Haushalt 2015 – Anträge und Einschätzung der FDP Fraktion, Teil 2
Letzte Woche haben wir über zentrale Haushaltsanträge der FDP bereits berichtet.
Bild: Ausgabenentwicklung seit Gründung Remsecks. Die obere Linie sind die Personalkosten.
Heute noch ein Wort zu den gemeinsamen Anträgen:
1. Mit CDU und Freien Wählern hat die FDP einen Antrag gestellt, eine halbe zusätzliche Stelle für die „Fachgruppe Schulen“ aus dem Haushalt zu streichen, was eine Mehrheit fand. Hier ging es uns um ein klares Signal, dass sich der Stellenzuwachs im Rathaus in Grenzen halten muss. Die Personalkosten sind seit Ende der achtziger Jahre überproportional gestiegen und seit 2007 förmlich explodiert. Dies kann man nicht nur auf den Ausbau der Kinderbetreuung zurückführen, wie gerne behauptet wird: Von 2008 bis 2015 wurden 85 Stellen neu geschaffen, davon 31 nicht im KiTa-Bereich!
2. Ein gemeinsam mit der SPD von uns gestellter Antrag, das Thema „Gesundheit in Remseck“ zur „Chefsache“ zu erklären, gründlich zu diskutieren und anzugehen, fand keine Mehrheit. Stattdessen boxten CDU und Freie Wähler einen Antrag zu einem Ärztehaus in der Neuen Mitte durch. Wir halten das für ganz fatal: Ein künftiges Ärztehaus kann ein Beitrag zur Lösung der hausärztlichen Versorgungskrise in Remseck sein. Von vornherein die hausärztliche Versorgung in den Ortsteilen aufzugeben und auf eine zentrale Lösung zu setzen, halten wir jedoch für einen ganz falschen Ansatz. Da bleiben wir dran!
3. Mit der CDU hat die FDP einen Antrag „Zeugnisse jüdischen Lebens“ in Hochberg eingebracht. Die Verwaltung hat zugesagt, ein Konzept zur Präsentation des jüdischen Hochberg vorzulegen.
Überhaupt nicht einverstanden waren wir mit einem Antrag der Grünen, die Planungskosten für die Neugestaltung des Schulhofes am Lise-Meitner-Gymnasium zu streichen. Das steht schon seit Jahren auf der Agenda und wurde immer wieder verschoben. Auch hier bleiben wir dran!
Infostand „Nicht nur vor der Wahl“ am 14.2.
Am kommenden Samstag ist die FDP Remseck wieder im Rahmen ihrer Infostandserie „Nicht nur vor der Wahl“ vor Ort. In Aldingen in der Ortsmitte am Kaltentaler stehen wir ab 8 Uhr zum Gespräch zu allen gewünschten Themen bereit.
Politischer Aschermittwoch
Am 18.2. ab 19 Uhr findet der diesjährige kommunalpolitische Aschermittwoch der FDP Remseck im Schloss Hochdorf statt. Zum 15. Mal kommentieren wir bissig und satirisch das kommunale Geschehen. Herzliche Einladung zu einem zünftigen Abend bei Maultaschen und Wein.
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
