Haushaltsdebatte 2014
Die FDP Fraktion hat zum Haushalt 15 schriftliche sowie 2 mündliche Anfragen/Fragen und 8 Anträge gestellt. Heute stellen wir vor:
Westrandbrücke:
Wir haben beantragt, dass zur Westrandbrücke ein Bürgerentscheid abgehalten wird. Durch die Politik der Landesregierung wird das jahrzehntelange Bemühen Remsecks um die Entlastung der Ortsmitte vom Verkehr durch eine neue Neckarbrücke zwischen Stuttgart-Mühlhausen und Aldingen konterkariert. Die Landesregierung hat die Andriofbrücke aus der Landesmeldung zum Bundesverkehrswegeplan herausgenommen und bietet Remseck stattdessen die so genannte Westrandbrücke direkt neben der jetzigen Neckarquerung an, die aber nach dem eigenen Eingeständnis des Verkehrsministers die Verkehrsprobleme nicht lösen wird. Soll nun nach dem Motto „Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ verfahren werden? In der Beratung im Verwaltungsausschuss wurde gegen unseren Antrag vorgebracht, dass über ein Landesstraßenprojekt kein Bürgerentscheid abgehalten werden könne. Hierzu haben wir uns juristischen Rat eingeholt. Ergebnis: Die offizielle Stellungnahme der Stadt zum Landestraßenprojekt ist sehr wohl bürgerentscheidfähig. Allerdings müssen hierzu zunächst die detaillierten Planungen des Landes vorliegen, was im Moment nicht der Fall ist. Wir haben daher unseren Antrag zunächst zurückgestellt und die Wiedereinbringung angekündigt. Ein möglicher Termin für einen Entscheid wäre zum Beispiel parallel zur Landtagswahl im Frühjahr 2016. Warum parallel zu einer Wahl? Dadurch können Kosten gespart werden, weil die Wahllokale sowieso eingerichtet sind und eine höhere Beteiligung, die das Quorum knackt (im Moment 25 % der Wahlberechtigten, zukünftig nur noch 20 %), ist auch sicher gestellt.
(Unsere Anträge/Anfragen im Facebook und auf der FDP Homepage)
Junge Liberale feiern 30 Geburtstag
Die Jungen Liberalen des Landkreises Ludwigsburg haben zum 30-jährigen Gründungsjubiläums eingeladen und alle kamen. JuLi-Gründungsvorsitzender Gustav Bohnert (Remseck) sowie FDP Kreisvorsitzender Kai Buschmann (Remseck) eröffneten nach den Begrüßungsworten durch den JuLi Kreisvorsitzenden Simon Vatareck mit kurzweiligen und launigen Worten den Abend. Rund 50 Gäste fühlten sich sehr wohl im “Gaston” in Ludwigsburg, darunter Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP Fraktionsvorsitzende im Landtag, der Bundesvorsitzende der JuLis, Alexander Hahn, der Landesvorsitzende, Sebastian Gratz und viele Ehemalige. Ein absolut gelungener Abend!
Ihre /www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
