Puzzleteil gegen strukturelle Finanzschwäche
Die FDP Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 einen Antrag bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes Schießtal vorgelegt, damit Remseck zu einer angebotsorientierten Gewerbeflächenpolitik übergeht. Damals schrieben wir: „Da die konjunkturelle Entwicklung zurzeit günstig ist, gilt es, jetzt in der Gewerbeflächenpolitik in Remseck grundsätzlich umzusteuern. Nicht „Erschließung nach Nachfrage“ sondern eine angebotsorientierte Vorhaltung von Flächen muss das Ziel sein. Zur Haushaltsberatung 2012 haben wir noch einmal nachgelegt, da aus unserer Sicht zwischenzeitlich nichts passiert war: „Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Entscheidungsvorlage bezüglich der Realisierung des 2. Planungsabschnittes des Bebauungsplans „Rainwiesen II“ innerhalb des Gewerbegebietes Schießtal in Neckargröningen vor, um Flächen für die Gewerbeentwicklung in Remseck vorzuhalten.“ Nun muss der Gemeinderat aus der Presse erfahren, dass bei der Verwaltung Bewegung ins Spiel gekommen ist. Das freut uns und wir hoffen, dass unser Antrag nun fruchtet, zumal sich das Verhältnis der Erschließungskosten zu den Grundstücksverkäufen – lt. Presse – nun besser darstelle. Remseck, strukturell finanzschwach, muss aus Sicht der FDP Fraktion seine Einnahmen nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ausweitung der Einnahmegrundlage erreichen. Anfang des Jahrtausends hatte die FDP Fraktion schon postuliert: Sparen um zu investieren – investieren um zu sparen! Das gilt auch heute noch.
Sporthalle Bildungszentrum: Es geht voran
Letzte Woche fand das Richtfest in der „neuen“ Sporthalle am Bildungszentrum statt. Stadtverwaltung. Gemeinderäte, Bauhandwerker sowie Architekt waren anwesend. Die Stadt investiert hier über 6 Mio. Euro. Gut angelegtes Geld in unsere Vereine sowie die Kinder- und Jugendsportförderung. Bedauerlicherweise bekommt die Stadt über 760.000 Euro weniger Zuschuss Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock als erwartet – dieses Geld muss aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Bleibt zu hoffen, dass die Bauarbeiten weiter so zügig vorangehen wie bisher und der Kostenrahmen gehalten werden kann. Architekt Hein ist guter Dinge.
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Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – FDP Fraktionsvorsitzender