Bürgerentscheid „Westrandbrücke“!
Letzte Woche hat die FDP Fraktion im Rathaus nach dem Verbleib des FDP Antrags „Bürgerentscheid Westrandbrücke“ vom 28.04.2015 gefragt. Da wir seit dem 05.05.2015 – damals erfuhren wir, dass das Regierungspräsidium (RP) den Antrag auf Zulässigkeit prüfe – nichts mehr gehört haben, fragen wir uns: wieso prüft das RP so lange?
Leitfaden Bürgerbeteiligung
Anlässlich der Haushaltsdebatte 2015 hatte die FDP beantragt, den Planansatz im HH Entwurf in Höhe von 38.000 Euro für externe Begleitung zur Erarbeitung eines Leitfaden Bürgerbeteiligung zu streichen. Aus unserer Sicht konnte die Erarbeitung mit dem Know How sowie der Projektarbeitserfahrung aus der Verwaltung durchgeführt werden. Begründet haben wir damit, dass mehrere Bürgerbeteiligungen in den letzten Jahren in Remseck durchgeführt worden sind (ikG, Neue Mitte, Neue Mitte Rathausareal, Bürgerforum Hochdorf, Grünzüge, Spielflächenkonzeption – um nur einige zu nennen). Es müsste also genügend Wissen und Erfahrung durch die Verwaltungsbegleitung vorhanden sein, um den „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ unter Federführung der Stabsstelle „Projekte“ zu erarbeiten und zu erstellen. Der FDP Fraktionsantrag wurde nicht abgestimmt, die Verwaltung wollte das Thema mit in die Gemeinderatsklausur nehmen. Ergebnis dort: es sei nicht selbst darstellbar, externe Moderation sei für die Arbeitsgruppe notwendig, dazu mehrfache Sitzungen.
In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2015 nun die Vorlage der Verwaltung, sich an dem bereits durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozess in Heilbronn anzulehnen. Eine Arbeitsgruppe soll dazu eingerichtet werden, deren Mitglieder, was die Beteiligung der Einwohnerschaft betraf, gleich mitgeliefert wurden. So hatte sich die FDP Fraktion das nicht vorgestellt. Bürgerbeteiligung durch Auswahl der Verwaltung? Auch der Hinweis aus dem Rat, Gemeinderäte seien ja auch „Bürger“, taugt wenig zur Sache.
Die FDP Fraktion hatte einen freien Aufruf zur Beteiligung, mindestens jedoch je Ortsteil einen „Bürger“ erwartet. Aus Sicht der FDP Fraktion ist diese „geplant zufällige Methode“ wenig geeignet, in dieses Thema zu starten. 2 FDP Räte haben sich bei der Abstimmung enthalten.
Jahresabschluss FDP 2015
Bereits heute weisen wir auf den 04.12.2015 hin. 19.00 Uhr, Ristorante „Adler“ Hochberg. Zum geselligen Jahresabschluss der FDP Remseck weitere Infos nächste Woche.
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Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – Fraktionsvorsitzender/Vorstandsmitglied
