Ober-, Mittel- und Unterzentren in der Region
Remseck als Zentraler Ort
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat einen FDP-Antrag angenommen, dass sich die Verwaltung aktiv für die Aufnahme Remsecks in das Zentrale-Orte-System des Landesentwicklungsplans (LEP) einsetzt. Unter-, Mittel- und Oberzentrum heißen die Kategorien, in die die Städte und Gemeinden im LEP kategorisiert sind. Je höher die Kategorie, desto mehr private und öffentliche Infrastruktur, Einzelhandel, öffentliche Einrichtungen darf eine Kommune haben und desto mehr Chancen auf öffentliche Fördergelder hat sie. Remseck kommt als vermutlich einzige Große Kreisstadt im System der Zentralen Orte gar nicht vor. Der Fall Remseck liegt insofern schwierig, als jedes Zentrum nach dem LEP einen Verflechtungsbereich von Nachbarkommunen haben muss, für den es als Versorgungszentrum dient. Remseck aber ist umgeben vom Oberzentrum Stuttgart und den Mittelzentren Waiblingen, Fellbach, Kornwestheim und Ludwigsburg – Kommunen höherer Kategorisierung. Die FDP sieht hier zwei Ansätze:
1. Das Doppelmittelzentrum Kornwestheim-Ludwigsburg könnte in einem neuen LEP zu einem Triplemittelzentrum mit Remseck erweitert werden.
2. In Ballungsräumen werden künftig neue Kategorien wie „zentralörtliche Kooperationsräume“ in den LEP eingeführt, da hier die „reine Lehre“ des Zentrale-Orte-Systems nicht funktioniert. In Ballungsräumen gibt es eine flächendeckende Kriterienerfüllung für die Ausweisung als Zentraler Ort. Daher hat z.B. der Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main die traditionelle Kategorisierung zugunsten „zentralörtlicher Kooperationsräume“ aufgelöst.
Haushaltsdebatte 2014
Die FDP Fraktion hat zum Haushalt 15 schriftliche sowie 2 mündliche Anfragen/Fragen gestellt sowie 8 Anträge. Heute stellen wir vor:
Tunnel Hochberg
Einstimmig hat der Gemeinderat einen FDP-Antrag angenommen, dass der Landrat aufgefordert wird, den Förderantrag für den Hochberger Tunnel zu stellen. Am 21.10.2011 hat der Kreistag Ja zum Hochberger Tunnel gesagt. Ausdrücklich heißt es im Beschluss: „Der Landkreis bekennt sich zur Verwirklichung des Gesamtprojekts“. Die im Beschluss des Kreistags eingeforderte Beaufragung und Finanzierung einer Vorplanung für das Projekt durch die Stadt Remseck ist erfolgt (im Mai 2013 vorgelegt). Es heißt ausdrücklich im Beschluss des Kreistages, Ziel sei es, „Unterlagen für einen Antrag zur Gewährung eines Landeszuschusses zu erhalten.“ Remseck hat also seinen Teil der Verabredung erledigt, nun ist der Landrat am Zug. Stattdessen war der Presse aber zu entnehmen, dass der Landrat nicht gedenkt, einen Antrag zu stellen. Dies hält die FDP Fraktion für beschluss- und absprachewidrig. So sieht es nun auch der Gemeinderat.
Ihre /www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
