland künftig noch Gehör finden. Weiter wichtige Punkte: Deutschland muss sich zukunftsfähig aufstellen und darf die hohen Einnahmen im Bundeshaushalt nicht zu Lasten der kommenden Generationen vervespern. Unsere wirtschaftliche Spitzenposition muss gehalten und darf nicht gefährdet werden. Die FDP hat sich mit ihren Positionen hier wiedergefunden.
Wir gratulieren Erika Raupp und Werner Schmack, die die diesjährige Alexandrine-von-Beroldingen-Medaille im Rahmen des Neujahrsempfanges erhalten haben.
FDP-Kreisrätin Erika Schellmann, FDP-Stadtrat Reiner Münster, Vorstandsmitglied Rainer Maute, Alt-Stadtrat Herbert Münster und FDP-Stadtrat Kai Buschmann beim Neujahrempfang.
Remseck im System der Zentralen Orte aufwerten
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung hat jetzt zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haussmann eine Initiative zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) gestartet. Im LEP ist das System der Zentralen Orte festgelegt. Klein-, Unter-, Mittel- und Oberzentrum heißen die Kategorien, in die die Städte und Gemeinden kategorisiert sind. Je höher die Kategorie, desto mehr Infrastruktur, Einzelhandel, öffentliche Einrichtungen darf eine Kommune haben und desto mehr Chancen auf öffentliche Fördergelder hat sie. Remseck kommt als vermutlich einzige Große Kreisstadt im System der Zentralen Orte in Baden-Württemberg gar nicht vor. Wir sind nicht einmal Kleinzentrum – einen Status, den im Landkreis Ludwigsburg aber Gemeinden wie Bönnigheim, Freiberg, Gerlingen, Großbottwar, Korntal-Münchingen, Sachsenheim und Steinheim haben. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht nun aber drin, dass sie den Landesentwicklungsplan von 2002 novellieren will. Nachdem die halbe Legislaturperiode vorbei ist, hat die FDP eine Landtagsanfrage gestellt, wann die Landesregierung denn nun gedenke initiativ zu werden. Die FDP-Regionalfraktion hat in verschiedenen Bereichen der Region aufgezeigt, dass das System der Zentralen Orte an seine Grenzen kommt. Der Fall Remseck liegt insofern schwierig, als jedes Zentrum nach dem LEP einen Verflechtungsbereich von Nachbarkommunen haben muss, für den es als Versorgungszentrum dient. Remseck aber ist umgeben vom Oberzentrum Stuttgart und den Mittelzentren Waiblingen, Kornwestheim und Ludwigsburg – Kommunen höherer Kategorisierung. Die FDP sieht hier zwei Ansätze: 1. Das Doppelmittelzentrum Kornwestheim-Ludwigsburg könnte in einem neuen LEP zu einem Dreiermittelzentrum mit Remseck erweitert werden. 2. In Ballungsräumen werden künftig neue Kategorien wie „zentralörtliche Kooperationsräume“ in den LEP eingeführt, da hier die „reine Lehre“ des Zentrale-Orte-Systems nicht funktioniert, weil es ursprünglich für den ländlichen Raum entwickelt wurde.
Ihre /www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
