Dreikönig: Start der FDP ins neue Jahr
Bei den Freien Demokraten ist es feste Tradition: Am Vortag von Dreikönig startet das politische Jahr mit dem Landesparteitag der FDP-Baden-Württemberg. Aus Remseck waren dieses Jahr in Fellbach als Delegierte dabei: Rainer Maute und Kai Buschmann. Auf vier Seiten fasste die FDP Wahlprüfsteine zusammen, um sich inhaltlich zu positionieren. Es ist nicht die Zeit für Koalitionsüberlegungen und es geht nicht um die Regierungsbeteiligung um jeden Preis sondern nur nach inhaltlichen Übereinstimmungen, sagte FDP Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Das sieht die Remsecker FDP genauso.
Unser Bild zeigt: FDP-Landesvorsitzender und Europaabgeordneter Michael Theurer (l.) mit Kai Buschmann
Dreikönig ist für die FDP am Vormittag traditionell von der Kundgebung im Staatstheater bestimmt, am Nachmittag führt der FDP Kreisverband in Ludwigsburg seinen Neujahrsempfang durch. Der Kreisvorsitzende der FDP und Remsecker Kai Buschmann führte dort aus: „Wir haben als FDP Baden-Württemberg eine klare inhaltliche Positionierung vorgenommen: Inhalte sind uns wichtiger als Regierungsbeteiligungen. Das ist der große Unterschied zwischen CDU und FDP. Die CDU will um jeden Preis wieder an die Regierung – egal mit wem. Der Verlust der Macht hat diese Partei seit 2011 ins Mark getroffen. Es gibt nur ein Projekt, das sie antreibt: Wieder die Regierung stellen: Völlig wurst ob nach Berliner Vorbild mit der SPD oder nach Wiesbadener Vorbild mit den Grünen oder christlich-liberal mit der FDP. Je nach Koalition sozialdemokratisiert oder ökologisiert oder liberalisiert sich dann die CDU chamäleonhaft. Und in dieser Situation mit einer inhaltlich völlig undurchsichtigen CDU, ausgestattet mit einem schwachen Spitzenkandidaten sollen wir als Freie Demokraten nach Meinung von Medienvertretern uns hauptsächlich zu Koalitionen und Farbenspielen äußern. Über dieses Stöckchen, das uns da hingehalten wird, werden wir nicht springen.“ Nach Auffassung der FDP Remseck haben die Bürger natürlich vor der Wahl das Recht zu erfahren, wer sich mit wem Koalitionen vorstellen kann. Aber jetzt sollen sich erst einmal die anderen Parteien positionieren. Die Positionen der FDP sind klar, z.B. in der Bildungspolitik: Für die Beibehaltung eines gegliederten Schulsystems; z.B. in der Verkehrspolitik: Für Straßenbauprojekte, wo sie notwendig sind (z.B. Nordost-Umfahrung Stuttgarts); z.B. bei der digitalen Infrastruktur: Für eine Offensive des Landes, um Baden-Württemberg mit Breitband auszustatten. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer zeigte beim Neujahrsempfang in Ludwigsburg klare Kante. Interessierte können seine Rede auf der Facebook-Seite des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg im Original nachhören.
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Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – Stadtverbandsvorsitzender / Stadt- u. Regionalrat
