Verband Region Stuttgart steht zum Nordostringerband Region Stuttgart steht zum Nordostring
Die Stuttgarter Zeitung machte jüngst publik, dass ein geplantes „Bündnis gegen die Verkehrsmisere in der Region Stuttgart“ von Landkreisen, Landeshauptstadt, Verband Region Stuttgart und der IHK geplatzt ist. Der Grund: Die Landkreise, Stuttgart und die IHK wollten den Nordostring zur Entlastung Remsecks neben der Filderauffahrt zur Verbindung von B10 und A8 aus dem Forderungskatalog an den Bundesverkehrsminister streichen. Da hat der Verband Region Stuttgart ganz klar Kante gezeigt und auf den gültigen Regionalverkehrsplan verwiesen, der die großräumige Umgehung Remsecks weiterhin fordert. Da kann man nur Danke sagen für diese klare Linie. Der Ludwigsburger Landrat möchte offensichtlich bei Bau der Westrandbrücke in Remsecks Mitte den Nordostring streichen, damit für alle Zeiten der Verkehr in Remsecks Mitte zementiert ist. Das kann keinesfalls in Remsecks Interesse sein. Die Option einer großräumigen Umfahrung muss offen gehalten werden. Der Verband Region Stuttgart hält sich konsequent an die Beschlusslage: Jüngst hat Kornwestheim im Rahmen der sog. „Frühzeitigen Beteiligung“ seinen Entwurf des künftigen Flächennutzungsplans (FNP) dem Planungsausschuss der Region vorgelegt – nun neuerdings ohne Freihaltung der Nordostringtrasse. Der Planungsausschuss der Region hat dann einstimmig (also auch mit den Stimmen von SPD und Grünen, die den Nordostring sonst ablehnen) beschlossen, dass die Trasse weiterhin berücksichtigt werden muss. So sieht konsequentes politisches Handeln aus, das sich an Beschlüsse gebunden fühlt und sein Fähnchen nicht nach den Wünschen des grünen Landesverkehrsministers Hermann ausrichtet.
2016 wird voraussichtlich der neue Regionalverkehrsplan verabschiedet. FDP, Freie Wähler und CDU, die zum Nordostring stehen, haben zusammen 47 von 87 Stimmen in der Regionalversammlung, also eine Mehrheit. Es geht jetzt darum, Linie zu halten, damit Remseck auch weiterhin die Chance hat, eines Tages vom regionalen Durchgangsverkehr entlastet zu werden.
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – Stadt- und Regionalrat / FDP Vorsitzender
