Reiner Münster und Gabi Knieriem verabschiedet
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli wurden mit den anderen ausscheidenden Räten auch die beiden FDP- Stadträte Gabi Knieriem und Reiner Münster aus dem Gemeinderat verabschiedet. Nach dem Wahlergebnis vom 25. Mai hat die FDP künftig drei Mandate im Rat, die beiden bisherigen Stadträte belegen die Plätze vier und fünf nach Stimmen auf dem FDP-Wahlvorschlag. Gabi Knieriem war seit 2006 Stadträtin. Sie rückte während der Wahlperiode nach und wurde 2009 regulär gewählt. Reiner Münster rückte 2013 in den Rat für den ausgeschiedenen Dr. Eberhard Buck nach. Wir danken Beiden herzlich für ihren Einsatz und werden weiter eng zusammenarbeiten!
Keine Müllverbrennungsanlage, keine 250 zusätzliche Lastwagen, keine Geheimaktion!
Nun ist es dank Presseberichten endlich raus: Die GWV im Schießtal beteiligt sich am Interessenbekundungsverfahren des Landkreises für eine Biomüllvergärungsanlage und benötigt hierfür zwei Hektar Fläche. Was wurden nicht alles für Gerüchte im Ort verbreitet: Eine Müllverbrennungsanlage, die von täglich zusätzlichen 250 Fahrzeugen angefahren werde, würde durch eine Geheimaktion von Verwaltung und Gemeinderat vorbereitet. Nichts davon stimmt. Von vornherein war im Gemeinderat bekannt, dass im Falle einer Verwirklichung des Projekts ca. 20 Fahrzeuge am Tag mehr in das Gebiet fahren, da schon heute der meiste Biomüll aus dem Landkreis bei der GWV umgeschlagen wird. Ob das Projekt jemals kommt, steht in den Sternen, denn aus dem Kreis wird es verschiedene Bewerber um die Vergärung geben. Die Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatsinformation durch die Verwaltung zur Sache war durch das Interessenbekundungsverfahren des Landkreises rechtlich vorgeschrieben.
Dass der Oberbürgermeister am 29.7. bei der Einsetzung des neuen Gemeinderates mahnende Worte zum Thema „Einhaltung der Nichtöffentlichkeit“ durch Gemeinderäte sprach, kam wohl nicht von ungefähr. Hier gilt allerdings: Es wäre in diesem Fall schon ein Fortschritt gewesen, wenn die richtigen Informationen ausgeplaudert worden wären.
Dass die Belastungen durch eine solche erwogene Anlage gründlich geprüft werden, ist selbstverständlich. Sollte der Standort jemals beim Kreis in die engere Wahl kommen, wird dies öffentlich nachvollziehbar gründlich erfolgen. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte führt dann zum Knock-out.
Gerade erst hat die kritische Finanzsituation Remsecks im OB-Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Beide OB-Kandidaten haben als einzige größere Stellschraube vor Ort die Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens durch Ansiedlung entdeckt, um Remseck finanziell zukunftsfähiger zu machen. Dafür gab es Beifall beim Publikum. Wenn nun ein Remsecker Bestandsbetrieb, der sicherlich zu den größten Gewerbesteuerzahlern in der Stadt gehört, einen Erweiterungswunsch äußert, soll nach Meinung derer, die eben noch geklatscht haben, sofort Nein gesagt werden? Das ist nach Meinung der FDP-Fraktion keine verlässliche Gewerbepolitik, sondern eher ein Signal an den Betrieb den Standort zu wechseln. Mancher mag sich das nach den Bränden bei der GWV wünschen. Aber kann sich das Remseck leisten? Die Rede vom „sauberen Gewerbe“, das in Remseck angesiedelt werden soll, ist schön, geht aber leider an den realen Möglichkeiten unserer Stadt eher vorbei.
Ihre /www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP-Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
