Vorstoß: K 1669 mit LKW Verbot ausbaubar?
Es geht um die Kreisstraße zwischen Hochdorf und Affalterbach. Der Landrat hat deswegen Affalterbach und Remseck angeschrieben. Während der Affalterbacher Rat schon fleißig über das ihm vorliegende Schreiben des Landrats vom 28.08.2015 debattierte, „vergaß“ die zustände Stelle im Remsecker Rathaus, das Thema auf die Tagesordnung der Ausschüsse zu setzen, wie auf Nachfrage der FDP Fraktion im VA zu hören war. Tatsächlich lässt seit Ende 2014 die neue Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) den Landkreisen den Spielraum, Verkehrsbeschränkungen für LKW z.B. durch eine mindertragfähige Straße zu begründen. Ob und wie das Landratsamt darauf setzt, ist im Schreiben nicht erwähnt. Jedenfalls schreibt der Landrat: „Das generelle Durchfahrtsverbot wollen wir belassen“.
Für die FDP Fraktion zählt Nachstehendes:
So wie bisher muss gelten: wenn beide Kommunen, sowohl Affalterbach als auch Remseck, das LKW Verbot wollen, bleibt es bestehen. Oder anders: Nur einstimmige Beschlusslagen zählen. Diese Zusage fordern wir auch schriftlich vom Landratsamt. (bisher wurde die Straßen deswegen nicht ertüchtigt, weil beide Kommunen auf dem LKW-Verbot beharren.)
Merkposten: Das im Flächennutzungsplan unter W 3.1 bezeichnete künftige Wohnbaugebiet „Greutlesäcker“ sollte in Verbindung mit der Straßenertüchtigung über einen Kreisel an die K 1669 angeschlossen werden. So der Aussage – und Diskussionsstand seit Jahren. Daran haben wir erinnert und die Verwaltung gebeten, parallel zu verfahren.
Da es aktuell vorab (nur) darum geht, ob der Landkreis die K 1669 wieder in das Kreisstraßenprogramm 2017-2011 aufnimmt, hat die FDP Fraktion zugestimmt.
Und ebenso gefordert und begrüßt, dass sich die Verwaltung weiterhin für den Tunnel in Hochberg einsetzt.
Bürgerversammlung: Flüchtlingsthema
Als „Prüfauftrag“ hat Oberbürgermeister Dirk Schönberger die Bitte der FDP Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung mitgenommen, neben den gesetzten Themen Neue Mitte /Rathausareal und Interkommunale Gartenschau bei der Bürgerversammlung dringend zusätzlich das Thema: Flüchtlinge/Asylbewerber und Unterbringung/Unterkünfte in Remseck auf die Agenda zu nehmen. Hintergrund ist, dass wir von der FDP Fraktion für eine offene und transparente Informationspolitik werben. Warten wir ab, wie sich die Verwaltung entscheidet.
Glückwünsche
Auf einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung wurde jüngst Kai Buschmann aus Remseck nicht nur ohne Gegenstimme zum Kreisvorsitzenden wieder gewählt, sondern zusammen mit weiteren Remseckern für langjährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten auch geehrt:
Dr. Eberhard Buck für 40 Jahre,
Herbert Münster für 40 Jahre,
Marianne Günther für 25 Jahre und
Kai Buschmann für 25 Jahre.
Herzlichen Glückwunsch – das Bild zeigt Herbert Münster (l.) und Kai Buschmann.
(Dr. Buck und Marianne Günther konnten aus persönlichen Gründen leider an diesem Abend nicht anwesend sein.)
Thema des Abends war die Flüchtlingskrise. Wer weitere Infos will: http://www.fdp-lb.de/2015/09/22/kai-buschmann-als-vorsitzender-wiedergewaehlt-fluechtlingskrise-thema-des-abends/
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – Fraktionsvorsitzender/Vorstandsmitglied
