Remseck, 08.07.2015
Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen
SPD und FDP der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar
‚Raus aus der Sackgasse in Sachen Gesundheit in Remseck‘
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 fand der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Thema ‚Gesundheit in Remseck‘ keine Mehrheit. Dass die Presse damals irrtümlicherweise berichtet hatte, der FDP/SPD Antrag habe eine Mehrheit im Gemeinderat erhalten, mutet fast ironisch an, zeigt aber dass es wohl äußerst schwierig war, die vermeintlich unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu verstehen.
Nun unternimmt die FW Fraktion binnen 6 Monaten einen zweiten Anlauf, aktuell ergänzt um das Thema „Ärztegemeinschaft Remseck“, das große und wichtige Thema auf eine Standortdiskussion um ein Ärztehaus in der Neuen Mitte zu reduzieren und folgerichtig dieses in die Zuständigkeit des Baudezernats zu schieben. Die aktuelle Begründung erstaunt, da sie auf dem seit 01.01.2007 gültigen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz basiert. Ein künftiges Ärztehaus kann ein Beitrag zur Lösung der hausärztlichen Versorgungskrise in Remseck sein. Von vornherein die hausärztliche Versorgung in den Ortsteilen aufzugeben und auf eine zentrale Lösung zu setzen, halten wir jedoch für einen ganz falschen Ansatz.
Seit Januar 2015 sind sechs Monate verloren gegangen, die nach dem Ansinnen des FDP/SPD Antrages hätten genutzt werden können. Zudem: Wenn die Entscheidung über die Strom- und Gaskonzessionen eine Arbeitsgruppe wert war, dann sollte es die Gesundheitsversorgung für die Einwohnerschaft ja wohl auch sein. Ziel des SPD/FDP Antrages vom Januar 2015 war primär nicht die Förderung der Ansiedlung von Fachärzten, sondern die Sicherung hausärztlicher Versorgung. Wichtig war und ist den beiden Fraktionen, kein Haus durch die Stadt oder einen Investor zu bauen, ohne zu wissen, wer dieses in welcher (Rechts)Form benutzen soll. Das Ganze sollte doch vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Zuerst muss mit den Ärzten (angesichts der Zeitschiene erhebt sich die Frage: welchen?) verhandelt sein, ob Interesse an einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit besteht oder nicht. In diese Diskussion ist auch die Kassenärztliche Vereinigung einzubinden. Dass dies allein über die Verwaltung nicht funktioniert, hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, weshalb die von uns geforderte Arbeitsgruppe richtig und notwendig ist.
Wortlaut im Fraktionsantrag SPD/FDP:
‚Die Verwaltung beruft ein aus Vertretern der Verwaltung und je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen bestehendes Gremium ein, das sich intensiv mit der Vorbereitung des Themas „Gesundheit in Remseck“ im Sinne einer Analyse so wie einer Problembeschreibung der aktuellen Situation beschäftigt und die zu besprechenden Themenfelder festlegt, nach denen im Rahmen eines Klausurthemas oder einer Sondersitzung des Gemeinderates weitergearbeitet und gehandelt wird. Ein vordringlicher Schwerpunkt kann dabei der durch den demographischen Wandel speziell im Bereich der Fachärzte für Allgemeinmedizin einhergehende Strukturwandel des räumlichen Angebotswesens innerhalb der Stadt Remseck sein.
Bis zur Sommerpause sollte der Arbeitsplan und die Vorgehensweise für Rat und Verwaltung ausgearbeitet sein‘, so lautete unser Antrag vom Januar 2015.
Als Begründung für das gemeinschaftliche, zielgerichtete Handeln führten wir die Situation in den Remsecker Ortsteilen und den damaligen Stand des Verwaltungshandelns an:
‚Nach Neckargröningen (bis 31. 12 2011) hat Hochdorf zum 01.01.2015 keine besetzte Arztpraxis mehr. Weitere Veränderungen stehen bevor. Die letzten Gespräche mit der Ärzteschaft verwaltungsseitig fanden unter Ausschluss von Vertretern des Gemeinderates 2014 statt. Um die Grundversorgung sowohl für die Stadt und im Idealfall für unsere Ortsteile zu erhalten, sollte die Gesamtlage aufgearbeitet und in ein Handlungskonzept übergeleitet werden. Dazu sehen wir die Stadt, den Landkreis als auch die ärztlichen Ständevertretungen in der Pflicht.
Wir greifen damit außerdem die vielfältigen Initiativen und Bemühungen verschiedener Beteiligter auf, die sich in den vergangenen Jahren für dieses Thema engagiert haben.
Zuletzt das von der Stadt Remseck in Zusammenarbeit mit der Familienforschung Baden-Württemberg durchgeführte ‚Bürgerforum Gesundheit in Remseck am Neckar‘. Unter dem Motto ‚Gesund älter werden‘ wurde in Arbeitsgruppen die Stärken und Schwächen in Remseck bereits thematisiert und zahlreiche Ziele formuliert (Räume für Begegnung, Information und Unterstützung, Vernetzung, Bewegung).
Außerdem wollen wir das bislang von allen Fraktionen im Gemeinderat wiederholt thematisierte aber bislang allenfalls sehr vage beschriebene Haus der Gesundheit (‚Ärztehaus‘) bei der Planung der Neuen Mitte konkretisieren‘.
Die Gemeinderatsfraktionen von SPD und FDP sind weiterhin der Meinung, dass dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema eine zentrale Gesamtaufgabe ist und deswegen nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat seine Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Einwohnerschaft wahrzunehmen hat. Deshalb sind wir weiterhin gesprächsbereit über die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat, in der zeitnah und ergebnisorientiert mit allen Beteiligten auf der Basis der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. des am 16.Juni 2015 verabschiedeten Versorgungsstärkungsgesetzes, eine Lösung des Remsecker Strukturproblems gesucht wird. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion von Standortfragen und Baumaßnahmen erst sinnvoll, wenn geklärt ist, in welcher Struktur die hausärztliche Versorgung der Remsecker Bevölkerung künftig erfolgen soll.
Deswegen haben wir den Oberbürgermeister bereits am 26.06.2015 gebeten, den SPD/FDP Fraktionsantrag vom Januar 2015 nochmals aufzurufen. Hier gehts zum Antrag…03 – 150112 – gemeinsamer Antrag SPD-FDP_Gesundheit in Remseck
Für die Fraktionen
Gustav Bohnert Heinz Layher
FDP SPD
