In der GR Sitzung am 15.12.2015 hat die FDP Fraktion diverse Fragen zum Thema „Städtische Wohnungen – Mietwohnungen“ in Remseck gestellt.
Am 16.12.2015 haben wir die Fragen – um einige wenige Ergänzungen bereichert – dem Rathaus dann nochmals schriftlich nachgeliefert:
- Wie viele Wohnungssuchende (mit Berechtigungsschein) sind auf der städtischen Warteliste?
- Wie viele davon wohnen bereits in Remseck?
- Nutzt die Stadt aktuell primär eigene Wohnungen zur Flüchtlings-/Asylbewerberunterbringung?
- Wurden in den letzten Monaten andere Mieter städtischer Wohnungen gekündigt, damit Asylbewerber/Flüchtlinge Anschlussuntergebracht werden können?
- Wenn die Stadt anmietet, aktuell nur für Anschlussunterbringung? /
Oder hat die Stadt früher auch schon angemietete für Personen auf der Notfallkartei /Warteliste? - Wie hoch ist die Zahl der Fehlbelegungen städtischer Wohnungen (also mit Personen, die eigentlich keine Berechtigung dafür haben und wo auch die ‚Fürsorgepflicht‘ der Stadt für eigene Mitarbeiter/Innen nicht gilt.)
Wenn wir die komplette Antwort der Verwaltung haben und deren Beantwortung öffentlich freigegeben ist, dann geben wir diese bekannt.
Neue Mitte – Rathausareal
Die Kosten für das Rathausareal dürfen weder die Finanzkraft Remsecks sprengen noch andere Investitionen auf Jahre verschieben. Gleichzeitig gilt für die FDP Fraktion: Keine investiven Finanzausgaben auf Kosten späterer exorbitanter Steuererhöhungen.
Deswegen hat die FDP Fraktion die Reaktion der Verwaltung begrüßt, beim Rathausareal einen Planungsstopp zu verhängen. Wie der juristische Streit, den das bisherige Planungsbüro nun gegen die Stadt wegen der Kündigung des Vertragsverhältnisses anstrebt, ausgeht, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass die FDP Fraktion keinem Rathaus-Stadthallen-Bibliothek-Tiefgaragen-Rathausplatz-Ufergestaltungskonzept für 40 oder mehr Millionen Euro und hoher Verschuldung zugestimmt hätte und zustimmen wird. Es muss eine deutliche Kostenreduzierung her, weil die Ausgangsrahmenbedingungen des Projekts aktuell nicht mehr gegeben sind.
Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel
Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachten und für 2016 die Erfüllung Ihrer persönlichen großen und kleinen Wünsche – vor allem aber Gesundheit. Danke für Ihre Unterstützung unserer Arbeit im Jahr 2015 – nur so kann gelingende Bürgerbeteiligung funktionieren.
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Mit liberalen Grüßen – für die Freien Demokraten
Kai Buschmann – FDP-Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
Gustav Bohnert – FDP-Fraktionsvorsitzender
