Minister Hermann verweigert Landesförderung für Hochberger Tunnel
„Die undankbaren Remsecker“
wird Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei seiner Sommerradtour entlang des Neckars gedacht haben, als er Reaktionen der mitradelnden Gemeinderäte hörte:
- Der Minister hatte wiederum sein „Kompromissangebot“ Westrandbrücke im Gepäck, das aber Remseck zum großen Teil selber zahlen soll. Vom Unterzeichner gefragt, wo denn da bitte der „Kompromiss“ sei, wenn doch in und um Remseck über ein Jahrzehnt zwischen Billinger- und Andriofbrücke gestritten wurde und die Westrandbrücke nun eine modifizierte Billingerbrücke sei, antwortete der Minister, sein Angebot sei ein Kompromiss zwischen „Andriofbrücke oder gar keiner Brücke“. Wir dachten bisher, ein Landesverkehrsminister sei für Landesstraßen und die Lösung regionaler Verkehrsprobleme zuständig. Starker Tobak: Eine Brücke, an der sich fünf Landesstraßen kreuzen, die Remseck nach Vorstellung des Ministers aber zum großen Teil selbst zahlen soll. Eine Brücke, die keine regionalen Verkehrprobleme löst und weiterhin Stau garantiert. Das soll ein großzügiges Angebot sein?
- Als PR-wirksames Mitbringsel zur Sommertour hatte sich der Minister die Mitteilung ausgedacht, dass die Hochberger Brücke schon 2017 neu gebaut wird. Ziemlich überrascht war er, als er erfuhr, dass es seit September 2012 einen einstimmigen Gemeinderatbeschluss in Remseck zu dieser beabsichtigten Landesmaßnahme gibt, der besagt, dass eine neue Neckarquerung bei Aldingen für Remseck viel höhere Priorität hat. Remseck möchte eine verbesserte Fußgänger- und Radfahrerquerung des Neckars bei Hochberg, aber keine neue Brücke. Vor fast zwei Jahren hatte sich die FDP für die Überwindung des „garstigen Grabens“ im Remsecker Gemeinderat in der Verkehrspolitik sehr ins Zeug gelegt, weil wir uns durch ein einheitliches Votum des Rates beim Land mehr Gewicht versprachen. Nun mussten wir erfahren, dass die Remsecker Stellungnahme zwar beim Ministerium eingegangen ist, aber den Minister und andere Verantwortliche nie erreicht hat. Der Neubau der Hochberger Brücke wurde 2003 mit 11 Mio. € geschätzt – die Kosten dürften heute deutlich höher liegen. Die mitradelnden Vertreter der Verwaltung und des Gemeinderates haben den Minister aufgefordert, dieses Geld landesseitig lieber in eine Brücke bei Aldingen zu investieren.
- Vor Ort in Hochberg gab der Verkehrsminister auch ein klares Nein zum Hochberger Tunnel zum Besten. Im Impulsprogramm des Landes für kostenintensive Straßenbauprojekte seien für 4 Maßnahmen im Land 60 Mio. € enthalten. Das Geld reiche schon für diese Maßnahmen nicht aus. Weitere Projekte werde er daher nicht aufnehmen. Der Hochberger Tunnel wird damit Opfer der grünen Verkehrspolitik.
Für was sollen wir bitteschön dankbar sein? Abzuwarten bleibt, was die Mitarbeiter des Verkehrsministeriums dem Minister zur Hochberger Brücke erklären. Ein klares Wort zur Verlagerung der Baukosten von der einen zur anderen Brücke war dem Minister nicht zu entlocken. 2011 erhielt Minister Hermann 59 neue Stellen in seinem Ministerium aus dem Landeshaushalt. Das machte Furore, weil es gegen den Spartrend war und er viele Positionen im Haus mit militanten S21-Gegnern, sogar Parkschützern, besetzte. Dass die Stellenmehrung zur Qualitätssteigerung im Haus geführt hat, darf auch nach der Remsecker Sommertour bezweifelt werden.
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP- Stadt- und Regionalrat / FDP-Vorsitzender
