Bürgerentscheid Westrandbrücke
Zu den Haushaltsberatungen im Januar hatte die FDP Fraktion einen Antrag eingebracht, einen Bürgerentscheid zur Westrandbrücke abzuhalten. In der Begründung des Antrages hatten wir auf die neue Lage verwiesen, dass im Haushalt 100.000 € Vorplanungskosten für diese Brücke eingestellt sind und das Projekt damit keine reine Landesangelegenheit mehr ist. Die Verwaltung erklärte in der Gemeinderatssitzung vom 27.1.2015, dass der Rat diesen Antrag zwar beschließen könne, der OB diesem Beschluss aber widersprechen müsse, da er nicht durch die Gemeindeordnung gedeckt sei. Daher hat die FDP nun einen weiteren Antrag eingebracht: „Die Verwaltung erläutert dem Gemeinderat, warum sie einen Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Remseck die im Haushaltsplan 2015 eingestellten Mittel von 100.000 € für die Vorplanungen der Westrandbrücke nicht verausgabt?“ für unzulässig hält.“
Wir haben da nämlich Zweifel, denn nach §21 GO kann ein Bürgerentscheid durch Gemeinderatsbeschluss oder durch Unterschriftensammlungen über „Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde“ stattfinden, sofern das Thema nicht im Negativkatalog in Absatz 2 ausgeschlossen ist. Straßenbauprojekte und deren Vorplanungen in Zusammenarbeit von Gemeinde und Land sind hier nicht aufgeführt. Stattdessen heißt es aber in der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung in §21 (2) u.a.: „Durch Hauptsatzung können zu weiteren wichtigen Angelegenheiten z.B. erklärt werden … der Anschluss der Gemeinde an … Verkehrseinrichtungen … ferner die Festlegung des Verhaltens der Gemeinde, wenn diese bei bestimmten Planungsvorhaben anderer Träger beteiligt ist.“ Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt.
In Glaubensdingen liberal?
Der Glaube stellt die Wahrheitsfrage und drängt zum Bekenntnis. Steht er damit in einem Spannungsverhältnis zu Meinungsfreiheit und Toleranz? Ist daher Religion Privatsache? Sollten Staat und Kirche getrennt werden? Wie weit geht die Religionsfreiheit? Das sind Fragen, die am 9. Juni in Remseck diskutiert werden können. In der Reihe „Remsecker liberale Gespräche in Offenheit“ (ReliGiO) hat die FDP den evangelischen Pfarrer und Militärseelsorger Pascal Kober zu Gast, der auch stellv. Landesvorsitzender der Freien Demokraten ist. Herzliche Einladung: 19 Uhr im Ristorante Adler in Hochberg!
Foto: Kai Buschmann (l.) beim FDP-Bundesparteitag in Berlin mit Pascal Kober.
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
