Polizeiverordnung Neckarstrand
Der Oberbürgermeister wird eine Polizeiverordnung für den Neckarstrand erlassen. Die Inhalte wurden letzte Woche im Gemeinderat diskutiert. Auslöser war ursprünglich das diskutierte Hundeverbot am Strand. Vorgesehen sind nun gleich 25 Verbote vom öffentlichen Konsum von Betäubungsmitteln bis unbekleideten Aufhalten am Strand – viele Selbstverständlichkeiten darunter, die sowieso schon verboten sind. Auch die „Hundefrage“ ist nun geregelt: Hunde dürfen nur auf befestigten Wegen an der Leine geführt werden und dürfen nicht ins Wasser. Die FDP Fraktion hat sich der Stimme enthalten, weil wir neue Verbotsregelungen nur für sinnvoll halten, wenn deren Einhaltung auch durchgesetzt werden kann. Schon jetzt sehen wir die massenhafte Nichtbefolgung beim bereits bestehenden Leinenzwang für Hunde. Die Stadt hat zurzeit nicht genügend Kapazitäten, um die Durchsetzung der Verordnung sicher zu stellen. Ungeahndete Verstöße gegen die Verordnung im großen Stil werden aber das Rechtsempfinden in der Bürgerschaft eher zersetzen. Wir haben daher im der Remseck Woche vom 19.3. den Einsatz privater Sicherheitsdienste angeregt. Die Verwaltung möchte zunächst abwarten, wie sich die Lage entwickelt, sieht hierin aber auch eine Option für die Zukunft. Kritisch sehen wir auch die Regelung „nur befestigte Wege für Hunde“. Damit dürfen sich Hunde direkt unten am Strand auf dem Weg aufhalten. Besucher die auf der Aussichtsplattform stehen oder auf den Plätzen am Hang sitzen, werden dies so wahrnehmen, dass Hunde auf dem Areal zugelassen sind. Diese Differenzierung erscheint uns zu schwierig, da die wenigsten Besucher vor Betreten des Strandes die Polizeiverordnung lesen werden. Positiv haben wir vermerkt, dass die Polizeiverordnung auf den ganz engen Bereich des Strandes begrenzt sein soll, d.h. dass Hunde am anschließenden Neckarufer Richtung Hochberg durchaus ins Wasser gelassen werden dürfen.
Spielflächenleitplan verabschiedet
Der Gemeinderat hat jetzt die Spielflächenleitplanung für die nächsten 15 Jahre für Remseck verabschiedet. Es geht um die Instandhaltung und Weiterentwicklung der 31 Spielplätze und noch einmal so viele Jugendtreffs in der Stadt. Die letzte Leitplanung stammt aus dem Jahr 2002. Als die FDP Remseck 2011 über ihr Ombudssystem vermehrt auf nicht befriedigende Zustände auf Remsecker Spielplätzen angesprochen wurde, haben wir 2012 zu den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, die Spielflächenplanung gründlich neu anzugehen. 2013 wurde dann der entsprechende Beschluss im Rat gefasst und nun liegt das Ergebnis vor. Mindestens 9 Spielplätze müssen dringend überarbeitet werden. Dies wird – abhängig von der Finanzlage – in den nächsten Jahren Platz für Platz abgearbeitet. Die FDP hat sich in den Beratungen dafür eingesetzt, dass bei den priorisierten Spielplätzen vor der konkreten Umsetzung von Baumaßnahmen nochmals ganz konkret überprüft wird, wie viele Kinder in der Umgebung der Spielplätze wohnen, da die Angaben in der Spielflächenleitplanung nur auf groben Schätzungen beruhen. Hohe Investitionen in Plätze, an denen möglicherweise inzwischen gar nicht mehr viele Kinder wohnen, müssen vermieden werden, genauso wie die Hintanstellung von Plätzen, bei denen sich bei genauerer Draufschau der Nachwuchs drängt. Die FDP erreichte auch die Änderung des Beschlussantrages, nach dem nun in einem Turnus von 15 Jahren die Spielflächenplanung immer auf den neuesten Stand gebracht wird.
Frohe Ostern
Wir wünschen allen Remseckern Frohe Ostern sowie erholsame und möglichst frühlingshafte Tage!
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – Stadt- und Regionalrat / FDP Vorsitzender
