Ende der Vernunft im Gemeinderat?
Die letzten fünf Jahre im Gemeinderat waren gute Jahre, weil durch die Mehrheitsverhältnisse immer drei Fraktionen sich zusammenraufen mussten, um ein Anliegen durchzubringen. Daher wurden zugunsten der Sache Kompromisse gesucht und Extrempositionen gemieden. In der letzten Woche demonstrierte die neue Mehrheit von CDU und Freien Wählern, dass diese Zeit nun Vergangenheit ist. Im März hatte noch der alte Rat einen Förderantrag für drei Pedelec-Leihstationen und acht Verleihstationen für Fahrräder beim Verband Region Stuttgart eingereicht und einen Förderzuschlag von 228.000 € erhalten. Das Besondere am Konzept: Durch eine one-way-Funktion sollte besonders das Pedelec attraktiv gemacht werden (z.B. Ausleihen in Pattonville, Abgeben am Hornbach). Dazu sind aber mehrere Pedelec-Stationen notwendig. Sinn und Zweck: Alternative Mobilität am Stau vorbei in Remseck ermöglichen. Die FDP hat im Vorfeld signalisiert, dass wir im Sinne eines Konsenses auch nur zwei Stationen mittragen, wenn drei im Rat nicht mehrheitsfähig sind, um uns gemeinsam auf den Weg zu machen. Doch daran hatten CDU und FW gar kein Interesse. Es ging ausschließlich um eine parteipolitische Machtdemonstration, wer künftig im Rat das Sagen hat. Als ein CDU-Rat in der Diskussion sich sachbezogen für zwei Stationen aussprach, wurde er vom eigenen Fraktionsvorsitzenden in die Schranken gewiesen und unterwarf sich in der Abstimmung dem Fraktionszwang. Ergebnis der Abstimmung: Nur eine Pedelec-Station (wahrscheinlich an der Endhaltestelle). Damit ist die one-way-Funktion hinfällig. Wer abends ein Pedelec ausleiht, muss es am nächsten Tag (auch wenn es in Strömen regnet) zurückbringen. Das verringert die Leihbereitschaft ganz erheblich, wie das Bietigheimer Beispiel mit nur einer Station am Bahnhof deutlich vor Augen führt. Beschlossen wurde daher mit großer Wahrscheinlichkeit eine Totgeburt und sinnlose Verschwendung von Steuergeldern – alles um einer Machtdemonstration gegenüber dem OB (der tapfer für einen Kompromiss mit zwei Stationen warb) und den drei anderen Fraktionen willen. Ein schwarzer Tag für Remseck.
Ende der offenen Ganztagesschule?
Die FDP-Fraktion hat letzte Woche einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, der klären soll, was die Alternative „Ganztagesgrundschule (GTGS) in Wahlform oder in verbindlicher Form“ nach dem Schulgesetz eigentlich heißen soll. Bei der Arbeitssitzung des Gemeinderats und der Verwaltung mit den Grundschulleitungen in Remseck am 5.11. hatten wir den Eindruck, dass viele unter „Wahlform“ die offene Ganztagsschule verstehen. Bestätigt wurden wir durch den Amtsblattartikel der Grünen in der letzten Woche, die schreiben: „Man unterscheidet zwei Formen der GTGS. Bei der offenen Form findet der Pflichtunterricht vormittags statt, nachmittags gibt es dann beispielsweise Angebote aus dem Bereich Kunst und Sport, die freiwillig sind. Bei der gebundenen Form findet auch nachmittags Pflichtunterricht statt, die Zusatzangebote sind im Laufe des Tages eingebunden. Hier ist die Teilnahme für alle Schüler Pflicht.“ Wir vermuten hingegen, dass die offene Form der GTGS nach dem Willen der Landesregierung keine Zukunft mehr hat und alle Kinder in die verpflichtende GTGS gezwungen werden sollen. „Wahlform“ nach dem Schulgesetz bedeutet jedenfalls nicht „offene Form“, sondern das Angebot eines verpflichtenden GTGS-Zuges und eines Halbtageszuges an einer Grundschule. Zwischen diesen Angeboten kann der einzelne Schüler dann wählen. Das widerspricht dem Anliegen der FDP, der Vielfalt der Familienformen auch eine Vielfalt von Angeboten zu machen, erheblich. Es wäre das Ende von Kernzeit- und flexiblen Hortangeboten, aus deren Finanzierung sich das Land zurückziehen will. Den ausführlichen Antrag finden Sie hier: 141117 FDP Fraktion Antrag Ganztagsschule
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann –FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
