Bestätigung oder Wegweisung?
Es ist eine jährliche Routine. Das Regierungspräsidium muss den Haushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bestätigen. Das passiert meist mit der einen oder anderen Empfehlung. In den vergangenen Jahren hieß es öfters, dass die eigenen Steuern und Gebühren ausgeschöpft werden sollten, dass Ausgaben im Verwaltungshaushalt sorgfältig geprüft werden sollten und auf die Daseinsvorsorge beschränkt werden sollten. Bis heute hat die FDP Fraktion auf ihre Frage an den Kämmerer, was genau Daseinsvorsorge bedeute, keine eindeutige Antwort erhalten.
Jetzt aber schreibt das Regierungspräsidium 2015: „Die Ausschöpfung der möglichen Einnahmen ist bereits jetzt überdurchschnittlich gut. Der Realsteuerhebesatz der Stadt Remseck bei der Grundsteuer B liegt bereits weit über dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Stuttgart.“
Mit anderen Worten: wir haben Spitzensteuersätze!! Tja, 2010 haben alle anderen Fraktionen (ohne FDP Fraktionszustimmung zu Haushalt) unnötig die Realsteuern exorbitant erhöht, in den Folgejahren dann die auch dadurch guten Haushalte genutzt um weitere Ausgaben – auch im nicht investiven Bereich – zu finanzieren und teilweise dadurch Folgekosten zu schaffen.
Nun schreibt das Regierungspräsidium: „Deshalb sieht es das Regierungspräsidium Stuttgart als notwendig an, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu reduzieren und bisher gewohnte Leistungsstandards im konsumtiven wie im investiven Bereich kritisch zu prüfen. Beispielsweise durch (…) eine Priorisierung der Investitionsvorhaben kann (…) dem Einstieg in die Schuldenspirale vorgebeugt werden.“
Als 2013 erstmals angedeutet wurde, dass mittelfristige Investitionsvorhaben nur durch Verschuldung zu haben seien, hat die FDP Fraktion erklärt, dass der Rathausneubau aus synergetischen Gründen unterstützt werde, in der Investitionsreihenfolge der Bürgersaal und die Bibliothek zurückgestellt werden können und auch die Kosten der ikG deutlich reduziert werden sollten. Zur ikG wurden ja dann im Sinne des FDP Haushaltsantrages 2014 die Kosten deutlich reduziert.
In dem ansonsten lapidaren Bericht des RP, der teilweise wie eine grobe Zusammenfassung des Vorwortes zum Haushalt des Kämmerers anmutet, sind vorstehende Hervorhebungen aus Sicht der FDP Fraktion die interessantesten, vor allem, weil sie bisherige FDP Positionen bestätigen.
Für die Fraktion der Freien Demokraten gilt es vor allem, neben einer konsequenten Priorisierung von Vorhaben (wir erinnern an den FDP Antrag, alle 2 Jahre die Liste der Investitionen fortgeschrieben dem Rat vorzulegen) nun endlich die Möglichkeiten in der Wohnbebauung mit allen im Flächennutzungsplan vorgesehene Flächen anzugehen. Einerseits, um im demographischen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben und anderseits, um in den Ortsteilen der eigenen Bevölkerung Wohnchancen zu bieten. Und ganz nebenbei die Stadtkasse zu füllen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen durch Ausweitung von Gewerbegebietsmöglichkeiten. Denn neben einem neuen Rathaus sind vor allem auch Kosten im Ausbau der Ganztageschulenbereiche zu berücksichtigen.
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Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – Fraktionsvorsitzender/Vorstandsmitglied
