Hochberger Brücke
Als im Juli Landesverkehrsminister Herrmann zu einem Besuch nach Remseck kam, erklärte ihn die Verwaltung und Vertreter des Gemeinderates, dass die vom Land beabsichtigte Sanierung der Hochberger Brücke bei der Stadt keine Priorität habe und Remseck stattdessen eine Brückenlösung bei Aldingen bevorzuge. Das Landesgeld solle lieber in einen neuen Brückenbau als in die Sanierung fließen. Der Verkehrsminister war sehr überrascht, versprach Prüfung und Rückmeldung, da ihm die Hintergründe, warum die Hochberger Brücke auf die Sanierungsliste seines Ministeriums gekommen war, nicht bekannt waren. Eine solche Rückmeldung erfolgte nicht, stattdessen erfuhr Remseck nun aus Landtagsdokumenten, dass es bei der Sanierung der Hochberger Brücke bleibt. Die FDP war schon im Laufe des Sommers von „brückenkundigen“ Remseckern auf die von unten sichtbaren Beschädigungen der Hochberger Brücke hingewiesen worden, die eine Sanierung wahrscheinlich unumgänglich machen. An der Sachentscheidung des Landes gibt es daher gar nichts auszusetzen. Dass ein Verkehrsminister bei einem PR-Event in Remseck medienwirksam im Juli Prüfung und Rückmeldung verspricht, dann aber nichts passiert ist das eigentliche Unding.
Wir tun was – Offene Fraktionssitzung/Bürgertreff
Am kommenden Montag, 17. November, 19.30 Uhr lädt die FDP wieder in den Adler nach Hochberg zur offenen Fraktionssitzung vor der Gemeinderatssitzung ein. Die Themen der öffentlichen Tagesordnung werden besprochen und über die Ausschusssitzungen des AUT und VA in dieser Woche berichtet. Hauptthemen werden die Verkehrsuntersuchung für Hochberg und die Einrichtung von Pedelec- und Fahrradverleihstationen in Remseck sein. Für letzteres Projekt hatte sich die FDP im Rahmen eines Förderprogrammes des Verbandes Region Stuttgart stark gemacht.
Anträge der FDP-Regionalfraktion
Was haben die Menschen in der Region davon? ist die Frage, an der die FDP-Regionalfraktion ihre Arbeit ausrichtet. Unter diesem Gesichtspunkt stehen auch die 10 Haushaltsanträge der FDP-Regionalfraktion, die Sie unter www.fdp-fraktion-region-stuttgart.de finden. Beispiele: Damit die Menschen nicht am Flughafen ohne S-Bahn dastehen, wenn der letzte Flieger Verspätung hat, wird mit dem Antrag “Verbesserungen S-Bahn-Anbindung Flughafen” nachgebohrt. Und der Antrag “Sondermittel für die Interkommunale Gartenschau” im Rahmen des Landschaftsparkprogramms hat das Ziel, genügend Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Im Antrag “Breitband für das regionale Gewerbe” geht es um die Möglichkeiten, die die Region hat, um eine ausreichende digitale Versorgung zu sichern. Der Antrag “Einkaufszentren” betrifft ebenfalls die Wirtschaft, hier geht es um die Folgerungen aus den neuen Einkaufszentren in Stuttgart. Die Anträge “Wohnungsbau in der Region” und “Mobilitätsrechner Region” sollen helfen, eine Hauptaufgabe der Region zu lösen: Menschenfreundliche Baugebiete zu menschenfreundlichen Preisen bereitzustellen – und zwar solange die Niedrigzinsphase noch anhält.
Jahresabschluss am 5.12.
Am 5. Dezember ab 19 Uhr findet der traditionelle gesellige Jahresabschluss der FDP Remseck statt. Wir treffen uns im Adler in Hochberg. Herzliche Einladung!
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP-Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
