Haushalt 2015 – Anträge und Einschätzung der FDP Fraktion,Teil 1
Letzte Woche wurde der Haushalt 2015 im Gemeinderat verabschiedet. Die FDP Fraktion hat 6 Anträge alleine und 3 mit anderen Fraktionen zusammen eingebracht. Außerdem haben wir 8 Anfragen zum Haushalt gestellt. Sie finden das Antragspaket komplett unter www.fdp-remseck.de.
Am meisten Aufmerksamkeit hat zweifelsohne unser Antrag „Bürgerentscheid Westrandbrücke“ bekommen. Schon im letzten Jahr hatten wir diesen Antrag gestellt. Damals hieß es, diese Brücke sei eine Landesmaßnahme und daher in Remseck nicht bürgerentscheidsfähig. Allerdings sei es möglich, die Stellungnahme des Gemeinderates zur Landesplanung einem Bürgerentscheid zu unterwerfen. Hierzu sei es noch zu früh. Da sich inzwischen die Planungsbedingungen geändert haben und das Land die Federführung für die Vorplanung an Remseck übertragen wird und hierfür eine Planungsrate in den Haushalt eingestellt wurde, halten wir dies für einen Ansatzpunkt für einen Bürgerentscheid. Auch dieses Jahr argumentierte die Verwaltung, es sei noch zu früh: Die Planungsvereinbarung sei noch nicht unterschrieben und die Planungsrate sei „unspezifisch“ in den Haushalt eingestellt. Der Verdacht, dass hier Verfahrensargumente vorgeschoben werden, steht nicht nur bei uns, sondern auch bei der Presse (siehe Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung) im Raum. Wir bleiben dran und werden keine Gelegenheit auslassen, an den Bürgerentscheid zu erinnern, damit nicht eines Tages die Verwaltung sagen kann, jetzt sei es zu spät. Beim Projekt Westrandbrücke geht es um so tiefgreifende Zukunftsfragen Remsecks, dass es die FDP für unerlässlich hält, dieses Projekt der Bürgerschaft zur Abstimmung vorzulegen.
Beim Antrag, den IKG-Projektbaustein „Storrenklinge/Schwillbrunnen“ mit 85.000 € aus dem Haushalt zu streichen, ging es der FDP um sparsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln, der Abwägung zwischen Naturschutz und touristischer Erschließung im Remstal und den Erhalt eines Rückzugsortes für Wild. Wir haben der Verwaltung angeboten, 10.000 € im Haushalt zu lassen, um den Fußweg entlang der Storrenklinge mit einem neuen Geländer zu versehen und ein paar neue Stufen anzubringen. Das wurde von der Verwaltung abgelehnt. Sie beharrte auf dem ganzen Etatposten, obwohl inzwischen bekannt ist, dass der zu renovierende Weg zu einem beträchtlichen Teil auf Waiblinger Gemarkung liegt und wir dafür gar nicht zuständig sind. In der Abstimmung wurde unser Antrag angenommen und damit der Posten aus dem Haushalt gestrichen.
Der FDP Antrag „Gelbe Karte: Ideen- und Beschwerdemanagement“ wurde von der Verwaltung aufgegriffen und Vorschläge zur Umsetzung zugesagt. Nächste Woche berichten wir in Teil 2 zum Haushalt.
Veranstaltung zur Westrandbrücke im Haus der Bürger
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte am vergangenen Freitag zu einer Veranstaltung zum Thema Westrandbrücke ins Haus der Bürger geladen. Die Presse berichtete ausführlich über die Darstellung des eingeladenen Verkehrsplaners und das Details noch offen seien. Nicht erwähnt wurde, dass die Fragesteller des Abends aus dem Publikum (es war berstend voll) sich fast ausschließlich kritisch zu diesem Projekt äußerten. Klärung brachte der Abend zumindest in einem Punkt: Die Verkehrsplaner erwarten mindestens 35.000 Fahrzeuge auf dieser Brücke.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
