Keine Blankochecks, Niveau der Teppichkante und Putin-Allüren in der Sportpolitik
Die Anschubfinanzierung des Vereins „Sportvereine Remseck“ bewegt die Gemüter. Die LKZ berichtete am 29.5.2015 in einem riesigen Artikel über die Unterstützung des Vereins mit 130.500 € in den nächsten drei Jahren durch die Stadt. Die FDP Fraktion hat ihre Ablehnung der Förderung in der Remseck Woche am 21.5.2015 dargelegt. Für uns waren zwei Gründe ausschlaggebend:
Foto: Vorbild kommunaler Sportförderung?
- Die Ziele der Sportentwicklung sind nicht klar und konsensfähig definiert. Das ist aber Grundlage für eine erfolgreiche Tätigkeit eines „Vereinsvereins“. Hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten getan.
- Wenn in nicht dagewesenen Umfang Steuergelder an einen Verein gegeben werden, muss dies gerechtfertigt sein durch präzise definierte Aufgabenübernahmen durch den Verein und den Beleg, dass er die Aufgabe der Sportkoordination effizienter und preiswerter erledigen kann als die Gemeindeverwaltung. Dieser Beweis wurde bisher nicht erbracht.
In den letzten „Remseck Wochen“ konnte man dann die Berichte der Grünen und Freien Wähler zur Sportförderung lesen. Beide Fraktionen hatten mit der CDU die Förderung von 130.500 € gegen die Stimmen von SPD und FDP im Rat durchgedrückt. Die Grünen schreiben wörtlich zur FDP: „Diese Fraktion hat tatsächlich einstimmig gegen den Beschlussvorschlag gestimmt. Allerdings war das auch nicht schwierig, schließlich nahm nur ein FDP-Gemeinderat an der Sitzung teil.“ Es lohnt sich, diesen Satz aufzudröseln, um zu verstehen, auf welch niedrigem Niveau die Grünen in Remseck Politik machen: Die FDP wurde vom Wähler bei der letzten Wahl mit drei Mandaten in Vollgremium Gemeinderat ausgestattet (Bohnert, Buschmann, Mora Estrada). Die Abstimmungsentscheidung fiel im Rat, wo Kai Buschmann die FDP-Position vertrat (Bohnert und Mora Estrada waren beruflich verhindert). Ausführlich vorberaten wurde die Entscheidung im Verwaltungsausschuss eine Woche zuvor, in dem die FDP durch die Kollegen Bohnert und Mora Estrada vertreten ist. In der Sitzung haben beide Räte vehement gegen diese Form des Vorgehens bei der Sportförderung Stellung bezogen. Alle drei FDP-Räte waren also in den Gremien zur Sache präsent. Gerne würden wir so etwas einmal von der Grünen-Fraktion mit ihren Dauerratsschweigern erleben. Dass ausgerechnet die Grünen-Fraktion, die in der letzten und vorletzten Wahlperiode einen Rat stellte, der bei Sitzungen mehr ab- als anwesend war, solche Niveaulosigkeiten präsentiert, spricht für sich.
Die inhaltliche Argumentation der Grünen für ihre Zustimmung lautet dann, „durch das Engagement des SVR können sich Entlastungen für die Stadtverwaltung ergeben“. Ja, wenn das belegt worden wäre, wäre die FDP auch dafür. Aber genau das ist eben nicht der Fall und das wissen auch die Grünen, sonst hätten sie geschrieben, „es werden sich Entlastungen …ergeben“.
Zum FDP-Argument der nicht klar definierten Ziele der Sportentwicklung schreiben die Freien Wähler in der Remseck Woche: „Unserer Meinung nach sind aber genügend Gespräche, Sitzungen und Klausuren zu dem Thema abgehalten worden: wir wollten jetzt Fakten schaffen…“. Der Satz könnte von Putin oder Erdogan stammen und richtet sich selbst. Die FDP will präzise definierte Ziele und Beschlusslagen in der Sportpolitik. Auf deren Basis freuen wir uns über jede private Initiative. Was wir jetzt erlebt haben, war aber reine Klientelpolitik abseits jeden strukturierten Vorgehens.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
