Ist mit der Masse schwimmen sozialer?
Die Umwandlung vom bisherigen privatrechtlichen Betreuungsverhältnis im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder, am Hort und im Kernzeitbereich in eine öffentlich-rechtliche Regelung findet die Zustimmung der FDP Fraktion.
Eine etwas differenziertere Haltung als die Mehrheit des Gemeinderates hat die FDP Fraktion, wenn es um das Thema „einkommensabhängige Gebühren“ geht. Und die zum 01.09.2015 nun ohne die FDP Stimmen zustande gekommene Regelung (bei der auch umgestellt wird von Kinder in Einrichtung in Kinder in Familie) als sozial gerechter zu bezeichnen, finden wir schon interessant. Immerhin, für knapp 100 Familien in Remseck wird ausweislich der Vorlage der Stadtverwaltung nun durch die Änderung die Gebühr „teurer“, wobei teurer letztlich nur heißt, dass es weniger Subvention gibt.
Arbeiten also z.B. bei einem Ehepaar mit 2 Kindern beide mit einem Bruttoeinkommen von gesamt z.B. 6000 Euro mtl., bekommen sie nach der neuesten Regelung ab 09/2015 in Remseck bei einer 10 stündigen Kinderbetreuung für 1 Kind zwischen 1-2 Jahren einen Preis von 374 Euro, während bei einem Ehepaar mit z.B. 1 Kind und z.B. mtl. 4000 Euro Gesamtbruttoeinkommen der gleiche Fall 486 Euro bei einer 10 stündigen Betreuung für 1 Kind zwischen 1-2 Jahren kosten soll. Die VÖ Kindertagesstätte kostet dann für den 1. Fall 104 Euro mtl. für den 2. Fall mtl. 135 Euro.
Dazu kommt nun noch die Familienpassregelung in Remseck…
…welche besagt, dass der, welcher Wohngeld bezieht, weitere Gebührenermäßigungen erhält. Nun kann es in Remseck zu folgender abstrusen Situation kommen, dass nach Berücksichtigung zuzurechnender Kriterien Familien mit Kindern wegen 10 oder 20 Euro mtl. Einkommensunterschied durch die zusätzliche „Wohngeldfalle“ mit teilweise über 100 Euro bis 200 Euro mtl. schlechter gestellt werden als andere.
Konkret: Wer Wohngeld erhält, erhält nach dem Remsecker aktuellen Familienpass z.B. 50% Ermäßigung bei der KiTa. Das bedeutet z.B. bei einer 10 stündigen Ganztagesbetreuung für einen 1-2 Jährigen statt 486 EUR dann 243 EUR. Oder bei einem KiTa Beitrag veränderte Öffnungszeiten für einen 3 Jährigen statt mtl. 135 EUR dann 67,50 EUR.
Das zeigt schon, wie selektiv scharf abgegrenzt diese Regelungen sind. DAS halten wir für wenig sozial gerecht. Man müsste den Eltern empfehlen, sich eine um wenige EURO teurere Wohnung zu mieten, oder mit dem Vermieter zu sprechen und dies entsprechend abzuregeln – oder mit dem Arbeitgeber eine Regelung zu treffen. Vielleicht machen clevere Eltern auf Basis dieser jetzigen Regelung das schon so.
Gerade auch deswegen sieht die FDP Fraktion keinen Grund, einer solchen Regelung zuzustimmen. Und die teilweise mit der „Arroganz der Fraktionsmehrheiten“ gegeben Hinweise von anderer Seite, wie z.B.: es sei kein anderer Vorschlag vorgelegt worden, oder: das „Bedauern“, dass es nun halt ein paar Eltern mehr kostet, weil man ja die 60% Deckung erreichen wolle, oder: 10% Erhöhung würde man mitgehen, mehr nicht – das alles zählt nicht für die FDP Fraktion.
Fazit: Die Remsecker Regelung ist scheinbar bequem für Abstimmungsmehrheiten. Auch hält die FDP Fraktion den Landesrichtsatz als wenig fair und ausgeglichen, auch wenn dadurch in der öffentlichen Diskussion der leichteste Weg des „Widerstandes“ gegangen wird. Dies zeugt aber von wenig Willen, dort, wo die Stadt selbst durch Gebührenregelungen in „soziale Staffelsysteme“ eingreift, es auch wirklich „sozialer“ zu gestalten. Und es zeugt von wenig Willen, aktuelle finanzielle Einkommenssituationen fair zu erfassen.
Die FDP Fraktion wünscht sich schon lange – und hat das mehrfach in den letzten 20 Jahren beantragt – eine einkommensabhängige Regelung, welche den Namen verdient – wir hatten dazu sogar Modelle aus dem kirchlichen Bereich vorgelegt. Dazu besteht allerdings durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat kein Interesse. Deswegen haben wir die Vorlage konsequent abgelehnt.
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Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – Fraktionsvorsitzender/Vorstandsmitglied
